: Atomkonzerne drohen mit Zahlungsstopp für Endlagersuche

09.04.2016 – Im Kern geht es E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW um die Finanzierungsverpflichtungen in Folge ihrer Geschäfte mit der Kernenergie. Laut Atomgesetz sind sie für die Finanzierung der Endlagersuche und -errichtung zuständig, die der Bund verantwortet. Darüber hinaus sind die Betreiber der Atomreaktoren für den Rückbau und die Entsorgung des Atommülls verantwortlich. Über die Rückstellungen dafür in Höhe von 38 Milliarden Euro wird derzeit gestritten.

Der Bund will mit der eingesetzten Atomkommission sicherstellen, dass der Steuerzahler nicht am Ende für Atomkonzerne in Zahlungsschwierigkeiten gerade stehen muss. Die Kommission um den ehemaligen grünen Umweltminister Jürgen Trittin verhandelt dafür mit den AKW-Betreibern, ein Kompromiss ist allerdings nicht in Sicht. Der für Ende Februar vorgesehene Abschlussbericht mit Empfehlungen an die Politik musste verschoben werden.

AKW-Betreiber halten Kosten für zu hoch

Die Kritik von E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW: Die Kosten für die Endlagersuche seien zu hoch. Sie argumentieren, dass zur Suche nach einem geeigneten Standort nicht zwangsläufig der politische Kompromiss, das Werben für mehr Zustimmung oder öffentliche Akzeptanz gehören oder zumindest nicht von ihnen gezahlt werden müssen. Zudem habe man mit Gorleben einen technisch machbaren Standort gefunden, heißt es in den Konzernzentralen, auch wenn diese Aussage unter Experten umstritten ist. Offenbar drohen die Betreiber laut Wirtschaftswoche mit einem Zahlungsstopp für die Endlagersuche und könnten vor Gericht ziehen.

Dabei versuchen die Atomkonzerne vor allem Druck auf die Atomkommission auszuüben, denn mit deren Kompromissvorschlägen sind sie nicht einverstanden. Die Kommission favorisiert einen öffentlich-rechtlichen Fonds in den die AKW-Betreiber zumindest einen Teil ihrer Rücklagen einzahlen sollen, damit diese gesichert sind. Rechtlich wären die Konzerne damit aber noch nicht aus der Verantwortung, nach dem Verursacherprinzip müssen sie weiter haften, wenn das Geld am Ende nicht ausreicht. Deshalb bieten die Experten um Jürgen Trittin zwei Deals an: Mit einer Einmal-Nachzahlung könnten sich E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW vom Restrisiko freikaufen oder sich nur bis zu einem gewissen Betrag zur Nachzahlung verpflichten. In den Konzernzentralen will man überhaupt kein weiteres Geld auf den Tisch legen, trotz des Verursacherprinzips.

Weitere Treffen im April

Dennoch würden die Angebote der Politik den wirtschaftlich angeschlagenen Energiekonzernen mehr Planungssicherheit für die Zukunft beschweren. Die Bundesregierung könnte die bereits zurückgestellten Milliarden sichern und gewährleisten, dass ein Großteil der Kosten für die Auswirkungen der Atomkraft in Deutschland nicht vom Steuerzahler bezahlt werden muss. Die Konzerne versuchen nun dabei möglichst viele Zugeständnisse zu erreichen und erhöhen den Druck mit Klagen gegen den Atomausstieg, Schadenersatzforderungen und möglichen Zahlungsstopps. Weitere Treffen mit der Atomkommission sind im April geplant. cw