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Finanzministerium will solaren Eigenverbrauch besteuern

Die ursprünglich als Ökosteuer eingeführte Stromsteuer soll nach Plänen des Finanzministeriums zukünftig auch für selbst erzeugten Solarstrom und Mieterstrom-Modelle gelten. Die neue Regelung könnte Teile des Solarstrommarkts unrentabel machen.

24.05.2016 – Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, der eine Besteuerung sowohl für neue als auch bestehende Solarstromanlagen und die Kraft-Wärme-Koppelung (KWK)  in Höhe von 2,05 Cent je Kilowattstunde vorsieht. Betroffen wären Bürger, Unternehmen und Landwirte, die den selbst produzierten Solarstrom direkt verbrauchen und nicht ins Netz einspeisen oder für eine Mieter-Direktversorgung nutzen. Nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) wären nur kleine Solarstromanlagen im Eigenheimbereich ausgenommen. Besitzer von Einfamilienhäusern mit Solaranlagen müssen sich also keine Sorgen machen, solange sie weniger als 20.000 Kilowattstunden selbst erzeugten Sonnenstrom verbrauchen.

Damit stellt sich das BMF gegen den ursprünglichen Gedanken der Stromsteuer. Diese wurde im Rahmen des „Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform“ 1999 eingeführt und sollte fossile Energie teurer machen, um Anreize zum Stromsparen zu geben. Dass nun mit Hilfe der Stromsteuer die Solarenergie ausgebremst werden soll, ist für viele Energiewende-Experten und die Opposition im Bundestag unverständlich.

„Rolle rückwärts für die dezentrale Energiewende“

Mehr als 100.000 Photovoltaikanlagen mittelständischer Betriebe, Landwirte und genossenschaftlicher Betreiber wären von der zusätzlichen Steuer betroffen. BSW-Solar- Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig zeigte sich dementsprechend enttäuscht über die Pläne. „Die Stromsteuer wurde eingeführt, um die Energiewende zu beschleunigen, nicht sie zu bremsen. Eine Ökosteuer auf Solarstrom zu erheben wäre ein Schildbürgerstreich und würde den Zweck des Gesetzes auf den Kopf stellen“, sagte er.

Die Pläne aus dem Finanzministerium bedeuten „eine Rolle rückwärts für die dezentrale Energiewende“, kommentierte auch Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gerade jetzt sei die Entlastung der Stromnetze durch mehr Eigenverbrauch und regionale Vermarktung sinnvoll. Statt die Nutzung und den Eigenverbrauch von Ökostrom zu unterstützen, errichte die Bundesregierung immer neue Hürden, so Verlinden. cw


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