: Bürgerenergie in Gefahr

Das Bündnis Bürgerenergie e. V. kämpft für eine Fortsetzung der bislang so erfolgreichen Bürger-Energiewende. (Foto: © BBEn)

Mit der aktuellen Energiepolitik verschlechtert sich die Lage der Bürgerenergie, warnen Experten, wie auch eine Analyse des Bündnis Bürgerenergie ergibt, in der nun die Stellungnahmen zur geplanten Einführung von Ausschreibungen ausgewertet wurden.

27.11.2015 – Mit Blick auf die geplante Ausschreibungspflicht für neue Erneuerbare-Energie-Anlagen warnen Experten und das Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn) eindringlich davor, dass Bürgerenergie-Projekte aufgrund der neuen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zustande kommen und damit ihre vielfältigen positiven Effekte langfristig wieder verlorengehen gehen. Dabei sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wirkungen der Bürgerenergie insbesondere für ländliche und strukturschwache Regionen enorm wichtig.

Zudem hat die Bürgerenergie die Akzeptanz für die Energiewende enorm gestärkt, Kapital und Einfluss auf dem Energiemarkt werden breiter gestreut. Bürgerenergieprojekte lösen Milliarden-Investitionen aus, das kommt dem Gemeinwohl zugute und stärkt die lokale Wertschöpfung. Rund die Hälfte der gesamten in Deutschland installierten Ökostrom-Leistung befindet sich laut einer IZES-Studie bereits in Bürgerhand. Knapp 4.000 Windenergieanlagen und mehr als 1,2 Millionen Solaranlagen sind bundesweit durch bürgerschaftliches Engagement entstanden. Und das Interesse steigt stetig.

Mit diesem positiven Trend könnte aber bald Schluss sein, warnen Experten: Im Sommer 2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Eckpunktepapier vorgestellt. Es beschreibt, wie sich das Ministerium die Umstellung der Förderung für Erneuerbare-Energie-Anlagen auf Ausschreibungen in der EEG-Novelle 2016 vorstellt. Andere Bundesministerien und die Bundesländer, Unternehmensverbände und Gewerkschaften, Umweltschutzverbände und Bürgerenergiegesellschaften, Unternehmen und Einzelpersonen – alle hatten die Möglichkeit, ihre Meinung zu den Vorschlägen des Gabriel-Ministeriums abzugeben.

Die Resonanz war mit über 170 Stellungnahmen auch enorm, das Ergebnis aber sei erschreckend, berichtet das Bündnis Bürgerenergie: „Fast in allen Stellungnahmen wird befürchtet, dass Ausschreibungen Gift für Bürgerenergie sind. Umso eindringlicher fordern die vielen Organisationen das Bundeswirtschaftsministerium auf, Regelungen zu finden, die der Bürgerenergie eine Zukunft lassen.“

Das Absurde daran sei, so das Bündnis Bürgerenergie weiter, dass das Wirtschaftsministerium die Notwendigkeit zu Ausschreibungen stets mit europarechtlichen Zwängen begründe. Tatsächlich habe aber die EU-Kommission in ihren Leitlinien für die Förderung von Erneuerbaren Energien den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, kleinere Projekte von Ausschreibungen freizustellen. Darauf gehen zahlreiche Stellungnahmen ein. „Die Bundesregierung wird immer wieder aufgefordert, von ihrem europarechtlichen Spielraum Gebrauch zu machen. Doch sie bewegt sich bisher nicht in diese Richtung“, kritisierten die Akteure im BBEn.

Auch das Bündnis Bürgerenergie hat in seiner Stellungnahme erneut seine grundsätzliche Ablehnung von Ausschreibungen betont: „Ausschreibungen passen ganz prinzipiell nicht zum urdemokratischen Ansatz der Bürgerenergie. Und sie benachteiligen massiv kleine Projekte, wie sie typischerweise von Bürgerenergiegesellschaften realisiert werden. Ausschreibungen stellen daher eine existenzielle Gefahr für Bürgerenergie dar.“

Ausführliche Stellungnahme zum Eckpunktepapier

Das Bündnis Bürgerenergie will deshalb in den nächsten Monaten seine Anstrengungen intensivieren, um den gröbsten Schaden für Bürgerenergie abzuwenden. Schon in der nächsten Woche soll ein Unterschriftenaufruf starten – "damit soll Bundesminister Gabriel von möglichst vielen daran erinnert werden, dass er einst im Bundestag versprochen hat, die Bürgerenergie zu schützen"