: EU genehmigt britische AKW-Subventionen

24.09.2014 – Die EU-Kommission bereitet offenbar die Genehmigung von Subventionen für den Bau und Betrieb des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C vor. Denn der erste Neubau eines Atomkraftwerks in Europa seit der Atomkatastrophe in Fukushima ist ohne Subventionen nicht wirtschaftlich. Großbritannien will dem Bau- und Betreiberkonsortium  finanziell stark unter die Arme greifen, u.a. mit Staatsgarantien.

Zudem plant die britische Regierung eine über 35 Jahre garantierte Einspeisevergütung für den Atomstrom von umgerechnet rund elf Cent pro Kilowattstunde – das ist das Doppelte des derzeitigen Marktpreises in Großbritannien. Zudem soll ein Inflationsausgleich gezahlt werden. Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zufolge würde der Atomstrom des Neubaus somit nach 20 Jahren mit 15,7 Cent pro Kilowattstunde subventioniert. Neue Windkraftanlagen in Deutschland erhalten dagegen nur 9,27 Cent.

EU-Kommission will positive Entscheidung treffen

Die EU-Kommission hatte zunächst im Dezember 2013 aufgrund der Subventionen ein Beihilfeverfahren gegen Großbritannien eingeleitet. Die Briten rechtfertigten die üppigen finanziellen Hilfen für die Atomkraft damit, dass der Bau eine „Dienstleistung von allgemeinem, wirtschaftlichem Interesse“ sei, außerdem gebe es ein „drohendes Marktversagen“ im Strombereich. Beides schien die Kommission bislang nicht zu überzeugen. Das letzte Argument der Briten ist der Umweltschutz, schließlich würden durch Atomstrom CO₂-Emissionen vermieden.

Aus der EU-Kommission hieß es allerdings nun, dass eine Übereinkunft mit den Briten erzielt wurde und Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia seinen Kommissionskollegen empfehlen werde, in dieser Angelegenheit eine positive Entscheidung zu treffen.

Zahlreiche Proteste und Einsprüche

Bereits Anfang des Jahres hatte es große Proteste aus ganz Europa gegen die Pläne Großbritanniens und des französischen Betreiber-Konzerns EDF gegeben. Die Möglichkeit zur Stellungnahme und des Protests gegen das Vorhaben bei der EU-Kommission hatten zahlreiche Verbände, Unternehmen, Privatpersonen und Staaten genutzt. So verfasste Österreich eine umfangreiche Stellungnahme gegen die Subventionierung des AKWs. Das Alpenland hatte argumentiert, dass die Atomkraft kein Gemeinschaftsziel darstelle, da Nuklearenergie keine nachhaltige Energieversorgung sei und auch im Kampf gegen den Klimawandel im Sinne der Verhältnismäßigkeit keine Option darstelle.

Die beiden Druckwasserreaktoren des neuen AKW Hinkley Point C sollen eine Leistung von je 1.600 Megawatt Leistung haben. Sie sollen gut 19 Milliarden Euro kosten und in Somerset im Südwesten Englands gebaut werden. Es ist der erste Neubau dieser Art in Großbritannien seit 20 Jahren. Hersteller ist der französische Konzern Areva, Betreiber der ebenfalls französische Atomkonzern EDF. Nach den bisherigen Plänen soll die Anlage ab 2023 Atomstrom liefern und etwa sieben Prozent zur britischen Stromerzeugung beitragen. cw