: Vom Musterschüler zum Klimasünder

03.08.2014 – Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Umwelt- und heutige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel standen im August 2007 in roten Jacken auf einem ehemaligen Fischerboot vor Grönlands Westküste. Im Hintergrund Eisberge und ein kalbender Gletscher, der seit Jahren immer kleiner wird. Die Klimakanzlerin, wie sie damals genannt wurde, schaute beeindruckt und gleichzeitig betrübt. Sie versprach, den Klimawandel entschieden zu bekämpfen. Geschehen ist bislang wenig. Nun gibt die Bundesregierung sogar zu, dass die eigenen Klimaziele bis 2020 in Gefahr sind, denn Merkels Deutschland stößt seit Jahren wieder mehr klimaschädliche Treibhausgase aus.

Dabei war die deutsche Startposition überaus günstig, denn das Referenzjahr 1990 ist für die Bundesrepublik im Vergleich zu den restlichen Industrienationen sehr dankbar. Noch in den 1980er Jahren konnte man in Westberlin oder den westdeutschen Grenzregionen bei Ostwind nur schwer atmen, kurz nach der Wende wurden die schädlichsten ostdeutschen Braunkohlekraftwerke und Industrieanlagen stillgelegt. Aus der DDR-Industrie wurden – wie Kanzler Helmut Kohl damals versprach – blühende Landschaften. Und der deutsche CO₂-Ausstoß sank von ganz alleine.

CO₂-Ausstoß steigt wieder seit 2011

Auch der unter Rot-Grün beschlossene Atomausstieg, der zunächst von Merkels schwarz-gelber Koalition wieder zurückgenommen und dann unter den Einrücken der Fukushima-Atomkatastrophe wieder eingeführt wurde, wurde als großes Ziel hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung gefeiert. Und das ist vollkommen richtig. Mit dem Atomausstieg ist der Umwelt und den Menschen enorm geholfen – nur dem Klima nicht. Denn anders als CO₂ und die übrigen Treibhausgase ist radioaktives Material zwar hochgefährlich, hat aber keine Auswirkungen auf den Klimawandel. Hier heißen die Haupttreiber Kohlenstoffdioxid (CO₂), Methan, Distickstoffoxid (Lachgas) und Fluorkohlenwasserstoffe (FCKWs). Vor allem die CO₂-Emissionen steigen in Deutschland seit 2011 wieder an.

Die Finanzkrise ab Sommer 2007, die mit der Pleite der amerikanischen Bank Lehman Brothers im September 2008 die Welt ergriff, ist auch an dem Rückgang der deutschen Treibhausgase von 2008 auf 2009 deutlich zu erkennen. Die Wirtschaft bekam weniger Aufträge, produzierte weniger und viele Industriebetriebe schickten ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit. Das Bruttoinlandsprodukt ging deutlich zurück. Doch schon 2010 und auch 2011, 2012 und 2013 legte die Wirtschaft wieder deutlich zu, produzierte mehr Waren und CO₂. Der Klimaschutz ist spätestens mit dem Ausbruch der Finanzkrise sowohl in Europa als auch in Deutschland ins Hintertreffen geraten. Oberste Priorität haben seitdem Wirtschaft, Schuldenabbau und Arbeitsplätze.

Wirtschaft und CO₂-Ausstoß wachsen

Bislang gab es Hoffnungen, dass Deutschland es geschafft habe, Wirtschaftswachstum und einen steigenden Ausstoß von Treibhausgasen voneinander zu entkoppeln und es gibt dafür anschauliche Grafiken.

Der Anstieg der CO₂-Emissionen in den vergangenen Jahren scheint diese Hoffnung allerdings untergraben zu haben, sowohl das Bruttoinlandsprodukt als auch die CO₂-Emissionen steigen kontinuierlich. Dabei könnte der Grund für den zunehmenden Ausstoß auch an anderer Stelle liegen und erneut mit dem Atomausstieg und der damit verbundenen Energiewende zusammen hängen. Denn nicht nur der CO₂-Ausstoß ist deutlich gestiegen, sondern auch die Stromerzeugung aus Braunkohle.

Zwar Atom- aber kein Kohleausstieg

Es ist das derzeitige Paradox der deutschen Energiewende. Die Erneuerbare Energien werden stetig und erfolgreich ausgebaut, decken mittlerweile über 28 Prozent der deutschen Stromversorgung und sorgen so für immer mehr klimafreundlichen Strom. Sie produzieren keine CO₂-Emissionen und könnten dreckige Kohlekraftwerke aus dem Netz verdrängen. Doch die klimaschädlichste Form der Energiegewinnung, die Braunkohleverstromung, erreicht neue Rekordwerte.

Die Bundesregierung hat zwar einen Atomausstieg aber keinen Kohleausstieg beschlossen. Und so laufen die alten abgeschriebenen und kaum mit Filtertechnik ausgerüsteten Braunkohlemeiler weiter und produzieren billigen und dreckigen Strom. Es werden sogar neue Tagebaue in der brandenburgischen Lausitz und in Nordrhein-Westfalen gegen massive Proteste von Bürgern und Umweltschutzverbänden beschlossen und neue Kraftwerke gebaut.

EU-Emissionshandel ist wirkungslos

Die Bundesregierung schiebt die Schuld dafür dem nicht funktionierenden Europäischen Emissionshandel in die Schuhe. Tatsächlich muss dieser dringend reformiert werden. Ursprünglich sollte jedes Unternehmen in Europa für den Ausstoß des klimaschädlichen CO₂ zahlen und so Anreize erhalten, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Ein Mechanismus, der in vielen Staaten der Erde erfolgreich umgesetzt wird. In Europa zeigte man sich jedoch sehr industriefreundlich und gab zu Beginn massenhaft kostenlose Zertifikate zum Ausstoß jeweils einer Tonne CO₂ aus. Zudem erhielten Unternehmen die Möglichkeit durch kleine Umweltprojekte, auch außerhalb Europas, einfach und günstig Zertifikate zu erhalten. Auch ein Handel mit diesen ist erlaubt. Die Folge: Es gibt ein großes Überangebot an Zertifikaten auf dem Markt, die Preise für den Ausstoß einer Tonne CO₂ sind sehr gering. Die weltweite Finanzkrise und die europäische Staatsschuldenkrise haben dieses Problem weiter verschärft.

Zur Einführung des Emissionshandelssystems in Europa plante die EU-Kommission mit einem Preis von 30 Euro pro emittierter Tonne CO₂. Die Preise liegen allerdings seit Jahren bei vier bis sechs Euro. Auch ein sogenanntes Backloading, also ein Zurückhalten von Zertifikaten, das Anfang des Jahres gestartet ist, brachte nur wenig Erfolg. Die Menge der Zertifikate auf dem Markt ist noch immer riesig. Allein die deutsche Auktionsmenge für das Jahr 2014 beträgt 127,1 Millionen Zertifikate.

Regierung für Reform des Emissionshandels

Dabei ist das europäische Emissionshandelssystem das stärkste Instrument der Europäischen Union zur Bekämpfung des Klimawandels. Es muss dringend grundlegend reformiert werden, doch schon das ziemlich wirkungslose Backloading war innerhalb der Mitgliedsstaaten stark umstritten und konnte erst im zweiten Anlauf beschlossen werden. Die schwarz-rote Koalition hat es maßgeblich unterstützt, im Gegensatz zu Schwarz-Gelb. Doch andere Länder, allen voran das Kohleland Polen, sträuben sich gegen strengere europäische Klimaschutzvorgaben und auch die EU-Kommission tut sich nicht durch großen Eifer hervor.

Der derzeitigen Bundesregierung kann man hier kaum Vorwürfe machen. Auf europäischer Ebene haben sich Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowohl für eine Reform des Emissionshandels als auch für ambitioniertere Klimaziele ausgesprochen. Doch zu Hause in Deutschland steht die Wirtschaft im Vordergrund und die drängt stetig darauf, die deutschen Unternehmen nicht zu belasten. Es sind schließlich ständig Arbeitsplätze in Gefahr.

CO₂-Grenzwerte für Kraftwerke notwendig

Merkel, Gabriel und Hendricks verweisen also gerne auf den Emissionshandel als einzig wirksames Instrument gegen steigende CO₂-Emissionen. Dabei mangelt es der Bundesregierung nicht an eigenen Möglichkeiten zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes. Von den Steuerungsmechanismen im Zuge der Energiewende ganz zu schweigen, könnte Deutschland CO₂-Emissionsgrenzwerte für Kraftwerke festlegen. Anders als häufig dargestellt, sind solche Grenzwerte auch für Anlagen zulässig, die im Rahmen des nicht-funktionierenden EU-Emissionshandels bereits Zertifikate kaufen müssen.

Eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes wäre möglich, aber die Bundesregierung weigert sich bislang. Gerade der Klimasünder USA hat Deutschland hier vorgemacht, wie es funktionieren kann. Präsident Barack Obama kündigte im Juni scharfe Grenzwerte für bestehende Kraftwerke an, nachdem bereits im September 2013 die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA Grenzwerte für neue Kohle- und Gaskraftwerke vorlegte.

Deutschland verfehlt Klimaziele

Schaut man sich die aktuellen Zahlen zum deutschen Treibhausgasausstoß an, erscheinen solche Maßnahmen als dringend notwendig. Denn die Bundesrepublik kann ihre Klimaziele für 2020 kaum erreichen. 40 Prozent weniger CO₂-Ausstoß im Vergleich zu 1990 ist das Ziel. Die Bundesregierung gab nun zu, dass sie momentan von nur 33 Prozent ausgeht. Die Lücke von sieben Prozentpunkten entspricht dabei 85 Millionen Tonnen CO₂. Eine Studie im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace kommt sogar zu einem noch schlechteren Ergebnis. Demnach fehlen 8,1 bis 9,9 Prozentpunkte, Deutschland würde also 98 bis 121 Millionen Tonnen CO₂ mehr emittieren. Schuld daran ist der Studie zufolge vor allem der starke Anstieg der Stromerzeugung aus Braunkohle. Deutschland produziert tatsächlich seit einigen Jahren wieder deutlich mehr Strom als es selbst verbraucht. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um den günstigen, aber extrem klimaschädlichen Braunkohlestrom, der hierzulande nicht benötigt und ins europäische Ausland exportiert wird, vor allem in die Niederlande und nach Frankreich.

Die Bundesregierung muss nun schnell handeln und ihre Klima- und Energiepolitik neu ausrichten. Die einstige Klimakanzlerin tritt international weiterhin als Verfechterin von starken Klimaschutzmaßnahmen und internationalen Klimaverträgen auf. Anfangs hat man ihr das auch abgenommen, doch schon seit einigen Jahren haben ihre Ambitionen nachgelassen. Jüngst kündigte sie an, am wichtigen UN-Klimagipfel im September in New York nicht teilzunehmen – ein fatales Signal auch an die übrigen Regierungschefs, den Kampf gegen den Klimawandel nicht zu ernst zu nehmen. Clemens Weiß