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EmissionshandelDie Klimasünden der Schifffahrt bekommen einen Preis

grün lackiertes Containerschiff in einem Hafen
Die Eva Ace gehört zu den größten Frachtschiffen der Welt mit einer Kapazitäten für rund 24.000 Containern. (Bild: Wolfgang Fricke, Wikimedia Commons, CC BY 3.0)

Durchbruch bei Verhandlungen der europäischen Institutionen: die internationale Schifffahrt wird in das europäische Emissionshandelssystem aufgenommen. Die Einnahmen sollen Klima- und Umweltschutz zugutekommen.

01.12.2022 – Schon im Herbst 2020 forderte eine große Mehrheit des Europaparlaments die Aufnahme der internationalen Seeschifffahrt ins Emissionshandelssystem ETS. Dazu legte die EU-Kommission im Juli 2021 Vorschläge vor. Nun erfolgte der Durchbruch in den sogenannten Trilog-Verhandlungen der drei europäischen Institutionen, Parlament, Kommission und Rat der Mitgliedsstaaten. Diese informellen Verhandlungen zwischen den Institutionen werden durchgeführt, wenn im bisherigen Gesetzgebungsprozess keine Einigung erzielt wurde.

In der Nacht auf den 30. November einigten sich die Institutionen schließlich darauf, die internationale Seeschifffahrt in den Handel mit Emissionszertifikaten aufzunehmen. Rat und Parlament müssen noch final zustimmen. Demnach sollen ab 2024 alle Schiffe, die europäische Häfen anlaufen schrittweise in den Emissionshandel einbezogen werden. Dies gilt für 100 Prozent der Emissionen im Schiffsverkehr innerhalb Europas (Mit einer dreijährigen Anlaufphase von 40 Prozent in 2024, 75 Prozent in 2025 and 100 Prozent in 2026. Für Internationale Schiffe, die zwischen EU und Nicht-EU-Häfen verkehren, sollen die Hälfte aller Emissionen in den ETS einbezogen werden. Bis 2028 soll überprüft werden, ob auch der internationale Schiffsverkehr in die EU zu 100 Prozent Teil des Emissionshandels werden soll.

Diese Regelungen gelten zunächst für alle Schiffe mit über 5.000 Bruttoregistertonnen. Eine Maßeinheit, die den gesamten nutzbaren Rauminhalt eines Schiffes beschreibt. Ob auch kleinere Frachtschiffe in das ETS aufgenommen werden, soll bis 2025 überprüft werden. Dies gilt auch für Schiffe für den Fischfang. Zudem werden auch die Treibhausgase Methan und Lachgas in den Emissionshandel einbezogen und die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel sollen in einen Innovationsfonds für nachhaltigere Schifffahrt und den Schutz der maritimen Lebensräume fließen. 20 Millionen der auszugebenen Zertifikate, mit einem Wert von aktuell rund 1,6 Milliarden Euro, wurden bereits für den Innovationsfonds reserviert.

Der Klima-Vandalismus auf den internationalen Weltmeeren ist zu Ende

Jutta Paulus, Berichterstatterin der Verordnung über CO2-Emissionen in der Seeschifffahrt für die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament zeigte sich erfreut über das Verhandlungsergebnis: „Der Klima-Vandalismus auf den internationalen Weltmeeren ist zu Ende. Als einziger Verkehrssektor war die Seeschifffahrt von Verpflichtungen zur Emissionsreduktion befreit, obwohl sie für rund drei Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist.“ Geduld und Beharrlichkeit hätten sich nach zweieinhalb Jahren intensiver Verhandlungen ausgezahlt.

Damit wird ein CO2-intensiver Bereich in Verantwortung genommen. Laut EU-Kommission entfallen auf den Schiffsverkehr von und zu Häfen im europäischen Wirtschaftsraum elf Prozent aller verkehrsbedingten CO2-Emissionen. In Anbetracht der gesamten Kohlenstoffdioxid-Emissionen der EU liegt der Anteil der Schifffahrt bei drei bis vier Prozent. Laut Peter Liese (CDU), Chefverhandler des Europaparlaments, werden die Maßnahmen in den kommenden Jahren CO2-Einsparungen von rund 120 Millionen Tonnen erbringen, da der Druck für Klimaschutzmaßnahmen in der Schifffahrt mit steigenden Preisen durch den ETS steigt und zugleich Maßnahmen zur Emissionsminderung gefördert werden.

Auch die Umweltorganisation Transport and Environment (T&E) sieht die Einigung als „Wendepunkt für die Dekarbonisierung der Schifffahrt. Jacob Armstrong, Schifffahrtsexperte von T&E, sagt: „Mit diesem ehrgeizigen ETS-Vorhaben, das alle Treibhausgase und Offshore-Schiffe abdeckt und die Finanzierung einer umweltfreundlichen Schifffahrt sicherstellt, hat die EU den Druck auf andere Länder wie den USA, China und Japan deutlich erhöht selbst tätig zu werden.“ T&E fordert ein solches Vorgehen der EU auch hinsichtlich des internationalen Flugverkehrs. Aktuell sind nur Flüge innerhalb Europas teil des ETS. Damit fehlt 60 Prozent des EU-weiten Flugverkehrs, der von und nach Drittstaaten verkehrt. Verhandlungen dazu sollen nächste Woche fortgesetzt werden. mg


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