: Klimaschutzplan enttäuscht und macht dennoch Hoffnung
Nach langem Streit hat sich die Bundesregierung zwar auf einen Klimaschutzplan geeinigt, doch übrig geblieben ist eine Enttäuschung. Nahezu sämtliche ambitionierten Ziele sind aus dem Papier gestrichen worden, nur eine Tabelle macht Hoffnung.
15.11.2016 – „Ich bin davon überzeugt, dass wir damit eine Zeitenwende in der deutschen Klimapolitik eingeleitet haben“, kommentierte Umweltministerin Barbara Hendricks die Einigung mit ihren Ministerkollegen. „Es ist das erste Regierungsdokument, das den Weg in ein weitgehend treibhausgasneutrales Deutschland im Jahr 2050 aufzeigt.“ Das ist zwar richtig, mit Ruhm hat sich die Bundesregierung allerdings weder beim öffentlichen Streit über den Plan noch bei der inhaltlichen Ausrichtung bekleckert.
Waren noch im ersten Entwurf des Umweltministeriums ambitionierte Zielwerte für die einzelnen Sektoren der Wirtschaft, ist davon im nun beschlossenen Klimaschutzplan 2050 kaum noch die Rede. Zunächst strichen über Wochen das Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt wichtige Passagen weg, dann folgten das Verkehrs- und das Landwirtschaftsministerium. In letzter Sekunde stoppte dann erneut Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das abgestimmte Konzept. Denn von einem im Klimaschutzplan angesprochenen Kohleausstieg wollte der oberste Führsprecher der Kohlelobby in Deutschland nichts wissen.
90 Seiten „sollte“ und „könnte“ – und eine Tabelle
Deshalb heißt die Kommission, die den Kohleausstieg in Deutschland besiegeln sollte, nun „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ und soll gemeinsam mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, Ländern und Kommunen bis Ende 2018 einen „Instrumentenmix entwickeln, der wirtschaftliche Entwicklung, Strukturwandel, Sozialverträglichkeit und Klimaschutz zusammen bringt.“ Das Wort Kohleausstieg hat Gabriel erfolgreich blockiert. Vertreter der Zivilgesellschaft, Anwohner, Umweltverbände und die Wissenschaft sollen außen vor bleiben.
Auch wenn auf den 90 Seiten des Klimaschutzplans 2050 vor allem „sollte“ und „könnte“ steht, also der Mut fehlte, unangenehme Wahrheiten in Worte zu fassen, bleibt Hoffnung. Denn auf Seite 26 steht eine Tabelle, die die Wahrheiten anerkennt. Dort stehen klare Vorgaben, wieviel Treibhausgase die einzelnen Wirtschaftssektoren im Jahr 2030 noch maximal ausstoßen dürfen. Die Energiewirtschaft muss demnach von derzeit 358 Millionen Tonnen CO2 auf 175-183 Millionen Tonnen kommen. Eine Halbierung der Emissionen kann ohne weitgehenden Kohleausstieg nicht gelingen, auch wenn der Klimaplan das Wort nicht erwähnt.
Klimawissenschaftler fordern CO2-Mindestpreis
Im Verkehrssektor muss es zudem einen rasanten Schub alternativer, sauberer Antriebe geben, sollen die Zahlen eingehalten werden. 40 Prozent weniger Treibhausgase sind bis 2030 vorgesehen. Verbrennungsmotoren werden dies nicht leisten können. Der Gebäudebestand muss von 119 Millionen Tonnen CO2 auf 70-72 Millionen Tonnen kommen. Ohne politische Maßnahmen und Förderungen für Dämmung und erneuerbare Heiztechnologien ist auch das unvorstellbar. Und ohne mehr Anstrengungen bei der Energieeffizienz wird die Industrie kaum weitere 40 Millionen Tonnen Treibhausgase einsparen können.
Zwar haben Industrie und Kohlelobby es geschafft, ihre Zielvorgaben zu senken und den Kohleausstieg aus dem Klimaschutzplan zu streichen. Der Klimaschutzplan ist verwässert, der Umweltverband BUND spricht von einem „kleinen Karo“ anstatt eines „notwendigen Fahrplans zur Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens“. Und auch Klimawissenschaftler zeigten sich enttäuscht. „Hier wurde eine wichtige Chance vertan – eine Chance für die Wirtschaft, weil der Klimaschutzplan die Rahmenbedingungen für saubere Technologien bieten sollte“, sagt etwa Ottmar Edenhofer, Chef-Ökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Ohne eine Reform des Europäischen Emissionshandels und einen CO2-Mindestpreis würden kaum Anreize für Innovationen gesetzt. cw
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