: G19 einigt sich, Trump bleibt Außenseiten beim Klimaschutz

09.07.2017 – Es war das Ziel der Gastgeberin Angela Merkel beim G20-Treffen in Hamburg, einen möglichst großen Konsens in den Fragen zu Handel und Klimaschutz zu finden. 19 Länder bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen und sprechen sich für eine rasche Umsetzung aus, der Weg sei „irreversibel“. Die Pläne dafür bleiben indes sehr unterschiedlich. Der Ausstieg der USA aus dem Abkommen werde „zur Kenntnis genommen“, heißt es in der Erklärung, die Haltung der USA werde aber von keinem der anderen Staaten mitgetragen.

Zudem erklärte der türkische Präsident Erdogan, dass er unter derzeitigen Vorgaben das Klimaabkommen nicht ratifizieren will. Die Übereinkunft in Fragen Klimaschutz ist also nun eine Erklärung, dass es keine vollständige Einigkeit gibt. Trump und Putin hatten während des Treffens ihr erstes Tête-à-Tête zeitlich so gelegt, dass sie die Klimaverhandlungen schwänzen konnten.

Trump ist nicht USA, erklärt Kalifornien und setzt ein Zeichen

Um Trumps fossiler Klimapolitik etwas entgegenzusetzen hat der US-Bundesstaat Kalifornien vor dem Start des G20-Treffens in Hamburg angekündigt, im September 2018 einen internationalen Umweltgipfel auszurichten. Der kalifornische Gouverneur Jerry Brown sprach die Einladung beim Global-Citizen-Festival per Video-Botschaft aus und lädt Wissenschaftler, Wirtschaftsvertreter und Aktivisten ein, am “Global Climate Action Summit” in San Francisco teilzunehmen.

In einem gemeinsamen Vertrag hatten sich im Juni Deutschland und Kalifornien unter der Under 2 Coalition zum Klimaschutz nach dem Pariser Klimaabkommen bekannt. Etliche US-Bundesstaaten wollen den Klimaschutz vorantreiben, Kalifornien gilt als Vorreiter beim Klimaschutz. Der kalifornische Senat hatte im Juni für einen Gesetzentwurf mit dem ehrgeizigen Ziel 100 Prozent Erneuerbare Energien bis 2045 gestimmt. 

US-Präsident Trump kündigt indes im Abschluss-Kommuniqué des Hamburger G20-Gipfels an, „saubere“ fossile Energie fördern und exportieren zu wollen. Trump strebt laut eigener Erklärung damit an, die USA zum weltweit führenden Energie-Exporteur zu machen. Ob ihm das gelingt bezweifeln Experten. Denn immerhin hat sich Trump nun nicht nur klimapolitisch von der G20 Gemeinschaft isoliert, sondern teilweise auch im eigenen Land. Die breite Mehrheit wende sich von diesen schmutzigen Energien ab, weil sie schlicht nicht zukunftsfähig seien, so Eberhard Brandes vom WWF.

Ausbau Erneuerbarer Energien muss schneller vorangehen

Die 19 Staats- und Regierungschefs des Paris-Abkommens stimmen zwar dem Hamburg Klima- und Energieaktionsplan für Wachstum der G20 zu. Einig waren sich auch alle darin, dass die Nachhaltigkeitsziele der UN weiterhin verfolgt werden sollen, dazu gehört u.a. er Ausbau von Erneuerbaren Energien. Einige Länder allerdings wollen wie Trump bestimmte fossile Energiequellen weiter ausbauen und nutzen, was den Zielen im Pariser Klimaabkommen entgegenläuft.

Genug verhandelt, jetzt kommt es auf die konkrete Umsetzung des Abkommens an. Für Deutschland bedeute das einen raschen Kohleausstieg. erinnern Klimaschützer und Umweltorganisationen die Bundesregierung und rufen die Bundeskanzlerin auf, den deutschen Kohleausstieg nicht noch länger hinauszuzögern. „Die G19 haben heute Paris abgesichert, aber den Klimaschutz nicht voran gebracht“, kommentiert Greenpeace. „Hamburg hätte ein Zeichen senden müssen, dass die großen Industrie- und Schwellenländer den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas beschleunigen und jenen Menschen Sicherheit garantieren, die der Klimawandel schon heute existenziell bedroht.“ na