: AKW-Betreiber sollen mit 23 Milliarden Euro haften

Das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld wurde im Juni letzten Jahres stillgelegt. Der Rückbau soll laut E.ON mindestens 12 Jahr dauern. Dabei werden schätzungsweise 3.500 Tonnen an schwach- und mittelradioaktiven Bauschutt anfallen. (Foto: © MarcelG, flickr.com/photos/38388910@N02/3624776698, CC BY-SA 2.0)

Die Atomkommission hat einen Vorschlag für eine verbindliche Sicherung der Atomrückstellungen vorgelegt. Damit könnten sich die vier Energieriesen jedoch mit 23,34 Milliarden Euro von den zukünftigen Kostenrisiken der Atommülllagerung freikaufen.

28.04.2016 – Nach langen Diskussionen hat die Regierungskommission gestern ihren Vorschlag zur Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll vorgestellt. Die vier AKW-Betreiber E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall sollen einen staatlichen Fonds mit einer Gesamtsumme von 23,34 Milliarden Euro finanzieren. In diesen müssten sie neben den bereits gebildeten Rückstellungen in Höhe von 17 Milliarden Euro einen Risikoaufschlag von gut 6 Milliarden einzahlen. Durch diese Lösung könnten die Energiekonzerne ihre Haftungsrisiken der Endlagerung auf einen Schlag loswerden. Auf die Steuerzahler würde dagegen zukünftig ein enormes finanzielles Risiko zukommen. Die Bundesregierung muss nun über die Empfehlung der Atomkommission beraten – die Zustimmung gilt als sicher.

„Obwohl gesetzlich klar geregelt ist, dass die AKW-Betreiber die Folgekosten der Atomkraftnutzung tragen, werden sie jetzt aus der umfassenden Haftung entlassen“, kritisierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Seiner Meinung nach sei der vorgeschlagene Risikoaufschlag von 23,3 Milliarden Euro für die Finanzierung der Atommülllagerung viel zu gering. „Auf die Steuerzahler kommen enorme finanzielle Risiken zu“, schlussfolgert Weiger.

Verursacherprinzip wird ausgehebelt

Auch Thomas Breuer, Leiter vom Klima- und Energieteam Greenpeace Deutschland, ist sich sicher, dass die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls deutlich teurer als 23 Milliarden Euro werden wird. „Nach vielen fetten Jahren, in denen die AKW-Betreiber Traumrenditen und Milliardengewinnen eingefahren haben, entlässt die Bundesregierung sie jetzt für einen unverschämt niedrigen Preis aus der Haftung für das Hochrisikogeschäft Atom“, so Breuer. Er fordert daher, dass die Bundesregierung die Atomkonzerne nicht aus der Haftung für unvorhergesehene Mehrkosten entlassen dürfe.

Angeleitet wurde die Atomkommission von Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD). Im Auftrag der Bundesregierung suchte sie seit Herbst letzten Jahres nach Finanzierungsmöglichkeiten des Atomausstiegs. Die Verursacher sollten dabei an den Kosten beteiligt sowie die Risiken für die Steuerzahler minimiert werden, ohne jedoch das ökonomische Überleben der AKW-Betreiber zu gefährden. Mit dem nun vorgelegten Vorschlag würde das eigentlich geltende Verursacherprinzip ausgehebelt werden.

Für die Zwischen- und Endlagerung haben die vier Stromkonzerne bereits Rückstellungen in Höhe von 17,2 Milliarden Euro gebildet. Nun müsste jedes einzelne Unternehmen noch einen Risikoaufschlag von rund 1,5 Milliarden Euro bereitstellen, der dann zusammen mit den Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds fließen soll. Damit wäre zumindest der Weg für eine verbindliche Sicherung der Atomrückstellungen frei. Die Stilllegung sowie der Rückbau der Atomkraftwerke sind hiervon nicht betroffen, entstehen dabei Mehrkosten, müssen die Konzerne weiterhin unbegrenzt haften. jk