Agenda 2030 - es geht ums große Ganze

Der Hintergedanke der „Agenda 2030“ ist, zwei zuvor parallele Prozesse zusammenzuführen, nämlich die Nachhaltigkeits- und die Entwicklungsagenda. Die Vorläufer im Bereich Nachhaltigkeit bestanden aus der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro und die Rio+20-Konferenz 2012, auf der die Nachhaltigen Entwicklungsziele, Englisch „Sustainable Development Goals“ (SDGs), erarbeitet wurden. Im Bereich Entwicklung wurde 2000 die Milleniumserklärung verabschiedet und 2001 wurden acht Milleniumsentwicklungsziele beschlossen, die bis 2015 erfüllt werden sollten. Währenddessen diskutierte man auch schon darüber, wie es danach weitergehen sollte, woraus der „Post-2015-Prozess“ entstand. 2015 fand eine internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Äthiopien statt, bei der man sich auf die „2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung“ einigte und diese feierlich verabschiedete.

Die Umsetzung der Milleniumsentwicklungsziele, die sich von der Bekämpfung von Hunger und Armut über Bildung bis hin zu Geschlechtergleichstellung und Nachhaltigkeit mit den verschiedensten Themen befasst, brachte weltweit gesehen erhebliche Fortschritte, die einzelne Länder und Regionen aber weit hinter sich ließen. Die größten Probleme, die weiterhin weltweit bestehen, sind die Ungleichheit zwischen Geschlechtern; große Ungleichheit zwischen den ärmsten und reichsten Haushalten sowie zwischen ländlichen und städtischen Gebieten; dass Klimawandel und Umweltzerstörung bereits Erreichtes untergraben, worunter am meisten die ohnehin schon Armen leiden; Konflikte als größte Gefahr für die menschliche Entwicklung (2014 waren durch Konflikte fast 60 Millionen Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen), und die Tatsache, dass rund 800 Millionen Menschen weiter unter Armut und Hunger leiden und keinen Zugang zu Grundversorgungseinrichtungen haben.

Die Agenda 2030 geht mit ihren 17 Entwicklungszielen noch einen Schritt weiter. Die Besonderheit ist dabei, dass die SDGs auf alle Länder anwendbar sind, der Fokus also nicht nur auf Länder des globalen Südens, sondern auch des Nordens gerichtet wird. Die Leitmotive, die ihnen zugrunde liegen, sind die Beendigung von Armut und Hunger und die Bekämpfung von Ungleichheiten; die Stärkung der Selbstbestimmung der Menschen, Sicherung der Geschlechtergerechtigkeit und eines guten und gesunden Lebens für alle; die Förderung des Wohlstands für alle und die nachhaltige Gestaltung von Lebensweisen weltweit; ökologische Grenzen der Erde respektieren: die Bekämpfung des Klimawandels, die Bewahrung und nachhaltige Nutzung natürlicher Lebensgrundlagen; der Schutz der Menschenrechte, sowie die Förderung von Frieden und Rechtsstaatlichkeit, und der Aufbau einer neuen globalen Partnerschaft.

Die Nachhaltigen Entwicklungsziele sind am 27. September 2015 von der UN-Generalversammlung verabschiedet worden. Alle Mitgliedsorganisationen der UN haben sich verpflichtet, diese Ziele bis 2030 auf nationaler und globaler Ebene zu erreichen. Die Erarbeitung dieser Ziele fand in einem breiten internationalen Konsultationsprozess statt, an dem nicht nur Regierungen und Organisationen, sondern auch zivilgesellschaftliche Akteure und Vertreterinnen aus Wissenschaft und Wirtschaft beteiligt wurden.

Die spannende Frage wird nun sein, wie diese Ziele tatsächlich umgesetzt und wie dies überprüft werden soll. Die Fortschritte in der Umsetzung der SDGs müssen regelmäßig gemessen werden; nationale und internationale Akteure müssen hierüber regelmäßig Rechenschaft ablegen. Dazu braucht es messbare Indikatoren, wobei deren Definition das Ambitionsniveau bestimmt. Die Auswahl und Festlegung der Indikatoren ist also ein sehr politischer Prozess und wird heftig diskutiert.

Manche SDGs bzw. deren Unterziele sind ganz genau definiert, z.B. Ziel 3.1: „Bis 2030 die weltweite Müttersterblichkeit auf unter 70 je 100.000 Lebendgeburten senken.“ Das ist klar, gut messbar und daher relativ leicht zu überprüfen. Andere Ziele hingegen sind bei weitem nicht so eindeutig, z.B. Ziel 7.2: „Bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien am globalen Energiemix deutlich erhöhen.“ Was nun „deutlich erhöhen“ bedeutet, liegt im Auge des Betrachters. (Ideen zu einer Methodik der Überprüfung finden sich auf www.2030-watch.de)

Auf nationaler Ebene hat die Bundesregierung einen nationalen Konsultationsprozess vorgesehen, um einen Umsetzungsplan für die SDGs zu entwickeln. Dieser wird in einer aktualisierten Form der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verankert, die es seit 2002 gibt und die fortlaufend weiterentwickelt wird. Am 31. Mai diesen Jahres stellte Bundeskanzlerin Merkel auf der Jahreskonferenz des Rats für Nachhaltige Entwicklung einen Entwurf für die Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie vor; eine überarbeitete Version soll diesen Herbst von der Bundesregierung verabschiedet werden. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) reagierte auf den Entwurf eher kritisch: „Wo grundlegende Änderungen erforderlich sind, bleibt er bei moderaten Anpassungen“, heißt es in der Stellungnahme. Dabei schreibt die Bundesregierung in ihrem Entwurf selbst ganz richtig: „Die ‚Agenda 2030’ eröffnet die Chance für neue Formen des Zusammenwirkens und fordert diese auch ein.“

Hierbei spielen die Länder eine wichtige Rolle – so hat NRW zum Beispiel gerade eine neue Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet, die den Themen Klimaschutz, Biodiversität und der Bekämpfung der Armut oberste Priorität einräumt und sich dabei an der Agenda 2030 orientiert. Für 19 zentrale Handlungsfelder wurde Indikatoren entwickelt, die messbar machen sollen, ob die Ziele auch tatsächlich erreicht werden, wie z.B. der Anteil der Erneuerbaren Energien, die Recyclingquote oder die Schere zwischen Arm und Reich. Das Statistische Landesamt wertet diese Indikatoren aus und berichtet alle zwei Jahre über die Fortschritte.

Vorteil dieses Selbstbestimmungsrechts der Länder und Kommunen ist sicherlich, dass die Ziele so überall auf die jeweiligen lokalen Bedürfnisse abgestimmt werden können – sie können aber eben leider auch untergehen. Außerdem muss eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sichergestellt werden, damit auch auf nationaler Ebene die angestrebten Ziele erreicht werden. Ein regelmäßiger Austausch und jährliche Nachhaltigkeitskonferenzen wären gute Maßnahmen, um die Erreichung der 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele voranzutreiben. Denn das Wichtigste, um diese Chance zu nutzen, ist, dass jetzt alle an einem Strang ziehen und alle Länder Verantwortung übernehmen.

Katharina Uhlig arbeitet freiberuflich als Übersetzerin. 2014 erschien das von dem New York Times-Journalisten Michael Moss verfasste und von ihr übersetzte Buch „Das Salz-Zucker-Fett-Komplott. Wie die Lebensmittelkonzerne uns süchtig machen.“ Zudem unterrichtet sie an Schulen zu den Themen Nachhaltigkeit, Konsum und Klimawandel.