: Berlins Energienetze werden Wahlkampfthema

11.07.2016 – Nun müssen doch noch mal alle im Berliner Landesparlament vertretenen Parteien in Sachen Stromnetz ran: Diesen Mittwoch haben die fünf Abgeordnetenhausfraktionen die Gelegenheit, bei einer Podiumsdiskussion darzulegen, wer warum wie das Netz betreiben sollte: weiterhin der Energiekonzern Vattenfall, oder das Land selbst, eventuell in Verbindung mit der Genossenschaft Bürgerenergie Berlin (BEB), oder eine Kombination aus Land und Vattenfall zu gleichen Teilen.

Für die BEB, die diese Veranstaltung organisiert, sah es im Herbst 2015 eigentlich schlecht aus: Der Berliner Senat verkündete, mit Vattenfall und Eon über Abmachungen zu verhandeln, die die Vergabe von Gas- und Stromnetz erleichtern sollten. Das Stromnetz sollte eigentlich schon zu Anfang 2015 neu vergeben sein, das Gasnetz sogar ein Jahr früher. Doch die Vergabe der Gasnetzkonzession an das Landesunternehmen Berlin Energie wird vom derzeitigen Netzbetreiber Gasag gerichtlich angefochten. Da zudem ein anderes Gericht Berlin Energie für nicht bieterfähig erklärte, lag das Stromnetzverfahren lange auf Eis.

Die Landesregierung beschloss dann im Mai 2015, die vom großen Koalitionspartner SPD gewünschte Mehrheitsbeteiligung beim Gasnetz und eine paritätische Beteiligung beim Stromnetz auf dem Verhandlungsweg anzustreben. Einerseits sollten die Gasag-Miteigentümer Vattenfall und Engie dazu bewogen werden, ihre Anteile dem Land zu verkaufen, das dann mit dem heutigen dritten Eigentümer Eon als kleinem Partner zusammen das Netz betreiben könnte.

BEB: „Stromnetzvergabeverfahren Vattenfall auf den Leib geschneidert“

Andererseits redete der Senat mit Vattenfall auch als aktuellem Betreiber des Stromnetzes. Als er dann im Januar die neuen Kriterien zur Weiterführung des Stromnetzvergabeverfahrens bekannt gab, waren die laut BEB „Vattenfall auf den Leib geschneidert“. Demzufolge hatte das Land bis dahin die Absicht geäußert, bei einer Teilkommunalisierung des Netzes eine Mehrheit der Anteile zu erhalten – nun aber könne es sich mit der Hälfte zufrieden geben. Es entstand der Eindruck eines Tricks: Wir machen die Kriterien so, dass ihr wieder die Konzession gewinnt, dafür gebt ihr uns die Hälfte der Unternehmensanteile.

Anfang Juni wurde nun aber bekannt, dass der Senatsdeal zumindest beim Gasnetz nicht klappen wird: Vattenfall und Engie werden ihre Anteile nicht verkaufen. Das Land muss nun wohl den Gerichtsstreit ausfechten, um das Gasnetz betreiben zu können.

Der Landesbetrieb Berlin Energie hat im laufenden Verfahren für das Stromnetz mit mittlerweile über 20 Unternehmen, darunter auch große Landesunternehmen wie die Berliner Wasserbetriebe (BWB) oder die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Partnerschaften geschlossen mit dem Ziel, dass diese Berlin Energie im Falle der Zuschlagserteilung in der Übernahmephase - in Teilen auch in der Betriebsphase - unterstützen würden. Auch Kooperationen weit über Berlin hinaus zählen dazu und u. a. auch mit der E.dis, die als Verteilnetzbetreiber in den angrenzenden Verteilnetzgebieten in Brandenburg tätig ist. Das schlechte Geschäft mit den fossilen Energiequellen führt bekanntlich dazu, dass die Konzerne sich umorientieren und sogar aufspalten. Der Betrieb von Energienetzen bietet nicht nur verlässliche, da staatlich regulierte Renditen, sondern kann beim Wandel zu einer dezentraleren und hochcomputerisierten Energie-Infrastruktur auch strategisch wichtig sein. Deshalb strebt Eon Kooperationen mit dem Land Berlin an, und eben deshalb ist es auch fragwürdig, anzunehmen, dass Vattenfall Anteile an seinem Tochterunternehmen „Stromnetz Berlin“ hergibt. Der Senat hat auf Druck der SPD schon 2015 bekannt gegeben, dass er auch beim Stromnetz langfristig die Mehrheit der Anteile haben möchte.

Längst ist klar, dass der aktuelle Senat all diese Dinge nicht zu Ende bringen kann.

Am 18. September wird das Landesparlament neu gewählt. Die BEB ruft dazu auf, alle Kandidierenden auf das Thema anzusprechen. Die Hauptarbeit findet aber derzeit in betriebswirtschaftlicher Hinsicht statt: Ende Juni kam die offizielle Aufforderung, das endgültige Angebot für den Betrieb des Stromnetzes einzureichen. „Abgabetermin ist der 26. August“, sagt BEB-Vorstand Luise Neumann-Cosel gegenüber energiezukunft. Sie hofft nicht nur auf den Aktivismus draußen und in Hinterzimmern, sondern auch auf die Partner, die der BEB bei der Angebotserstellung und im Falle des Sieges beim Netzbetrieb zur Seite stehen.

Da wären die Stadtwerke Schwäbisch Hall, die „technisch und betriebswirtschaftlich“ helfen. Der Ökostromanbieter EWS ist ebenfalls engagiert dabei (nämlich auch im BEB-Aufsichtsrat vertreten). Er ist wichtig als „ein Netzbetreiber, der die Energiewende vorantreibt“, sagt Neumann-Cosel. In Baden betreibt das Schönauer Unternehmen lokale Energienetze (mit). Dort setze es auch Mieterstromprojekte um. Das in Berlin von der BEB angepeilte Mieterstromprojekt, dem weitere folgen könnten, würde ebenfalls mit Hilfe der EWS zustandekommen. Drittens kann die BEB laut Neumann-Cosel auf beratende Fachleute zählen, „die sich schon lange für die Energiewende einsetzen und Erfahrung mit Konzessionsverfahren haben“.

Das Bundeskartellamt, das die BEB wegen der Anfang des Jahres erfolgten möglicherweise parteiischen Veränderung der Vergabekriterien seitens des Senats eingeschaltet hatte, wolle übrigens erst mal abwarten. Ralf Hutter

Die Podiumsdiskussion zur Stromnetzvergabe findet am Mittwoch um 19 Uhr auf der InnoZ-Plattform Elektromobilität auf dem EUREF-Campus statt, Torgauer Str. 12–15, 10829 Berlin.