Reichen Gabriels milde Gaben für die Energiewende?

04.04.2016 – Das beste Beispiel hierfür waren kürzlich die EU-Empfehlungen zur Begrenzung von Treibhausgasen, die jedoch offensichtlich in keiner Weise dem Paris Abkommen gerecht werden. Aber auch in Deutschland wird mehr oder minder offensichtlich an der Demontage der Energiewende gefeilt.

So hält Gabriel zwanghaft an dem Plan fest, den erneuerbaren Energien die feste Einspeisevergütung zu streichen. Stattdessen soll die Finanzierung neuer PV- und Windenergie-Anlagen nur noch über Ausschreibungsmodelle ermittelt werden. Diese sind jedoch kompliziert und mit Risiken verbunden, da die Investoren in Vorleistung gehen müssen. Das können kleinere Energiegenossenschaften in der Regel nicht. So würde die Energiewende durch die Ausschreibungsmodelle nicht nur stark verlangsamt werden, sondern auch nach und nach wieder in die Hände von Großinvestoren geraten. Interessanterweise scheint das aber nicht mehr Viele zu interessieren. Zum einen bestimmen momentan andere Themen wie die Flüchtlingskrise, der Syrien-Krieg und die AfD die politische Agenda. Zum anderen liegt das daran, dass Gabriel eine gehörige Portion gutsherrische Kraftmeierei aufwendet, um die Verfechter der Energiewende ruhig zu stellen. Seine Taktik basiert ganz einfach darauf, zunächst einmal Fakten zu schaffen (wie jetzt der Entwurf der EEG-Novelle), die einem Worst Case-Szenario gleichkommen. Laufen die Gegner dann Sturm, dann werden vermeintlich großzügig Zugeständnisse gemacht, die im Wesentlichen aber keine wirkliche Besserstellung der Gegenposition darstellen. Gabriel lässt seine Gegner so langsam am langen Arm verhungern und steht dennoch in einem positiven, öffentlichen Licht als pragmatischer, kompromissbereiter Politiker.

Ein solches Manöver zeigte sich jüngst an der Förderung von PV-Stromspeichern. Diese Förderung funktionierte eigentlich sehr gut und man hätte sie durchaus so weiterlaufen lassen können. Doch dann kam Gabriel und erklärte das Förderprogramm Anfang November 2015 plötzlich für beendet. Die abstruse Begründung, die PV-Speicherförderung hat keinen Platz im Strommarkt 2.0, ließ eigentlich keinen Platz für Kompromisse. Doch bereits Ende November entschied sich Gabriel großmännisch für die Fortführung des Programms und die Solarbranche klatschte in die Hände. Was allerdings erst Mitte Februar deutlich wurde ist, dass die neue Förderung mit einer Reihe von Auflagen (50%-Begrenzung, Monitoring) verbunden ist, die den von ihr beabsichtigten kaufentscheidenden Anreiz vermutlich stark abschwächen wird.

Und eine ähnliche Taktik ist nun auch bei der EEG-Novelle zu befürchten. Dabei steht jedoch ungleich mehr auf dem Spiel. Nicht nur, dass der Ausbau an Solarstromanlagen weiter zum Erliegen kommen würde. Mit der EEG-Novelle 2016 wird nun auch die Windbranche aufs Korn genommen. Neben den kontraproduktiven Ausschreibungen soll der Ausbau der Onshore-Windenergie entgegen aller vorherigen Vereinbarungen noch einmal deutlich gedeckelt werden. Dies untergräbt den Klimaschutz, die wirtschaftliche Basis der Windbranche und zementiert die Abhängigkeit von der Kohleverstromung, denen selbst die großen Energiekonzerne keine langfristige Zukunft mehr verheißen. Aber wie soll man nun mit einem Wirtschaftsminister umgehen, der im Alleingang die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka beschließt und so viele Arbeitsplätze in den unzähligen Edeka-Märkten aufs Spiel setzt? Zu hoffen bleibt nur, dass sich die Grünen und Branchenverbände in nächster Zeit kräftig ins Zeug legen, sodass die milden Gaben, die Gabriel gerne verteilt, ausreichen, die Energiewende nicht ganz abzuwürgen.

Von der Ausgestaltung des neuen EEG und der negativen Folgen für den Ausbau der Erneuerbaren einmal abgesehen, unterliegt Gabriel jedoch einem fatalen Irrtum. Die Politik nimmt an, durch die Begrenzung des Ausbaus die Ertragslage der ins Straucheln geratenen Großkonzerne stabilisieren zu können. Das Gegenteil ist jedoch der Fall, da der Einfluss der Erneuerbaren auf den Börsenstrompreis bereits eine Größenordnung erreicht hat, die nicht mehr umkehrbar ist. Die Politik müsste daher eigentlich den Ausbau stärker forcieren, um auch den großen Stromversorgern die Möglichkeit zu geben, in einem für ihre Verhältnisse entsprechenden Maßstab zu wachsen und wegfallende Erlösquellen zu substituieren. In diesem Zwischenschritt allerdings zu verharren, birgt die Gefahr, dass die Politik durch einen weiteren technologischen Fortschritt und Preisverfall z. B. bei Stromspeichern bald gänzlich ihre Lenkungswirkung einbüßt, die Großkonzerne weiter darben und die Erneuerbaren lediglich eine weitere, unnötige Durststrecke überstehen mussten.

Robert Doelling leitet die Social Media-Aktivitäten bei der DAA Deutsche Auftragsagentur GmbH in Hamburg und betreut unter anderem die Portale solaranlagen-portal.com und heizungsfinder.de.