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Experten-Urteil: Deutsche Klimaziele werden verfehlt

Laut einer aktuellen Experten-Expertise sind die selbst gesetzten Klimaziele der Bundesregierung für das Jahr 2020 erheblich gefährdet. Um das Ziel noch zu erreichen, müsste das Tempo der Emissionsminderung massiv erhöht werden, mahnt die Kommission.

20.11.2015 – Kurz vor dem Weltklimagipfel in Paris hat eine Experten-Kommission den Monitoring-Bericht Energie der Bundesregierung bewertet und dabei die Fortschritte der deutschen Energiewende überprüft. Das Fazit ist ernüchternd: Im Dezember 2014 hatte die Bundesregierung Eckpunkte für einen Klimaaktionsplan festgelegt, um die 40-Prozent-Marke nicht zu verfehlen. Dazu zählten neue Programme für die Gebäudesanierung und Anreize für die Industrie zur Energieeffizienz. Zudem war geplant, dass alte Kohlekraftwerke ihre klimaschädlichen Emissionen reduzieren müssen.

Doch die bisherigen Initiativen sind ungenügend, urteilen die Experten. Die CO2-Emissionen dürften unter Berücksichtigung des Temperatureinflusses 2014 lediglich um 1,7 Prozent und nicht um 4,3 Prozent niedriger gewesen sein als 2013. Das sei „ein Armutszeugnis für die sogenannte Klimakanzlerin“, so Hubert Weiger, Chef des Umweltverbandes BUND. Während der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromerzeugungsbereich gut vorankomme, so der Bericht der Experten, sollte „die Bundesregierung Wege aufzeigen, die Stagnation des Erneuerbare-Energien-Anteils jenseits des Elektrizitätssektors zu überwinden.“ Im Bereich der Wärmeversorgung steige der Anteil an Erneuerbaren Energien derweil viel zu langsam. die dauerhaft niedrigen Öl- und Gaspreise verstärken den Negativ-Trend.

Die klimaschädliche Kohle rückt derweil international immer stärker ins Visier der Klimaschutzes. Die britische Regierung kündigte aktuell an, bis 2025 alle Kohlekraftwerke zu schließen. Statt Erneuerbarer Energien werden allerdings Atomkraft und Gas gefördert. Doch Deutschland kommt durch die Ankündigung der Briten zu einem Kohleausstieg hoffentlich unter stärkeren Zugzwang. Denn nur eine Stilllegung der Kohlemeiler wäre zielführend, mahnt der Think Tank Agora Energiewende in einer Analyse.

Energieeffizienz-Strategie fehlt

Anlässlich der gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Effizienzstrategie Gebäude wirft indes die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Bundesregierung Versagen bei der energetischen Gebäudesanierung vor. Die verfehle „ihr selbst gesetztes Ziel, Wege in einen klimaneutralen Gebäudebestand aufzuzeigen“ und gefährde damit auch das Erreichen der Klimaschutzziele.

Die DUH fordert, die Steigerung der Energieeffizienz als zentrale Säule der Energiewende nicht aus den Augen zu verlieren. Aufgabe der Bundesregierung sei es, wirtschaftliche Anreize und politische Rahmenbedingungen zu setzen, um die Effizienz- und Klimaschutzziele zu erreichen. Die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Sanierung zum Beispiel hätte nach Meinung vieler Experten dazu beitragen können. Die nun vorgeschlagenen Instrumente stehen zum großen Teil genauso bereits im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, kritisiert die DUH, „darunter die freiwilligen gebäudeindividuellen Sanierungsfahrpläne.“ Für alle zusätzlich erwähnten Maßnahmen und Instrumente mangele es vollständig an konkreten Zusagen und Umsetzungswegen. na


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