Energiepolitische Grabenkämpfe - reloaded

13.06.2016 –Real sieht es absolut gesehen in einzelnen Bereichen auch nicht schlecht aus, zumindest im Stromsektor erzeugen wir hierzulande bereits über ein Drittel unseres Stroms aus Erneuerbaren Energien, stetig wachsend in den letzten Jahren. Eigentlich also alles in Butter, ein Selbstläufer für eine umweltfreundliche, nachhaltige Transformation des Energiesystems? Eine rhetorische Frage: der aktuelle energiepolitische Zustand in Deutschland erinnert eher an alte Grabenkämpfe, an das Aufbäumen schwer verwundeter Dinosaurier oder aber an technokratische Willkür – alles Zuschreibungen, die nicht gerade für einen Selbstläufer stehen. Zudem werden derzeit noch gut zwei Drittel im Strombereich fossil-nuklear erzeugt, noch deutlich höhere Anteile sogar bei Wärme und Verkehr, auch das spricht gegen selbst laufende Prozesse oder Entwicklungen. Im Gegenteil, es liegt noch ein langer, weiterhin umkämpfter und zu gestaltender Weg vor uns.

Die aktuelle Regierung hat sich entschieden, das energiepolitische Instrumentarium radikal umzugestalten. Als Reaktion auf vermeintliche EU-Vorgaben sowie ebenso vermeintliche Kostenexplosionen wurden und werden primär „wettbewerbsorientierte“ Instrumente eingeführt, die im Ergebnis einer Kampfansage an Bürger-Energieunternehmen, netzentlastenden Eigenverbrauch und nahräumliche Nutzung Erneuerbarer Energie, Akteursvielfalt und lokaler Wertschöpfung gleichkommen könnten. Mit Blick auf die Drohkulisse EU ist anzumerken, dass die Bundesregierung hier bisher mit ihrer Interpretation des EEG und seines Vorläufers (Stromeinspeisungsgesetz) juristisch immer obsiegt hat und zudem Gestaltungs- und Verhandlungsspielraum mit der Kommission besteht. Die stetig steigende EEG-Umlage ist zudem nicht durch die – im Gegenteil enorm sinkenden - Erzeugungskosten der Erneuerbaren bedingt, sondern durch die von der Bundesregierung festgelegte Umlagesystematik an sich, sowie den (bisherigen) Unwillen, die frühen Förderkosten - ähnlich wie bei der Atomtechnologie – anders, z.B. aus Steuermitteln oder aus einem zeitlich gestreckten Fonds zu finanzieren.

Der gewählte und geplante Instrumentenkanon der EEG- und Energiemarktreformen mit Ausschreibungen, verpflichtender Direktvermarktung, aber auch Hemmnissen für Eigenverbrauch, Stärkung der Strombörse und Schwächung der Grünstromvermarktung wird nach Einschätzung vieler Experten (die nicht nur den deutschen Fall sondern vergleichbare Fälle im Ausland in den Blick genommen haben) im Ergebnis dazu führen, große Akteure zu stärken und die kleinen Erzeuger und Dienstleister zunehmend an den Rand zu drängen. Spätestens als der BDEW jüngst die Einführung der Ausschreibungen auch für Kleinstanlagen der Privatpersonen gefordert hatte, wurde wieder einmal die alte „Kampflinie“ zwischen Bürgerenergie und „alter“ Energiewirtschaft offenbar und transparent.

Nun ist die Beteiligung von Bürgern und durch Bürger geprägte oder (teil)finanzierte Unternehmen und Anlagen natürlich kein Selbstzweck. So denkt ein technokratisch geprägter Entscheider möglicherweise, dass nun nach der ersten Phase der Markteinführung und „unprofessionellen“, bürgernahen Ausgestaltung für die nächste Phase inklusive der Umgestaltung des Gesamtsystems die etablierten Großunternehmen besser wieder das Ruder übernehmen sollten. Dies kann jedoch mit Blick auf entscheidende sozio-ökonomische Erfolgsfaktoren wie u.a. Akzeptanz, Erschließung privaten Kapitals und (mit beiden in Verbindung stehender) verteilter lokaler Wertschöpfung jedoch zum Stolperstein für die Energiewende werden.

Angesichts des noch bevorstehenden Zubaus an dezentralen Energieanlagen, sowie der weiteren Erschließung von lokalen Effizienzpotenzialen erscheint es unabdingbar für den Erfolg der weiteren Energiewende, dass in noch größerem Umfang als bisher Beteiligung und ökonomische Teilhabe ermöglicht wird. Viele Studien und Erfahrungen zeigen, dass ein positiver Zusammenhang zwischen ökonomischer Teilhabe und Akzeptanz sowie letztlich auch einer regional beteiligten Vielfalt von Akteuren besteht. Bürgerenergieanlagen, regionale Vermarktung von Grünstrom, Mieterstrommodelle etc. werden zentrale Schlüssel auf dem Weg zu hohen EE-Anteilen sein und werden müssen. Genau dies scheint aber mit den neuen Instrumenten der Regierung nicht erreichbar - im Gegenteil.

Auch der Eigenverbrauch von selbst erzeugtem EE-Strom ist ein solcher Erfolgsfaktor, der wie empirische Untersuchungen zeigen, eine enorm starkes Motiv ist und der auch zu einem hohen Anteil privat finanzierter Flexibilitätsoptionen führen kann. Wiederum andere Studien belegen dabei, dass dies in netzdienlicher Weise erfolgen kann, so dass hier eine win-win-Situation für die Haushalte und das Gesamtsystem möglich ist. Mit zunehmender Wirtschaftlichkeit von Photovoltaik-Speicher-Systemen können diese selbstverständlich auch an den Netzkosten beteiligt werden. Eine „Entsolidarisierung“ ist de facto weder heute, noch wäre sie dann morgen gegeben.

Die lokale und regionale Ebene sowie die Bürgerbeteiligung zu stärken anstatt zu schwächen heißt auch, die zentralen Hebel und Motive für viele bisherige kommunale Aktivitäten zu nutzen: die Chancen auf mehr Wertschöpfung und Beschäftigung vor Ort. Dies wäre auch der Schlüssel für die Gestaltung eines mit Zukunftsperspektiven verbundenen, geordneten Kohleausstiegs in den betroffenen Regionen – gegenwärtig noch einflussreiche Blockaderegionen - statt diese mit einer Stilllegungsprämie zu beruhigen, die primär den Kohleunternehmen zu Gute kommt. So kann auch das mittlerweile vielerorts „knappe Gut“ Akzeptanz gestärkt werden – Instrumente wie Ausschreibungen, die kaum lokale, bürgernahe Unternehmen bevorzugen, können hier nicht gezielt dazu beitragen.

Die Energiewende in Bürgerhand ist kein Selbstzweck und muss nicht romantisch verklärt werden. Wer die Energiewende allerdings jetzt primär in die Hände vermeintlich professioneller Großunternehmen legen will, verkennt nach gegenwärtigen Erkenntnissen den unabdingbaren Zusammenhang von Dezentralität, lokaler Teilhabe und Akzeptanz auf dem Weg zu einem transformierten Energiesystem auf Basis Erneuerbarer Energien.

Prof. Dr. Bernd Hirschl leitet das Forschungsfeld Nachhaltige Energiewirtschaft und Klimaschutz am Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) GmbH sowie das Fachgebiet Management regionaler Energieversorgungsstrukturen an der Brandenburgischen Technischen Universität (b tu) Cottbus-Senftenberg.