: Italien kürzt Förderungen rückwirkend
Nach Spanien hat nun auch Italien beschlossen, seine Fördergelder für Photovoltaikanlagen rückwirkend zu kürzen. Für Investoren bedeutet dies unerwartete Renditeeinbußen. Die Branchenverbände drohen mit einer Verfassungsklage.
26.06.2014 – Italien kürzt seine Fördertarife für Photovoltaik rückwirkend. Das Parlament in Rom hat das Gesetz verabschiedet, am Mittwoch ist es in Kraft getreten. Betroffen sind Solaranlagen ab 200 Kilowatt Leistung, und damit immerhin 8.600 der etwa 200.000 Betreiber von Photovoltaikanlagen in Italien. Politiker rechtfertigten den Schritt mit der Argumentation, dass die Anlagen in diesem Segment 60 Prozent der jährlichen Fördersummen erhielten, jedoch nur vier Prozent der gesamten Anlagen stellten.
Die in Italien zuständige Behörde Gestore dei Servici Energetici (GSE), die in dem Land die Zuweisungen der Fördergelder für Solaranlagen regelt, soll ab der zweiten Jahreshälfte 2014 nicht mehr die tatsächliche monatliche Solarstromproduktion vergüten. Stattdessen erhalten die Anlagenbetreiber konstante monatliche Abschlagszahlungen in Höhe von 90 Prozent des prognostizierten Ertrags. Im Juni des darauf folgenden Jahres erfolgt dann eine Abrechnung auf der Basis des tatsächlich im gesamten Jahr erzeugten Solarstroms. Damit wolle die Regierung verhindern, dass die Förderung ausschließlich auf Prognosen ausgezahlt wird, sondern nur auf den tatsächlichen Jahresertrag.
Zusätzlich müssen die Anlagenbetreiber in den kommenden Monaten entscheiden, ob sie die Laufzeit der Förderung ihrer Anlagen um vier Jahre verlängern oder auf zehn Prozent der Einspeisevergütung verzichten. Im Falle der ersten Wahlmöglichkeit wird die jährliche Einspeisevergütung so abgesenkt, dass nach 24 Jahren die gleiche Summe ausgezahlt wurde. Allerdings wird sich das auf die Liquidität des Anlagenbetreibers auswirken und manche Kredit- und Flächenpachtverträge sind auf die ursprüngliche Laufzeit von 20 Jahren festgelegt. Fraglich ist also, ob sich überhaupt alle Anlagenbetreiber für die erste Option entscheiden können. Die Branchenverbände drohen mit einer Verfassungsklage.
Damit greift bereits ein zweites südeuropäisches Land bestehende Regelungen an: Der spanische Ministerrat hatte zuvor ein neues, ebenfalls rückwirkend gültiges Gesetz beschlossen, das die Einspeisevergütung ersetzt. Die spanische Photovoltaik-Branche geht davon aus, dass rund 30 Prozent der Projekte betroffen sind – mit Renditeeinbußen von bis zu 40 Prozent. Auch hier sind Klagen zu erwarten.rr
Kommentare
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berthold robert 27.06.2014, 11:03:10
Dies wird in Deutschland in 10-15 Jahren auch so kommen. Da D deutlich reicher als Italien u. Spanien ist, dauert es halt was länger bis man mit EE Wirtschaft und Gesellschaft ruiniert hat, aber es sind sehr gute Beispiele für die künftige Entwicklung. Die Wind-Junker und Solar-Barone füllen sich ungehemmt weiter die Taschen. Der Chefredakteur des Focus hat prognostiziert das in 15 -20 Jahren marodierende Jugendbanden in D herumziehen um EE-Anlagen zu zerstören um ihre weitere Verarmung zu verhindern. Da hat er leider wohl sehr recht!!!!