Tempo machen beim Klimaschutz!

31.07.2017 – Mit der einstimmigen Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens im Deutschen Bundestag wurde auch in Deutschland bereits der richtige Grundstein gelegt. Theoretisch sind die Weichen also schon gestellt. Praktisch sind wir in Deutschland von den Pariser Zielbestimmungen jedoch meilenweit entfernt. Nach Lage der Dinge wird Deutschland selbst seine nach Paris veralteten nationalen Klimaschutzziele im Jahr 2020 nicht erreichen. Und Paris stellt noch mal deutlich höhere Anforderungen.

Jetzt ist deshalb die Zeit zu handeln. Möchte die künftige Bundesregierung beim Klimaschutz wieder eine Vorreiterrolle einnehmen, stehen ihr einige Möglichkeiten zur Verfügung. Ein Preis auf CO2, mehr Erneuerbare Energien und der Rückzug aus der Kohleverstromung sind dafür unerlässlich. Das eröffnet dann auch industrie- und beschäftigungspolitisch neue Spielräume. Wer auf die konventionelle Energieerzeugung setzt, setzt aber auf die Vergangenheit. Ihre Modelle taugen nicht mehr; wir benötigen bessere Ideen und neue Modelle, um die Wirtschaft im 21. Jahrhundert zu stärken.

Die neue Regierung sollte deshalb zügig ein umfassendes Energie- und Klimakonzept mit den nächsten Schritten für eine saubere Energieversorgung vorlegen. Die einzelnen Maßnahmen sollten aber deutlich ambitionierter ausfallen als in den vergangenen Jahren. Benötigt wird neben einem schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien ein Fahrplan für den Kohleausstieg, denn eine saubere und nachhaltige Energieversorgung kann nur allein mit Erneuerbaren Energien gelingen. In allen Sektoren brauchen wir bis 2020 deutlich mehr Erneuerbare Energien als heute: Im Stromsektor 70 Terawattstunden, im Wärmesektor 16 Terawattstunden, im Verkehr 25 Terawattstunden.

Luft- und Umweltverschmutzung durch fossile Energien darf nicht länger kostenlos bleiben. Der BEE fordert deshalb einen Preis auf CO2 im Strom- und Wärmesektor. Denn ein wesentlicher Grund für die Verfehlung der Klimaziele ist der zu geringe Preis auf den CO2-Ausstoß. Der ursprünglich als zukunftsweisend betitelte europäische Emissionshandel (EU ETS) hat seine Wirkung jedoch verfehlt: durch ihn ist es bis heute nicht gelungen, dass CO2 einen angemessenen Preis erhält. Schlimmer noch ist, dass die CO2-Einsparziele des Emissionshandels nicht ansatzweise ausreichen, um die Zielsetzungen des Pariser Klimaschutzabkommens umzusetzen. Der BEE schlägt deshalb ein nationales Instrument zur CO2-Bepreisung als Ergänzung zum europäischen Emissionshandel vor. Für den Stromsektor hat der BEE jüngst vorgelegt, wie das konkret aussehen kann: Eine nationale CO2-Steuer, die den Emissionshandel ergänzt, damit auch tatsächlich das Klima im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens geschützt wird.

Was würde eine CO2-Steuer bewirken? Das Beratungsunternehmen Energy Brainpool hat für den BEE Effekte und Wirkungsweise einer CO2-Steuer auf die fossile Stromerzeugung untersucht. Die Berechnungen zeigen: Bereits ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid kann die Emissionen im Stromsektor im Jahr 2020 um ein Drittel reduzieren. Zudem wird bereits mit 25 Euro pro Tonne CO2 die Hälfte der Klimaschutzwirkung eines CO2-Preises von 80 Euro pro Tonne erreicht. Durch die Einführung einer CO2-Steuer würden nicht nur die Börsenstrompreise stabilisiert. Als Effekt daraus würden auch die Förderkosten für Erneuerbare Energien sowie die EEG-Umlage reduziert.

In Verbindung mit dem Vorschlag des BEE, die Industrieprivilegien über den Bundeshaushalt zu finanzieren, ist hier ordentlich Spiel für die Senkung der EEG-Umlage. Auf fünf Milliarden ist die Befreiung der Industrie mittlerweile angestiegen – stehen sie dem EEG-Konto wieder zur Verfügung, reduziert das die EEG-Umlage um 1,5 Cent per Kilowattstunde (netto). Und es wäre nur gerecht, denn die Subventionierung der stromintensiven Industrie ist keine Aufgabe der Stromkunden. Damit für die Stromkunden keine Kosten entstehen, soll die CO2-Steuer die vorhandene Stromsteuer ersetzen.

Für den Wärmesektor schlägt der BEE die Einführung einer CO2-Steuer in Höhe von 25 Euro pro Tonne vor. Nach Schweizer Vorbild sollen die Steuereinnahmen sozialverträglich an Verbraucher und Unternehmen zurückerstattet werden, so dass die Steuer aufkommensneutral ist.

Nationale Preismechanismen für Verschmutzungsrechte sind in anderen europäischen Staaten bereits gang und gäbe. Acht der 28 EU Staaten haben bereits eine nationale CO2-Steuer eingeführt, darunter Frankreich, England und die Schweiz. Deutschland hat hier Aufholbedarf und kann jetzt ein klares Zeichen setzen. Schweden setzt mit etwa 120 Euro pro Tonne CO2 die Höchstmarke, die Schweiz etwa erhebt umgerechnet 60 Euro pro Tonne für CO2, das nicht im ETS erfasst ist, und Frankreich bildet mit 15 Euro pro Tonne CO2 zusätzlich den untersten Wert. Der Mittelwert liegt selbst ohne Schweden noch über der 30 Euro Marke.

Es ist wenig glaubwürdig, wenn sich Deutschland auf internationaler Bühne zu ehrgeizigen Klimaschutzzielen bekennt, zuhause jedoch die CO2-Emissionen durch die Kohleverstromung und einen erhöhten Mineralölverbrauch weiter steigen.

Harald Uphoff ist kommissarischer Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V.