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AfD-Grundsatzprogramm: Energiewende nein, Atomkraft ja

Eine große Bühne hat die AfD nicht verdient – wenn man das Kapitel zur Klima- und Energiepolitik des Grundsatzprogramms der Partei als Maßstab nimmt. (Foto: Metropolico.org, CC BY-SA 2.0, https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/16457647555/)
Eine große Bühne hat die AfD nicht verdient – wenn man das Kapitel zur Klima- und Energiepolitik des Grundsatzprogramms der Partei als Maßstab nimmt. (Foto: Metropolico.org, CC BY-SA 2.0, https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/16457647555/)

Das beim Bundesparteitag in Stuttgart verabschiedete Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland hat es in sich. Die AfD hält den Klimawandel für Propaganda, will die Energiewende stoppen und den Atomausstieg rückgängig machen.

04.05.2016 – Am vergangenen Wochenende verabschiedete die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf ihrem Bundesparteitag erstmals ein Grundsatzprogramm, das es nicht nur in Sachen Migrationspolitik in sich hat. Im Kapitel 12 zur Klima- und Energiepolitik fordert die Partei auch, „das EEG ersatzlos abzuschaffen“, ebenso sollen „die EnEV und das EEWärmeG ersatzlos“ kassiert werden. Die drei zentralen politischen Instrumente der Energiewende sollen also nach dem Willen der AfD abgeschafft werden – obwohl nahezu die gesamte Bevölkerung den Umbau unseres Energiesystems ausdrücklich befürwortet.

Die Rechtspopulisten schreiben in ihrem Grundsatzprogramm zudem von „staatlicher Bevormundung“, „Zwangsvermarktung“ und halten das erfolgreich und weltweit vielfach nachgeahmte EEG für verfassungs- und europarechtswidrig. Außerdem will die Partei den Atomausstieg zurücknehmen und die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängern. Auch die Kernenergie-Forschung soll wieder aufgenommen und ausgebaut werden.

Fracking erforschen, Klimaschutzpolitik stoppen

Weiterforschen will die AfD ebenso bei der umstrittenen Fracking-Methode. Dem stark in der Kritik stehenden Fracking-Gesetz der großen Koalition, das Fracking unter Auflagen erlaubt, würde die Partei im Bundestag zustimmen. Für große Propaganda halten die Rechtspopulisten dagegen den Klimawandel, den die Bundesregierung nur zur „großen Transformation“ der Gesellschaft missbrauche, um die persönliche und wirtschaftliche Freiheit massiv einzuschränken.

Der international anerkannte Weltklimarat IPCC und die Bundesregierung „unterschlagen die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus“, heißt es im Grundsatzprogramm. Die Klimaschutzpolitik sei ein Irrweg, der sofort beendet werden müsse.

Prominente Wissenschaftler wie Hans-Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), halten die Thesen der AfD für vollkommen abwegig und schlichtweg falsch. Dennoch seien die Positionen der Partei keineswegs harmlos, warnte er. cw

   

Forum

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  1. Fritz
    Fritz 23.04.2017, 16:48 Uhr
    Guten Tag, (Klimawandel)
    war drauf und dran meine Stimme auch mal der "afd" zu geben, das hat sich nun erledigt, da es diesen Menschen anscheinend an gesundem Verstand mangelt, denn dass sich das Klima momentan stark ändert, muss inzwischen jedem klar geworden sein. Es reicht schon aus dem Fenster zu schauen.
    Den Grund dafür haben etliche Wissenschaftler, Fachleute und Wetterkundler bereits hinreichend erklärt. Hierbei handelt es sich mit Sicherheit nicht um Propaganda
  2. Fritz
    Fritz 23.04.2017, 16:48 Uhr
    Guten Tag, (Klimawandel)
    war drauf und dran meine Stimme auch mal der "afd" zu geben, das hat sich nun erledigt, da es diesen Menschen anscheinend an gesundem Verstand mangelt, denn dass sich das Klima momentan stark ändert, muss inzwischen jedem klar geworden sein. Es reicht schon aus dem Fenster zu schauen.
    Den Grund dafür haben etliche Wissenschaftler, Fachleute und Wetterkundler bereits hinreichend erklärt. Hierbei handelt es sich mit Sicherheit nicht um Propaganda
  3. Geißler
    Geißler 12.03.2017, 10:08 Uhr
    Schade, ich dachte ich hätte die richtige Partei gefunden, die den alteingesessenen Regierunspartein mal Proli bietet. Meine Stimme bei der Landtagswahl hat sie bekommen. Aber eine Partei die am Atomstrom festhalten will und den Klimawandel nicht erkennt, der kann ich meine Stimme bei der Bundestagswahl nur verwehren. Schade eigentlich.....
  4. Energiewender
    Energiewender 04.05.2016, 12:20 Uhr
    Reingefallen, die AfD war gar keine Partei:

    http://www.taz.de/Die-Wahrheit/!5290019/
  5. Energiewender
    Energiewender 04.05.2016, 12:18 Uhr
    Zwei Dinge sind unendlich: Das Universum und die menschliche Dummheit. Aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher. -Albert Einstein (1879-1955)-
  6. Kim Kabahn
    Kim Kabahn 04.05.2016, 10:33 Uhr
    Hier muss ich der AFD vollkommen recht geben. Der Klimawandel, die 25Mrd. € EEG Umlage und der Atomausstieg sind geniale Lobbyarbeit der links grünen Menschenretterindustrie.
    Kaum jeman erwähnt z.B. das in Fukushima bis heute niemand an den Strahlen gestorben ist. Ich nenne das ideologische Gehirnwäsche, mit Angst lässt sich halt gut Geld verdienen (25 Mrd. € im Jahr)
  7. Aristoteles
    Aristoteles 04.05.2016, 08:35 Uhr
    na endlich getraut sich eine Partei, was alle Fachleute nur hinter vorgehaltener Hand schon lange sagen, die Feiglinge in der Industrie.
    Atomangst ist politisch gewollt aber völlig irrational.
    Hoch subventionierter Wackelstrom ist eine Sackgasse, die Physik kann man nicht politisch ändern.

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