: Atomkommission: Keine Einigung in Sicht

Das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld in Unterfranken wurde im Sommer 2015 stillgelegt. E.ON geht davon aus, dass der Rückbau mindestens 12 Jahre dauern wird, andere sprechen von 20 Jahren. Die Menge an Atommüll ist nicht bekannt. (Foto: Avda, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Kernkraftwerk_Grafenrheinfeld_-_2013.jpg)

Aus dem Abschlussbericht der Regierungskommission zur Klärung der Kosten für Atommüll und Endlagerung wird erst einmal nichts: Eine Einigung mit den Atomkonzernen ist vorerst gescheitert. Weitere harte Verhandlungen sind bis Mitte April notwendig.

01.03.2016 – Zwei weitere Treffen wurden für Ende März und Mitte April vereinbart, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Der für Ende Februar vorgesehene Abschlussbericht mit Empfehlungen an die Politik wurde verschoben. Was Bundesregierung und Länder jahrelang nicht geschafft haben, soll die „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ eigentlich ändern. Gemeinsam mit den AKW-Betreibern RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW soll ein Plan zur Finanzierung des Atomausstiegs und die Rückstellungen der Konzerne ausgehandelt werden.

Doch diese weigern sich offenbar, weitere Beiträge über die Rückstellungen hinaus zu liefern. Dabei sind sie ohnehin verpflichtet, nach dem Verursacherprinzip auch für mögliche Nachzahlungen zu haften. Im Klartext: Reichen die Rückstellungen nicht aus, müssen die vier Atomkonzerne so lange zahlen, bis AKW-Abriss und Endlagerung des Atommülls gesichert sind. Wenn die Atomfirmen bis dahin überleben. Denn die Verfehlungen der Konzerne und die verschlafene Energiewende haben vor allem RWE, E.ON und Vattenfall in wirtschaftliche Schieflage gebracht.

Atomkommission will öffentlich-rechtlichen Fonds

Deshalb wollen Bund und Länder mit der Atomkommission und den drei Vorsitzenden und politischen Schwergewichten Jürgen Trittin, Ole von Beust und Matthias Platzeck einen Kompromiss mit den Konzernen eingehen. Ziel ist es, die Rücklagen zu sichern, damit der Steuerzahler am Ende so wenig wie möglich von der Konzernverantwortung für die sichere Endlagerung übernehmen muss.

Im Gespräch sind dabei offenbar zwei Varianten, wie aus einem Entwurf für den noch nicht fertigen Abschlussbericht hervorgeht. Von den 38 Milliarden Euro Rücklagen würden 20 Milliarden bei den AKW-Betreibern bleiben, die damit Stilllegung und Abriss der Kernreaktoren bezahlen sollen. Die restlichen 18 Milliarden für die Endlagerung könnten in einen öffentlichen-rechtlichen Fonds fließen, um diese zu sichern. Die Unternehmen müssten die Summe bis 2022 bar einzahlen. Denn während der Abriss der Reaktoren in einem noch überschaubaren Zeitraum geschehen wird, dürfte sich die Endlager-Frage noch viele Jahrzehnte hinziehen.

Freikaufen möglich

Rechtlich wären die Firmen damit aber nicht aus der Verantwortung nach dem Verursacherprinzip entlassen. Um eine Einigung und die Sicherung der Milliarden im öffentlichen Fonds zu erzielen, bietet die Atomkommission nun zwei verschiedene Deals an. Die Atomkonzerne könnten sich mit einer Einmal-Nachzahlung vom Risiko freikaufen oder – im Falle die 38 Milliarden reichen nicht– sich für eine begrenzte Nachzahlung verpflichten. In jedem Fall gibt es eine Deckelung der Kosten für die Konzerne, in der Kommission wird ein Betrag zwischen 6 und 18 Milliarden Euro diskutiert.

Für die Konzerne würden diese Varianten Sicherheit bedeuten, dass sie nicht noch in vielen Jahrzehnten mit dem Risiko einer unbegrenzten Nachzahlung über die Rückstellungen hinaus gerade stehen müssten. Für die Politik wäre es dagegen ein Eingeständnis, dass doch der Steuerzahlen zur Kasse gebeten würde, wenn die Endlagerung teurer wird. Dennoch zeigten sich nach Kommissionsangaben die vier Atomkonzerne wenig verhandlungsbereit. Sie sind offenbar nicht dazu bereit, über die geplanten Rückstellungen hinaus für Risiken einzutreten. Ein weiteres Treffen zwischen Kommissionsspitzen und AKW-Betreibern ist für den 22. März geplant. cw