04.09.2017 – Den meisten ist ja klar: Die Autoindustrie steht vor dem größten Veränderungsprozess ihrer 125-jährigen Geschichte. Auf der einen Seite versuchen die Status Quo-Bewahrer, die Herausforderung zu ignorieren und wollen lieber Schutzzäune um ein veraltetes Geschäftsmodell ziehen. Doch diese Strategie ist gefährlich: Sie setzt die Gesundheit der Menschen weiter aufs Spiel, verweigert sich dem Klimaschutz und der Zukunft für die Autobranche. Denn: Für die Arbeitsplätze der Zukunft dürfen deutsche Hersteller den Anschluss an zukunftsfähige Antriebstechnologien nicht verlieren. Der Diesel von heute ist die Postkutsche von morgen.
Wir wollen, dass ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden. Das Signal braucht die Industrie, um riesige Investitionen in die richtige Richtung zu lenken. Denn auch innerhalb der Industrie streiten sich ja die Manager um den zukünftigen Weg. Und die Weitsichtigen hoffen auf klare politischen Vorgaben, um gute Argumente zu haben für den aufwendigen Umbau. Wenn wir wollen, dass wir bis 2050 den C02 Gehalt auch im Verkehr drastisch sinkt, dürfen ab 2030 eben nur noch die bis dahin angeschafften Benziner und Diesel ausrollen. Neuwagen brauchen alternative Antriebe. Und natürlich wollen wir, dass die Verkehrswende mit der Energiewende und dem stetigen Ausbau der Erneuerbaren Energien Hand in Hand geht. Denn schließlich sollen auch E-Autos ohne Kohlestrom rollen. Wir wollen deshalb ab 2030 auch keine Energie mehr aus Kohlekraftwerken produzieren. Und wir wollen bei batterie-betriebenen Autos auf strenge Recycling-Verfahren achten. Diese Mischung an Maßnahmen ermöglicht es, für alternative Antriebe eine saubere Öko-Bilanz hinzulegen.
Diesem Ziel sollten wir uns Schritt für Schritt nähern, mit sinkenden Schadstoff-Grenzwerten, die der Industrie klare Signale senden: Es wird Zeit für die Umstellung. Dazu gehört auch der Abbau umweltschädlicher Subventionen: Eine schlecht gemachte Kaufprämie für emissionsfreie Fahrzeuge kann nicht funktionieren, wenn gleichzeitig mehr als 7 Mrd. Euro pro Jahr für die Förderung von Dieselfahrzeugen draufgehen. Deshalb müssen die Dieselsubventionen schrittweise abgebaut werden. Das gesparte Geld können wir besser in moderne Mobilität investieren, Zum Beispiel in den Mobil Pass, der sämtliche öffentlichen verkehre miteinander verknüpft, bequem handhabbar und für jeden bezahlbar.
Um schneller eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Mobilität aufzubauen, brauchen wir ein schnell wirksames Bundesprogramm. Es muss Standards geben für Stecker und Preise und ein flächendeckendes Angebot. All das ist Aufgabe der Bundesregierung. Und sie kann im öffentlichen Nahverkehr gleich mit gutem Beispiel vorangehen. Wir brauchen eine Beschaffungsoffensive für öffentliche Fuhrparks, emissionsarme Busse und Taxis. Es muss darum gehen, Städte insgesamt zu entlasten. Dazu wollen wir auch Car-Sharing auf der Basis von Elektroautos fördern. In einem Zukunftsprogramm Nahverkehr wollen wir die Bundesmittel auf eine Milliarde Euro jährlich erhöhen. Das ermöglicht größere Investitionen in den Ausbau des Nahverkehrsangebots. Und natürlich gehört es auch zur Verkehrswende, dass der Bund mehr Mittel für den Ausbau eines sicheren Radverkehrs bereitstellt.
Deutschland hat sich in Paris auf internationale Klimaziele verständigt. Jetzt müssen den Worten endlich Taten folgen. Die Kanzlerin kann die Klimakrise nicht aussitzen – die nächste Bundesregierung muss endlich loslegen. Die Verkehrswende und die Modernisierung der Autoindustrie sind dafür enorm wichtig. Wir können als große Industrienation zeigen, wie Wirtschaft und Umwelt in ein besseres Gleichgewicht gebracht werden. Zum Wohl der Menschen, der Umwelt und der Arbeitsplätze in einer für Deutschland zentralen Industrie. Wir wollen, dass Deutschland zum Schaufenster wird für Umwelt- und Effizienztechnologie.
Dr. Toni Hofreiter ist Fraktionsvorsitzender der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag.
