Arias Cañete kommt durch

Wird trotz heftiger Proteste wegen seiner engen Verbindungen zur Ölindustrie die EU-Energiepolitik nun steuern: der Spanier Miguel Arias Cañete, hier in San Fernando (Cádiz) während einer Wahlkampagne 2011 (Foto: © José Loaiza / Wikimedia Commons / Creative Commons Attribution 2.0 Generic)
Wird trotz heftiger Proteste wegen seiner engen Verbindungen zur Ölindustrie die EU-Energiepolitik nun steuern: der Spanier Miguel Arias Cañete, hier in San Fernando (Cádiz) während einer Wahlkampagne 2011 (Foto: © José Loaiza / Wikimedia Commons / Creative Commons Attribution 2.0 Generic)

Der umstrittene spanische Politiker wird trotz seiner Verbindungen mit der Ölindustrie EU-Kommissar für Klima und Energie. Die sozialdemokratische Fraktion will nicht die gesamte zu ernennende Kommission aufs Spiel setzen. Umweltverbände protestieren.

09.10.2014 – Die endgültigen Entscheidungen sind noch nicht gefallen, aber die neu zusammengestellte EU-Kommission nimmt Gestalt an – und die politischen Differenzen werden vom üblichen für die Bildung der Kommission nötigen Pakt übertüncht. Einer derjenigen Kandidaten für die Leitung eines Ressorts, die bei den Anhörungen letzte Woche einen schlechten Eindruck machten, war Miguel Arias Cañete. Der ehemalige spanische Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt wurde als Kommissar für Klima und Energie vorgeschlagen, was aufgrund seiner nicht lange zurückliegenden Tätigkeit in der Öl-Industrie für einen Aufschrei bei Umweltschutzverbänden sorgte. Die großen deutschen Verbände protestierten noch darüber hinaus gegen die zu erwartende Struktur und Schwerpunktsetzung der von Präsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen Kommission.

Am Dienstag gaben die sozialdemokratischen EU-Abgeordneten aus Spanien bekannt, dass sie gegen Arias stimmen wollen. Ihnen zufolge ist er „der am meisten in Frage gestellte Kandidat. Er wird in den meisten politischen Gruppen und in allen Ländern wegen seiner Interessenkonflikte, seiner machistischen Sprüche und seiner Politik in Sachen Kampf gegen den Klimawandel in Frage gestellt.“

Spanischen Medienberichten zufolge wurde in den vergangenen Tagen in der sozialdemokratischen Fraktion um weitere Abweichler geworben. Doch der parteienübergreifende Pakt für die Kommission, für die jede Regierung in der EU ein Mitglied vorschlagen darf, hat gehalten. Die sozialdemokratischen Abgeordneten wollen Arias mehrheitlich nicht blockieren. Am Mittwochabend fand eine Abstimmung der Parlamentsausschüsse für Industrie und Energie sowie für Umwelt statt. Spanischen Medienberichten zufolge wurde der viel Gescholtene nur mit 77 zu 48 Stimmen gewählt. Vorangegangen war am Montag die mehrheitliche Absegnung Arias' im Ausschuss für Rechtsfragen, wo es um seine möglichen Interessenkonflikte ging, zu denen er kurzfristig neue Angaben gemacht hatte.

Formal gewählt wird die Kommission vom Parlamentsplenum. Aber die Abstimmungen in den Ausschüssen gelten als klare Vorzeichen. Da im Plenum über die Kommission als ganze abgestimmt wird, ist es schwierig, einzelne Nominierte zu kippen. Die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion ließen sich offensichtlich einschüchtern. So twitterte der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab am Mittwochvormittag, dass der französische Sozialdemokrat und designierte Kommissar für Wirtschafts- und Finanzbeziehungen sowie Steuern, Pierre Moscovici, „Probleme haben“ würde, wenn nicht „fair gespielt“ werde. Sprich: Stürzt ihr unseren Spanier, entfernen wir euren Franzosen von dem ihm zugedachten gewichtigen Ressort. Moscovici erhielt dann ebenfalls am Mittwochabend seine Ausschussmehrheit.

Durchgefallen ist hingegen die Liberale Alenka Bratušek. Die als Kommissionsvizepräsidentin und Ressortleiterin Energie-Union vorgesehene ehemalige slowenische Ministerpräsidentin hatte einen zu schlechten Eindruck gemacht. Die neue, christ- und sozialdemokratische slowenische Regierung darf nun jemanden nachnominieren, zu dessen Aufgabengebiet es auch gehört, Miguel Arias Cañetes Politik zu koordinieren. Ralf Hutter

   

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