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Trump beginnt seine Energiewende rückwärts

Der neue US-Präsident Donald Trump hat sich kurz nach der Amtsübernahme bereits angeschickt, Obamas Energiepolitik zu revidieren. (Foto: <a href="https://pixabay.com/" target="_blank">pixabay</a>, <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1
Der neue US-Präsident Donald Trump hat sich kurz nach der Amtsübernahme bereits angeschickt, Obamas Energiepolitik zu revidieren. (Foto: pixabay, CC0 1.0)

US-Präsident Donald Trump hält sein Versprechen: Die umstrittenen Öl-Pipelines Dakota Access und Keystone XL sollen gebaut werden, öffentliches Land wird für Öl- und Gasförderung geöffnet und die Umweltbehörde EPA muss alle Fördermittel einfrieren.

26.01.2017 – Amerikas oberste Umweltbehörde wurde zudem aus dem Weißen Haus angewiesen, die Webseiten zum Klimawandel zu entfernen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf EPA-Mitarbeiter. Die Klimawandel-Seiten enthalten umfangreiche Informationen zu Treibhausgasemissionen in den USA und wissenschaftliche Erkenntnisse zur globalen Erwärmung. Zahlreiche Medien berichten außerdem von einem Maulkorb für die EPA, sie dürfe weder mit der Presse reden noch Pressemitteilungen oder Social-Media-Beiträge verfassen.

Außerdem wies die neue US-Regierung nur Stunden nach der Amtseinführung die mächtige Umweltbehörde an, sämtliche Fördergelder einzufrieren. Die Behörde unterstützt mit jährlich 4 Milliarden US-Dollar etwa wissenschaftliche Forschung zum Klimawandel, aber auch lokale Initiativen zur Verbesserung der Luft- und Wasserqualität oder arme Kommunen im Kampf gegen Umweltverschmutzung.

Pipeline-Bau dürfte gewaltige Proteste auslösen

Noch mehr Empörung ruft die Entscheidung Trumps hervor, die beiden großen Pipeline-Projekte Keystone XL und Dakota Access wiederzubeleben. Die Verlängerung der bereits bestehenden Keystone-Pipeline soll riesige Mengen Teersand-Öl aus Kanada bis zum Golf vom Mexico in Texas transportieren. Die Obama-Regierung hatte das Projekt gestoppt, da eine Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben hatte, dass das Projekt nicht im amerikanischen Interesse ist. Denn aus Teersanden gewonnenes Öl setzt fast 20 Prozent mehr CO2 frei als herkömmlich gefördertes Öl. Zudem wird erwartet, dass die USA durch den Fracking-Boom ihren gesamten Ölverbrauch in den kommenden Jahren – frühestens 2020 und spätestens 2030 – selbst decken können.


Dakota Access Pipeline bei New Salem in North Dakota. (Foto: Tony Webster / flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Auch die zweite Öl-Pipeline birgt enormen Sprengstoff und ruft massiven Protest von Umweltschützern hervor. Die Dakota Access Pipeline soll Öl von Tausenden Frackingbohrstellen in North Dakota nach Illinois transportieren, wo weitere Verbindungen bereits bestehen. Die geplante Route führt allerdings durch sensible Gebiete und sehr nah an einem Indianerreservat entlang. Die Einheimischen fürchten, dass ihre Landrechte gefährdet werden und Lecks der Pipeline ihre Wasservorräte im Standing-Rock-Reservat vergiften könnten. Nach heftigen Protesten verhängte das zuständige Ingenieurskorps der US-Armee Ende vergangenen Jahres einen Baustopp und ordnete die Prüfung von Alternativrouten an.

Kohlehafen und Flüssiggasterminals erhalten grünes Licht

US-Präsident Trump scheint das wenig zu stören, er will die Projekte zur Förderung fossiler Energien so schnell wie möglich umsetzen. Bereits als Unternehmer hatte er massiv in Öl- und Gasfirmen investiert, unter anderem in die Betreiberfirma der Dakota Access-Leitung ETP.N. Weitere fossile Energieprojekte, die aufgrund von Umweltprüfungen und Umweltauflagen im Stocken geraten sind, will Trump nun per Dekret forcieren. Bei den etwa zehn Vorhaben handelt es sich um kleinere Pipelines, Flüssiggasterminals und einen Kohlehafen im Nordwesten der USA. Diesen hatten die Behörden im Mai vergangenen Jahres gestoppt, weil das Projekt in die Rechte eines Indianerstammes stark eingreifen würde.

Trumps Energieplan geht allerdings noch weiter, wie auf der Webseite des Weißen Hauses nachzulesen ist. Dort verpflichtet sich Trump etwa, „schädliche und unnötige Politik wie der Climate Action Plan und das US-Wassergesetz zu beseitigen“. Öffentliches Land will er zudem für die Förderung von Öl und Gas freigeben, eine Maßnahme, die US-Präsident Obama eingeschränkt hatte. Der 44. Präsident der USA hatte auf Erneuerbare Energien als zukunftsträchtige Branche für die US-Wirtschaft gesetzt, Trump will dagegen durch die Stärkung von Kohle, Öl und Gas „Millionen von Amerikanern Arbeitsplätze und Wohlstand“ bringen.

Job-Zahlen sprechen gegen Trumps Energiepolitik


Beschäftigungszahlen in der Stromerzeugung nach Technologie, Q2 2015 - Q1 2016 (Grafik: U.S. Department of Energy)

Die Annahmen Trumps sind allerdings ein Trugschluss, wie die neuen Daten des Energieministeriums zu Arbeitsplätzen im Energiesektor zeigen. Demnach arbeiteten 2016 in der Solarbranche 43 Prozent aller Beschäftigten im Bereich der Stromerzeugung, die traditionellen fossilen Energien kommen gemeinsam auf nur 22 Prozent. Den Daten zufolge hat die Solarbranche im vergangenen Jahr 73.000 neue Jobs geschaffen, aktuell arbeiten 374.000 Amerikaner in der Solarindustrie, im Windbereich sind es 102.000 Arbeiter. Die Job-Zahlen im Kohlesektor sind dagegen seit Jahrzehnten rückläufig.

An dem Trump-Mythos, dass der Aufstieg der Erneuerbaren Energien der US-Wirtschaft schaden würde, ist nichts dran. Es stimmt das genaue Gegenteil: Ein Festhalten an fossilen Energien und das Ausbremsen von Solar- und Windbranche gefährdet die US-Wirtschaft und amerikanische Arbeitsplätze. Eine Mehrheit von Trumps Landsleuten ist – trotz seines Wahlerfolgs – offenbar gegen die rückwärtsgewandte Energiepolitik der neuen Regierung. Einer neuen Umfrage des Pew Research Center zufolge, sprechen sich 65 Prozent der US-Bürger für einen vorrangigen Ausbau der Erneuerbaren Energien aus, fossile Energien wollen dagegen nur 27 Prozent weiter ausbauen. cw


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