18.01.2016 – Dass gerade Gabriel als verantwortlicher Minister der Energiewende davor warnt, man könne nicht gleichzeitig aus Atom- und Kohleverstromung aussteigen, ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Er hat offenbar noch nicht erkannt, worum es geht und nicht verstanden, dass das Klimaabkommen von Paris uns zum raschen Kohleausstieg verpflichtet – die Kanzlerin hat sich immerhin bereits zur Dekarbonisierung bekannt. Nebenbei ignoriert Gabriel alle wissenschaftlichen Studien und Expertenstimmen. Wenn die Staaten der Erde nicht jetzt handeln, werden wir den Klimawandel nicht aufhalten können und das Abkommen ist politisch schneller tot, als uns allen lieb sein kann. Gerade die alten Industriestaaten Europas haben eine historische Verantwortung und gleichzeitig das technische Knowhow für eine konsequente Energiewende. Der Kohleausstieg ist nur eine logische Konsequenz daraus.
Leider kümmert sich Gabriel stattdessen lieber darum, die Erneuerbaren Energien auszubremsen und arbeitet an einem Ausschreibungssystem nicht nur für Photovoltaik-Freiflächenanlagen sondern auch für Windkraftanlagen an Land und auf See – obwohl Erfahrungen aus anderen Ländern wie Großbritannien zeigen, dass die Ausbauziele nicht erfüllt werden und die Kosten steigen. Zur Diskussion über einen deutschen Kohleausstieg und den viel beachteten Vorschlag der Agora Energiewende hieß es aus seinem Ministerium nur kurz: „Nehmen wir zur Kenntnis.“ Von dem für die Energiewende verantwortlichen Minister darf man schon etwas mehr Engagement erwarten.
Ausstiegsplan mit Durchschlagskraft?
Dabei ist der Vorschlag der Agora Energiewende durchaus wirtschaftsfreundlich, was auch für Gabriel derzeit das wichtigste Ziel zu sein scheint. Dem Vorsitzenden der Kohlepartei SPD – das Steigerlied wird noch immer auf Parteitagen gespielt – geht es um den Schutz der Kohlekonzerne, die die Energiewende verschlafen haben und durch Missmanagement nun in finanzielle Schieflage geraten sind. Die enge Freundschaft mit dem mächtigen Chef der Kohlegewerkschaft IG BCE Michael Vassiliadis (natürlich SPD-Mitglied) kommt da nicht ungelegen.
Studien anerkannter wissenschaftlicher Institute zum Kohleausstieg – u.a. vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) oder vom Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) – hat die Bundesregierung ignoriert. Das könnte sich nun ändern, denn die Agora Energiewende hat Gewicht und ist bestens vernetzt in Politik und Wirtschaft. Der ehemalige Agora-Chef Rainer Baake ist mittlerweile Staatssekretär in Gabriels Bundeswirtschaftsministerium und dort verantwortlich für die Energiewende. Selbst die Kohellobby geht von einem Kohleausstieg in den nächsten Jahrzehnten aus, auch wenn sie es ungerne offen zugibt. Die Frage ist nicht ob, sondern wann und wie das letzte Kraftwerk abgeschaltet wird.
Kein Energiewendeland mit Kohle
„Deutschland kann nicht Energiewendeland sein und Kohleland bleiben.“ Der Satz stammt von Agora-Chef Patrick Graichen und trifft ins Schwarze. Der Kohleausstieg hat ohnehin schon begonnen. Denn neue Kohlekraftwerke werden in Deutschland nicht mehr gebaut und sind im Vergleich mit neuen Erneuerbaren-Energien-Anlagen zu teuer. Während der Bau neuer fossiler Kraftwerke immer teurer wird, werden Wind- und Solaranlagen immer günstiger. Der Aufschluss neuer Braunkohletagebaue ist gestoppt (Vattenfall in der Lausitz) oder steht unter massivem Druck und wird durch Bevölkerung und Landesregierung aufgehalten (RWE im Rheinischen Revier). 2018 macht die letzte deutsche Steinkohlezeche in Bottrop dicht. Insofern kommen einige der elf Eckpunkte des Agora-Vorschlags den Kohlekonzernen sehr entgegen und sollen offenbar deren Zustimmung zu einem Ausstieg bis 2040 erkaufen (eine Bewertung der Punkte gibt es beim SUSTAINMENT´s Blog). Richtig und wichtig hingegen ist der vorgeschlagene Strukturwandelfonds für die betroffenen Braunkohleregionen in Brandenburg und NRW.
Der Charme des Agora-Vorschlags nicht liegt unbedingt in den elf Eckpunkten, die u.a. einen schrittweisen Ausstieg von 2018 bis 2040 mit Übertragung von Laufzeiten vorsehen. Sondern in dem angestrebten Konsens zum Kohleausstieg mit allen Beteiligten nach dem Vorbild des Atomausstiegs und einer Planbarkeit für die Energiewirtschaft, für Stadtwerke, Investoren und kleinere Unternehmen. Dennoch werden die Konzerne mit diesem Vorschlag bis 2040 noch viel Geld verdienen, der Energieblogger-Kollegen Frank Urbansky spricht von einer Versilberung alter Kraftwerkparks und Tagebaue. Gerade das könnte einen Kompromiss wahrscheinlich machen, denn kampflos und ohne Kompensation werden die großen Energiekonzerne und deren Lobby ihr altes Geschäftsmodell nicht aufgeben.
Ausstieg jetzt!
Dabei sorgt der Vorschlag mit einem Ausstieg ab 2018 noch nicht einmal dafür, dass die deutschen Klimaziele bis 2020 erfüllt werden können. Ein schneller Kohleausstieg im Stromsektor ist umso wichtiger, weil es nur der erste Schritt sein kann. Denn die Dekarbonisierung des Stromsektors ist um ein Vielfaches einfacher als im Wärme- und Verkehrsbereich. Die Umstellung dieser Sektoren auf Strom durch Elektromobilität oder Heizen mit Strom kann ein wichtiger Baustein sein, der allerdings erst möglich ist, wenn unser Strom zu einem sehr großen Teil oder vollständig mit Erneuerbaren Energien erzeugt wird. Deshalb braucht es den Kohleausstieg jetzt. Nicht erst ab 2018 und bis 2040, sondern so schnell wie möglich. Aufgrund der immensen Stromüberkapazitäten in Deutschland durch den raschen Ausbau der Erneuerbaren Energien dürfte ein schneller und geordneter Kohleausstieg für unsere Versorgungssicherheit kein Problem darstellen.
Clemens Weiß studierte an der Universität Greifswald Nachhaltigkeitsgeographie und Regionalentwicklung (M.Sc.) und arbeitet seit 2012 in der Redaktion von energiezukunft.
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