: Hendricks rudert bei Kohleausstieg bereits zurück

Schneller raus aus der Kohle – sonst macht das COP21-Klimaabkommen keinen Sinn. (Foto: Nicole Allé)

Gerade erst wurde das Klima-Abkommen am Wochenende in Paris unterzeichnet, da schränkt die deutsche Bundesumweltministerin gestern auf der Abschlusspressekonferenz zum UN-Klimagipfel den bereits angekündigten deutschen Kohleausstieg schon wieder ein.

15.12.2015 – Barbara Hendricks hatte zuvor einen Kohleausstieg für die nächsten 20 bis 25 Jahre in Aussicht gestellt, da hat sie sich wohl verrechnet. Sie habe nicht gesagt, so ihr Statement dazu auf der gestrigen Pressekonferenz, dass sie ein Kohleausstiegsgesetz vorlegen werde, das den Endzeitpunkt 2040 zum Ziel hat.

Um die in Paris gesteckten Klimaziele zu erreichen muss die Abkehr von fossilen Energien und vor allem der Kohle jetzt aber zügig erfolgen, das war auch schon vor dem Klimagipfel klar. Doch mit dem Kohleausstieg tut sich die deutsche Politik schwer. „Wer sich Ziele steckt, muss diese auch umsetzen und verantworten“, kommentiert Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid die Aussage von Hendricks. „In Paris saß Frau Hendricks in der ersten Reihe und präsentierte sich als Vorkämpferin für den Klimaschutz. Kaum wieder zuhause, rudert sie zurück.“ Als Konsequenz aus Paris müsse die Umweltministerin ein Kohleausstiegsgesetz auf den Weg bringen, „das bis 2030 mit der Braunkohle Schluss macht und spätestens bis 2040 das letzte Kohlekraftwerk abschaltet“, so Smid.

Das Hin- und her verunsichert auch Investoren, hier sollte jetzt nach Paris ein deutliches Zeichen für Investitionen in Erneuerbare Energien erfolgen, um eine langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten. Das Signal an die Wirtschaft, nicht weiter in fossile Energien zu investieren, muss deutlich gesetzt werden – sonst bleibt ein Klimaabkommen reine Farce. na