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Bundesregierung streicht Förderung für Solarspeicher

Schlechte Aussichten für Solarspeicher: Das Wirtschaftsministerium will die Förderung zum Ende des Jahres abschaffen. (Foto: BOKU, flickr.com, CC BY-ND 2.0)
Schlechte Aussichten für Solarspeicher: Das Wirtschaftsministerium will die Förderung zum Ende des Jahres abschaffen. (Foto: BOKU, flickr.com, CC BY-ND 2.0)

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will überraschend das Förderprogramm für Solarstromspeicher zum Jahresende abschaffen. Politiker und die Solarbranche protestieren, auch Regierungsgutachter der RWTH Aachen empfehlen eine Weiterführung.

07.11.2015 – Die Ankündigung des Wirtschaftsministers in einem Schreiben an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages zur Einstellung der Förderung ist kaum nachvollziehbar. In dem Schreiben heißt es: „Da das Programm seine Aufgabe erfüllt und die Einführung von systemdienlichen PV-Batteriespeichern erfolgreich unterstützt hat, besteht keine Notwendigkeit mehr, die Förderung fortzusetzen.“ Doch davon kann kaum die Rede sein. Das Förderprogramm war erfolgreich und hat die Technologie vorangebracht, aber auf halber Strecke aufzuhören, hilft wohl niemandem. Die Förderung löste das Siebenfache an privaten Investitionen aus, die 10.000 geförderten Speichersysteme und der Aufbau der Technologie hat die Preise um 25 Prozent sinken lassen.

Doch noch rechnen sich die Speicher ohne Zuschuss nicht, eine die Weiterführung der Förderung müsste genau diese Entwicklung fortsetzen. „Ein Auslaufen des Programms zum jetzigen Zeitpunkt kann die Markteinführung von Speichern um entscheidende Jahre zurückwerfen, die Energiewende insgesamt und Deutschlands Systemführerschaft auf einem der größten Zukunftsmärkte gefährden. Die bei der Photovoltaik gemachten Fehler dürfen sich hier nicht wiederholen“, warnt Carsten Körnig vom Bundesverband Solarwirtschaft.

Dezentrale Solarspeicher entlasten Stromnetze

Seit 2013 können Besitzer von Photovoltaikanlagen ihre Module mit Speichern nachrüsten und erhalten dafür einen Zuschuss von maximal 660 Euro pro Kilowattpeak Leistung der Anlage. Wenn die Sonne besonders mittags viel scheint, wird diese gespeichert und kann abends oder bei wolkenverdecktem Himmel genutzt werden. Dadurch wird der Anteil des selbstverbrauchten Solarstroms oft verdoppelt und die EEG-Umlage gesenkt. Außerdem entlasten Solarspeicher die Stromnetze gerade zur Mittagszeit, wenn viele Solaranlagen Strom produzieren und einspeisen.

Im ersten Halbjahr 2015 wurden auf diese Weise über 3.000 Speicher durch Tilgungsbeihilfen und Zinszuschüsse gefördert, u.a. durch die staatliche Förderbank KfW. Das Förderprogramm ist laut Branchenexperten auf einem guten Weg, die Entwicklung der Solarspeicher zu unterstützen. Dass nun nach nur drei Jahren überraschend das Programm eingestellt werden soll, kritisieren die Solarbranche und Politiker von Grünen und sogar der CDU scharf.

Statt Speicherförderung Milliarden für die Braunkohle

„Eine Bundesregierung, die mit Milliarden in die Subventionierung der Braunkohle einsteigt, aber ein Programm für dezentrale Solarspeicher beendet, hat jeden Kompass bei der Energiewende verloren“, zeigte sich der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag Oliver Krischer aufgebracht. Die dezentrale Eigenstromerzeugung und -nutzung müsse ermöglicht werden. Auch Wissenschaftler der RWTH Aachen, die im Auftrag des Ministeriums den Erfolg der Förderung bewerten sollten, sprechen sich für eine Weiterführung und sogar einen Ausbau des Programms aus. Doch Sigmar Gabriel hat offenbar andere Pläne.

Mit der Einstellung der Solarspeicher-Förderung geht die Bundesregierung ihren Weg weiter, Bürgern und kleinen Akteuren die eigene Ökostromproduktion und deren Nutzung kontinuierlich einzuschränken und Steine in den Weg zu legen. Mit ihren Entscheidungen will die Bundesregierung das Geschäftsmodell der großen Energiekonzerne sichern und ausbauen – auf dem Rücken der Bürger, die die Rechnung dafür zahlen. Die Weiterführung der sinnvollen Solarspeicher-Förderung würde 25 Millionen Euro pro Jahr kosten, die Subventionen für alte Braunkohlekraftwerke an RWE und Co. kosten dagegen Milliarden. cw

   

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