: AfD-Grundsatzprogramm: Energiewende nein, Atomkraft ja
Das beim Bundesparteitag in Stuttgart verabschiedete Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland hat es in sich. Die AfD hält den Klimawandel für Propaganda, will die Energiewende stoppen und den Atomausstieg rückgängig machen.
04.05.2016 – Am vergangenen Wochenende verabschiedete die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrem Bundesparteitag erstmals ein Grundsatzprogramm, das es nicht nur in Sachen Migrationspolitik in sich hat. Im Kapitel 12 zur Klima- und Energiepolitik fordert die Partei auch, „das EEG ersatzlos abzuschaffen“, ebenso sollen „die EnEV und das EEWärmeG ersatzlos“ kassiert werden. Die drei zentralen politischen Instrumente der Energiewende sollen also nach dem Willen der AfD abgeschafft werden – obwohl nahezu die gesamte Bevölkerung den Umbau unseres Energiesystems ausdrücklich befürwortet.
Die Rechtspopulisten schreiben in ihrem Grundsatzprogramm zudem von „staatlicher Bevormundung“, „Zwangsvermarktung“ und halten das erfolgreich und weltweit vielfach nachgeahmte EEG für verfassungs- und europarechtswidrig. Außerdem will die Partei den Atomausstieg zurücknehmen und die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängern. Auch die Kernenergie-Forschung soll wieder aufgenommen und ausgebaut werden.
Fracking erforschen, Klimaschutzpolitik stoppen
Weiterforschen will die AfD ebenso bei der umstrittenen Fracking-Methode. Dem stark in der Kritik stehenden Fracking-Gesetz der großen Koalition, das Fracking unter Auflagen erlaubt, würde die Partei im Bundestag zustimmen. Für große Propaganda halten die Rechtspopulisten dagegen den Klimawandel, den die Bundesregierung nur zur „großen Transformation“ der Gesellschaft missbrauche, um die persönliche und wirtschaftliche Freiheit massiv einzuschränken.
Der international anerkannte Weltklimarat IPCC und die Bundesregierung „unterschlagen die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus“, heißt es im Grundsatzprogramm. Die Klimaschutzpolitik sei ein Irrweg, der sofort beendet werden müsse.
Prominente Wissenschaftler wie Hans-Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), halten die Thesen der AfD für vollkommen abwegig und schlichtweg falsch. Dennoch seien die Positionen der Partei keineswegs harmlos, warnte er. cw
