: Berlin forciert den Kohleausstieg – aber nicht schnell genug

22.05.2017 – Berlin will als erstes Bundesland Termine für den Kohleausstieg gesetzlich festlegen. Der Rot-Rot-Grüne Senat brachte dazu am vergangenen Donnerstag den Entwurf auf den parlamentarischen Weg. Mit dem Kohleausstieg hat die Berliner Landesregierung ein Thema zu einem ihrer Leitprojekte gemacht, das auf Bundesebene nicht gerne angepackt wird. Im Kohleland NRW wurde die Kohleverstromung mit der Wahl sogar wieder verfestigt.

Berlin will nun Modellstadt werden und ein Signal für die anderen Bundeländer setzen. Aus der Braunkohle will man schon bis Ende des Jahres aussteigen, Schluss mit Steinkohle soll aber erst 2030 sein. Mit einem Ende der Kohlkraft würden neben CO₂ auch die Emissionen von Feinstaub, Schwefeldioxid und Schwermetallen sinken. Das Berliner Energiewendegesetz sieht vor, dass Berlin bis 2050 „klimaneutral“ wird.

Nicht Gas statt Kohle, sondern Erneuerbare Energien!

Das Kohlekraftwerk Klingenberg des schwedischen Energieriesen Vattenfall ist eines von noch sechs Kohlekraftwerken insgesamt, das bereits am 24. Mai abgeschaltet und auf Gasbetrieb umgestellt wird. „Der Kohleausstieg in Berlin darf nicht gleichbedeutend sein mit dem Einstieg in die verstärkte Nutzung von fossilem Erdgas oder Biomasse“, warnt die Vorsitzende des BUND Berlin Christine Kühnel. Zielsetzung müsse eine umfassende Dekarbonisierung von Strom und Wärme und eine Energieversorgung auf Basis von 100 Prozent Erneuerbaren Energien sein.

Die Braunkohle, die in Klingenberg verfeuert wird, stammt aus dem Tagebau in Brandenburg. Klimaaktivisten fordern nun ein schnelles und geordnetes Abschalten der bestehenden Kohlekraftwerke auch in Brandenburg und keine neuen Tagebaue in der Lausitz – dafür 100 Prozent Erneuerbare Energien in Berlin und Brandenburg. „Wir senden damit auch ein Signal in die Lausitz, dass dort der Strukturwandel, den wir wollen und der für die Menschen entscheidend ist, eher früher als später kommen muss“, sagt denn auch Grünenfraktions-Chefin Silke Gebel.

Keine Blutkohle-Importe fördern

Das erste der drei Berliner Steinkohlekraftwerke soll 2020 geschlossen werden. Wer in Berlin Fernwärme bezieht erhält seine Wärme mit hoher Wahrscheinlichkeit aus einem der drei Berliner Steinkohlekraftwerke. Weit über 80 Prozent der in Deutschland genutzten Steinkohle stammen aus dem Ausland, ein Großteil der in Deutschland genutzten Steinkohle kam in den vergangenen Jahren aus Russland, den USA, Südafrika und Kolumbien. Wenn im Jahr 2018 die letzte Steinkohlezeche in Deutschland schließt, seien die hiesigen Kohlemeiler vollständig auf Importe angewiesen, warnen Umweltschützer. Dort aber werde die Kohle „unter menschenrechtlich, sozial und ökologisch verheerenden Bedingungen aus dem Boden geholt.“

Wie soll der Kohleausstieg gestaltet werden?

„Schon die Abschaltung dieses einen Kraftwerks verringert den Treibhausgasausstoß um rund 1,3 Millionen Tonnen CO2 im Jahr“, so Viviane Raddatz, Referentin für Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland. „Das ist eine enorme Menge, aber längst nicht genug. Die schnelle Abkehr von der Kohle ist möglich und nötig.“ Der WWF Deutschland habe in der Studie Zukunft Stromsystem einen Weg aufgezeigt, wie ganz Deutschland kohlefrei werden könnte.

Zum möglichst zügigen Kohleausstieg in Berlin ist eine Machbarkeitsstudie geplant. Wer daran beteiligt wird ist noch unklar, bspw. ob Vattenfall mit im Boot sitzt. Umweltgruppen bemängeln, dass der Senat bei der Planung wenig Transparenz zulässt und die Öffentlichkeitt bzw. Umweltschutzgruppen zu wenig in die Prozesse mit einbezieht. na