: Bürgerenergie Berlin schaltet das Kartellamt ein

13.05.2015 – Vergangene Woche ist wieder Bewegung in das Tauziehen um die Berliner Energienetze gekommen. Heute hat der Vorstand der Genossenschaft Bürgerenergie Berlin beschlossen, wie er darauf reagiert. „Wir wenden uns ans Bundeskartellamt“, sagt Vorstandsmitglied Luise Neumann-Cosel gegenüber energiezukunft. „Es ist kein formaler Antrag, wir bitten um Klärung“, erläutert sie.

Geklärt werden muss, ob die Berliner Landesregierung sich im Stromnetzverfahren regelkonform verhält. Das Vergabeverfahren ruht seit August, als klar wurde, dass der zuvor bei der Gasnetzvergabe unterlegene Betreiber Gasag gegen den Zuschlag für das Landesunternehmen Berlin Energie juristisch vorging. Berlin Energie ist auch beim Stromnetz im Rennen, und da im Dezember ein Gericht das Unternehmen wegen dessen Konstruktion und Ausstattung für nicht bieterfähig erklärte, wird befürchtet, dass es auch beim Stromnetz den Zuschlag nicht kriegen darf.

Um nicht das Verfahren neu zu beginnen, verhandelt der Senat nun mit dem einzigen verbliebenen Konkurrenten Vattenfall (die Genossenschaft bewirbt sich um eine Kooperation mit Berlin Energie) über eine Beteiligung des Landes an Vattenfalls Stromnetzgesellschaft. Das ist in einem laufenden Vergabeverfahren zumindest fragwürdig. Eigentlich müssen die konkurrierenden Angebote das Verfahren durchlaufen und dürfen die Bieter nicht miteinander verhandeln, denn sonst könnten sich zwei zu Lasten der anderen absprechen.

Diesen Fall sieht nun die Bürgerenergie Berlin gegeben. In einer Pressemitteilung von vergangener Woche nannte sie das Vorgehen des Senats eine „bodenlose Sauerei“. Einen formalen Antrag beim Bundeskartellamt auf Eröffnung eines Missbrauchsverfahrens behält sich Luise Neumann-Cosel vor, eine Klage vor Gericht ebenfalls.

Der Senat wurde zu dem Schritt verleitet, weil er auch das Gasnetzvergabeverfahren am Hals hat. Um einen langen Rechtsstreit mit Gasag zu vermeiden, sucht er nach einer Kooperationslösung. Gasag gehört den Energiekonzernen Eon, Engie (wie GdF Suez seit neuestem heißt) und Vattenfall. Da die Berliner SPD prinzipiell für Rekommunalisierungen ist, versucht sie nun, Gasag-Anteile zu kaufen. Engie kann sich einen Verkauf seines Anteils vorstellen, heißt es, Eon würde sich mit 49 Prozent zufrieden geben und Vattenfall, das sowieso seine deutsche Braunkohle-Sparte verkaufen will, könnte auch verzichten – umso mehr, wenn ihm im Gegenzug das Stromnetz zufällt, weil das Land sein Unternehmen Berlin Energie aus dem Wettbewerb zurückzieht.

Beim Gas wäre also eine Landesmehrheit drin. Doch sowohl die Opposition als auch das Bündnis Berliner Energietisch kritisieren die Abkehr vom Ziel der vollständigen Rekommunalisierungen. Schließlich wurde dafür überhaupt Berlin Energie gegründet. Die Opposition fürchtet, dass Gasag, das übrigens auch Ökostrom produziert, weniger für die Energiewende tun wird, wenn daran weiterhin ein Energiekonzern beteiligt ist, als wenn es ganz dem Land gehört oder das Gasnetz ans Land verliert. Zudem fordert sie, das Stromnetzverfahren neu zu beginnen. Ralf Hutter