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Österreichs Kanzler will radikale Energiewende

Vorarlberg ist zwar bekannt für seine  ökologische und energieeffiziente Holzarchitektur, doch die Energiewende insgesamt kommt nur schleppend voran. (Foto: Nicole Allé)
Vorarlberg ist zwar bekannt für seine ökologische und energieeffiziente Holzarchitektur, doch die Energiewende insgesamt kommt nur schleppend voran. (Foto: Nicole Allé)

Über einen Umbau des Energiesystems bis 2030 hat der österreichische Kanzler Christian Kern laut nachgedacht und möchte Milliarden Euro für den Ausbau Erneuerbarer Energien und Effizienzmaßnahmen generieren. Österreich hat durchaus Nachholbedarf.

13.01.2017 – Bei seiner Rede zur Zukunft Österreichs in Wels benannte Österreichs Kanzler die bisherige Förderung der nationalen Energiewende als ineffizient. Die Energiewende im Alpenland geht nur schleppend voran, „Wir wollen einen revolutionären Umbau unserer Energiesysteme erreichen", so der Kanzler.

Das Geld für den beschleunigten Ausbau soll allerdings vor allem von privaten Investoren kommen. Die politischen Rahmenbedingungen sollten demnach so gestaltet werden, dass in den nächsten Jahren bis 2030 bis zu 40 Milliarden Euro an privaten Investitionen in den Ausbau Erneuerbarer Energien als auch Energieeffizienzmaßnahmen fließen könnten.

Die Förderung im Rahmen der Energiewende sei bislang zu sehr von Lobbyismus geprägt, so Kern, das mache es ineffizient, da nicht die optimalen Systeme zum Einsatz kommen. Bislang werden nicht die saubersten und effizientesten Technologien gefördert, kritisierte der Kanzler. Von einer Wende zugunsten der Umwelt könnte auch der Arbeitsmarkt profitieren, so Kern, und schätzt dass Tausende Arbeitsplätze im Zuge eines solchen Umbaus entstehen könnten. Gerade kleine Unternehmen sollten gestärkt werden, mit einer radikalen Entbürokratisierung und mehr Steuergerechtigkeit.

Mehr Ökostrom statt teurer Energieimporte

Branchenverbände wie der Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) zeigten sich entsprechend begeistert von Kerns Rede in der deutlich werde, dass „Investitionen in den Energiemarkt in Zukunft ein Schlüsselfaktor für die Umgestaltung Österreichs sind.“ Investitionen sollten in einen Energiemarkt mit 100 Prozent Strom aus Österreich werden fließen, so der EEÖ, denn es bestehe eine „viel zu hohe Auslandsabhängigkeit im Energiebereich“ beklagt EEÖ-Präsident Peter Püspök.

Zudem sei der Ausbau Erneuerbarer-Energie-Anlagen bereits kostengünstiger als der Neubau fossiler oder atomarer Kraftwerke. Das Steuersystem sollte ökologischer gestaltet werden, etwa durch eine Entlastung der Lohnnebenkosten durch Belastung importierter, fossiler Energieträger; ein starker Heimmarkt könnte Österreichs Wettbewerbsfähigkeit am Weltmarkt stärken, erhofft sich der Branchenverband. Jetzt hoffen alle, dass die Rede des Kanzlers auch zu Maßnahmen der Regierung führt. Österreich habe beim Klimaschutz und der Energiewende hohen Nachholbedarf, so der EEÖ.

WWF-Kritik: Ziele zu lasch, Energiekonzerne werden bevorzugt

Für den WWF sind die Ziele zur Energieeinsparung und zur Verringerung der CO2-Emissionen allerdings nicht ambitioniert genug – denn sie basierten auf Vorgaben der EU für 2030. Das Pariser Klimaschutzabkommen, welches Österreich bereits ratifiziert hat, sei aber in Kerns Konzept noch gar nicht angekommen. Aus der Sicht des WWF fehlt es an gut durchdachten Lenkungsinstrumenten. Zwar werde die Einführung einer CO2-Steuer als Möglichkeit genannt, deren Gestaltung aber nicht weiter ausgeführt.

Der WWF bezweifelt, dass ein naturverträglicher Ökostromausbau mittels technologieneutralen Ausschreibungen möglich ist. Das sei wohl einer „visionslosen EU-Energiepolitik“ geschuldet, „die vor allem die Interessen großer Energiekonzerne bedient.“ Dabei „drohen die Investitionen in Ökostrom in Österreich mangels Ökostromgesetzesnovelle schon bald zum Erliegen zu kommen“, kritisiert der politische Leiter des WWF Jurrien Westerhof, „ein Rückgang des Ökostromanteils wäre die Konsequenz. Die Ökostromziele von Kern wären so nicht erreichbar.“ na


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