: Energiewende im Wahlkampf – keine Wende in Sicht
EUROSOLAR hat die einzelnen Parteien im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 um eine Positionierung hinsichtlich energiepolitischer Fragen gebeten. Die Antworten sind ernüchternd –kein Kurswechsel in Sachen Energiewende, es geht weiter im Bremsgang.
29.07.2017 – Der Fragebogen mit insgesamt 24 Fragen zur Fortsetzung der Energiepolitik nach der Wahl wurde jeweils an die im Bundestag oder ersatzweise in der Hälfte der Länderparlamente vertretenen Parteien versendet, um einen Überblick über die Positionen und Ziele zu erhalten – und sie so besser vergleichen zu können sowie unterscheidbar zu machen. Nachdem die Antworten aller angefragten Parteien eingegangen sind, dokumentiert EUROSOLAR diese übersichtlich nach den Fragen der Wahlprüfsteine.
Die Antworten der großen Parteien und FDP zur Bundestagswahl seien ernüchternd, schreibt EUROSOLAR-Vizepräsident Fabio Longo. In der Tat scheint das wichtige Thema Energiepolitik die Parteien im Wahlkampf nicht ernsthaft zu beschäftigen – kein Kurswechsel ist da zu erwarten. Alle wollen zwar die Pariser Klimaziele erfüllen, doch die Regierungsparteien wollen die Marktbedingungen zum Ausbau Erneuerbarer Energien wie gewohnt fortsetzen, zum Kohleausstieg bleiben die Aussagen verhalten bis schwammig und im Prinzip unverändert, ebenso beim Thema Verkehrswende und dem Umstieg auf die E-Mobilität.
„Konsequente Energiewende geht anders“, kommentiert Longo auf Twitter. „Dass CDU und CSU voll zur Energiewende-Bremse stehen, ist kein Wunder. Es bedeutet: Besitzstandswahrung für fossile Energiekonzerne!“
.Dass @CDU und @CSU voll zur #Energiewende-Bremse stehen, ist kein Wunder. Es bedeutet: Besitzstandswahrung für fossile Energiekonzerne!
— Fabio Longo (@LongoFL) 26. Juli 2017
