06.02.2017 – Zwischen Energiewirtschaft und Politik existiert seit jeher eine enge Verbindung. Die Umstrukturierung und Modernisierung des Energiesystems war niemals ein Automatismus, sondern bedurfte stets einer Initialzündung und tatkräftiger Begleitung seitens der Politik. Dies war bereits im 19. Jahrhundert der Fall, als erst Großbritannien und später auch weitere Großmächte die Energiegewinnung aus Kohle forcierten, um im Wettlauf der industriellen Revolution nicht an Boden zu verlieren. Auch die zweite energiewirtschaftliche Revolution – die zivile Nutzung der Atomenergie – ist auf den politischen Willen der Industrienationen zurückzuführen, die sich günstigen Strom und energiepolitische Unabhängigkeit erhofften.
Der Einfluss der Politik war auch für den dritten energiewirtschaftlichen Umbruch ausschlaggebend: Die gesundheitlichen und umwelttechnischen Risiken der Nutzung fossiler und radioaktiver Brennstoffe haben um die Jahrtausendwende zu einem politischen Umdenken geführt, das im weltweiten Boom der erneuerbaren Energien mündete. Anfangspunkt dieser rapiden Entwicklung war der politische Entschluss in Deutschland, den aus alternativen Energiequellen gewonnen Strom mit einem gesonderten Einspeisetarif zu vergüten.
Der zentrale Grund für den großen Einfluss, den die Politik trotz aller Liberalisierung immer noch auf die Energiewirtschaft hat, ist das wirtschaftliche und technische Risiko, das neuen Energietechnologien inhärent ist. Hohe Investitionskosten und die mangelnde Erfahrung mit neuartigen Technologien führen dazu, dass etablierte Akteure aus der Energiewirtschaft lieber bestehende und erprobte Anlagen laufen lassen, als das Risiko einer aufwendigen Umstrukturierung des Energiesystems freiwillig auf sich zu nehmen.
Nachdem den erneuerbaren Energien weltweit der Durchbruch gelungen ist und ihre Kosten in den letzten beiden Jahrzehnten massiv gesunken sind, werden nun erste Anzeichen für ein Ende der gezielten Förderung sichtbar. Im sogenannten Winterpaket, in dem die Europäische Kommission eine neue Energieordnung für Europa skizziert, schlagen die Verantwortlichen beispielsweise eine Beendigung des Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien vor. Auch der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der die Erneuerbaren nicht mehr als „Welpen“, sondern als „ziemlich flinke Jagdhunde“ bezeichnet, schlug im Rahmen der letzten EEG-Reform in diese Kerbe. Mitte Januar 2017 wurde zudem ein CDU-Positionspapier bekannt, indem ein Ende der Förderung für die erneuerbare Energien gefordert wird.
Doch ein solcher Schritt käme zu früh – insbesondere wenn die Klimaziele von Paris mehr als nur Lippenbekenntnisse sein sollen. Selbst wenn in Industrienationen wie Deutschland alternative Energieformen in naher Zukunft deutlich günstiger sein werden als die fossilen, braucht es weiterhin die politische Unterstützung für die Umstrukturierung des Energiesystems. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens sind bestehende Kraftwerke bereits abgeschrieben und somit verlässliche Cashflow-Lieferanten für die Betreiber. Zweitens besteht kaum Bedarf an zusätzlicher Erzeugungskapazität, da der Energieverbrauch in Deutschland in den letzten Jahren aufgrund von Fortschritten bei der Energieeffizienz eher sinkt.
Daraus ergibt sich eine für die Energiewirtschaft sehr charakteristische Pfadabhängigkeit, die dazu führt, dass trotz der Wettbewerbsfähigkeit alternativer Energieformen ohne eine entsprechende Förderung kein ökonomischer Anreiz zum Bau derartiger Anlagen bestünde. Auch bei einem Blick auf die globale Ebene zeigt sich die Notwendigkeit einer weiteren Förderung der Erneuerbaren eindrucksvoll: Im Jahr 2015 verfügte die Hälfte aller Länder weltweit über einen Fördermechanismus für den Bau von Photovoltaik-Anlagen. In diesen Staaten wurden 2015 PV-Kraftwerke mit insgesamt 47.000 MW zugebaut. Bei den Staaten ohne Förderung lag dieser Wert lediglich bei 83 MW.
Dennoch sollte die Konsequenz aus diesen Beobachtungen nicht sein, dass die Erneuerbaren trotz ihrer wettbewerbsfähigen Preise auf Dauer am Tropf der Einspeisevergütung hängen. Vielmehr sollte die Politik ökonomische Anreize für den Bau von Erneuerbare-Energie-Anlagen setzen, indem sie bestehende fossile Kraftwerke schrittweise vom Markt nimmt und damit wieder einen Bedarf an neuen Erzeugungskapazitäten schafft. So gelänge es auch, die Verbraucher zu entlasten. Durch die geordnete Abschaltung von Kohlekraftwerken stiege der seit langem überaus niedrige Börsenstrompreis, was wiederum zu einer sinkenden EEG-Umlage führen würde.
Schlichtweg auf das natürliche Laufzeitende der deutschen Kohlekraftwerke zu warten, kann dabei für die Politik keine Lösung sein – zumindest wenn sie die selbstgesteckten und in Paris beschlossenen Reduktionsziele für die Treibhausgasemissionen erreichen und Deutschlands Führungsposition in der Erneuerbare-Energien-Branche nicht verspielen will.
Sebastian Seier produziert zusammen mit Tim Alexandrin den Energiepodcast „Blindstrom“. Dort diskutieren sie regelmäßig aktuelle Themen aus Energiepolitik und -wirtschaft.
Kommentare
Diskutieren Sie über diesen Artikel