Deutschland, einig Klimaland?

20.04.2017 – Oder werden wir in der deutschen Klimapolitik einen „Jetzt erst recht!“-Ruck erleben? Die Antwort fällt beunruhigend aus: Nach der dritten Legislaturperiode unserer einstigen „Klima-Kanzlerin“ sieht es im Bundestagswahljahr 2017 eher düster aus in Sachen Klimaschutz und Energiewende. Wenig überraschend zeigt sich die umstrittene AfD wenig zukunftsgewandt. Lautstark wirbt die Partei damit, die Energiewende stoppen und den Atomausstieg rückgängig machen zu wollen. Und sie scheut sich nicht, den Klimawandel samt Erderwärmung für Propaganda zu erklären. Trump macht Schule.

Doch der energiepolitische Rollback in Berlin startete schon lange vor der US-Wahl: Ein weichgespülter Klimaschutzmaßnahmenplan ohne konkrete Ziele, ohne konkretes Datum für einen Kohleausstieg war der Anfang. Die Folge: fatale Fehlinvestitionen und Verzögerungen in Sachen Klimaschutz und Technologiefortschritt, die nicht mehr aufzuholen sind. So hat die Politik den längst beschlossenen Kohleausstieg verfehlt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu Tode novelliert und es versäumt, attraktive und verlässliche Regelungen für die neue Wirtschaftswelt zu schaffen.

Unter den blinden Klimarettern ist der Einäugige König

Verhaltensänderungen brauchen finanzielle Anreize, das gilt für Konsumenten wie für Unternehmen. Durch die Privatisierung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der Energiemarkt zwar mehr als deutlich im Wandel begriffen, doch die grundlegenden Strukturen haben sich bislang nicht wesentlich verändert. Noch immer gilt: Wer die Netze hat, hat die Macht.

Dass wir im Rest der Welt auch weiterhin als Klimapioniere gelten, liegt daran, dass wir im internationalen Vergleich trotz allem sehr gut dastehen – unter den blinden Klimarettern ist der Einäugige König. Mit einem winzigen Königreich allerdings, das darf nicht vergessen werden.

Friedensprojekt Energiewende

Trotzdem: Wenn Deutschland nicht nur schmucke Klimaziele formuliert, sondern auch tatkräftig und entschlossen konkrete Maßnahmen ergreift, um diese Ziele zu erreichen – dann kann das im Weltmaßstab kleine Land in seiner Vorbildfunktion große Wirkung haben. Nicht zuletzt als Friedensstifter. Denn die meisten aktuellen Kriege sind schon heute Konflikte um mangelnde Ressourcen – Energie ist eine der wichtigsten Ressourcen für die Wirtschaft aller Staaten.

Wer hier innovative Ideen und zukunftsweisende Impulse liefert, kann so manchen Konflikt aus der Welt schaffen. Wer sich nicht um Ölquellen streiten muss, weil Solarzellen auf den Häuserdächern die regionale Wirtschaft beflügeln, findet vielleicht auch friedliche Wege für ein fruchtbares soziales Miteinander.

Erneuerbare Energien sind nicht nur Motor für den wirtschaftlichen Aufschwung anderer Länder, sondern auch eine wertvolle Antriebskraft für die deutsche Wirtschaft. Das Land der Erfinder und Ingenieure könnte auf diese Weise Energie und Frieden in der Welt verbreiten.

Prof. Claudia Kemfert ist Wirtschaftswissenschaftlerin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). In ihrem neuen Buch Das fossile Imperium schlägt zurück erklärt sie, warum wir die Energiewende jetzt verteidigen müssen und unterzieht populäre Behauptungen einem Faktencheck.