: Aus für die blaue Umweltplakette

In Umweltzonen gilt schon jetzt die Pflicht für eine rote, gelbe oder grüne Plakette. Ob es jemals auch eine blaue Plakette geben wird, die alte Dieselfahrzeuge aus den Innenstädten verbannt, ist fraglich. (Foto: © GillyBerlin, flickr.com/photos/gillyberlin/2489175402, CC BY 2.0)

Das Bundesumweltministerium macht einen Rückzieher und legt die Pläne für eine blaue Umweltplakette vorerst auf Eis. Das Vorhaben sollte viele Dieselfahrzeuge aus deutschen Innenstädten verbannen, stieß jedoch im Verkehrsministerium auf Widerstand.

11.08.2016 – In vielen deutschen Städten sind die Stickoxid-Belastungen seit Jahren viel zu hoch, was durch die Einführung der blauen Umweltplakette eingedämmt werden sollte. Rund 13 Millionen ältere Dieselfahrzeuge erfüllen die Euro-6-Schadstoffnorm nicht, weswegen ihnen durch die Einführung der neuen Umweltplakette in einigen Innenstädten ein striktes Fahrverbot gedroht hätte. Nun rückt das Bundesumweltministerium von seinen Plänen für die Kennzeichnung umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge ab, obwohl die Umweltminister aus Bund und Ländern auf einer Sonderkonferenz zum Abgasskandal erst Anfang April die Einführung einer blauen Plakette einstimmig entschieden hatten.

Auf Widerstand war das Vorhaben vor allem im Bundesverkehrsministerium gestoßen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte schon damals verlauten lassen, dass nicht die Mobilität abgeschafft, sondern mehr Mobilität mit weniger Emissionen erreicht werden soll. Nun erarbeitet eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz bis zum Herbst einen alternativen Vorschlag.

„Der Abgasskandal wäre eine hervorragende Chance für die Bundesregierung gewesen, sich von der Industrie zu emanzipieren und den Weg in eine ethisch, wirtschaftlich und ökologisch bessere Zukunft zu ebnen“, kommentiert Andree Böhling, Energie- und Verkehrsexperte von Greenpeace. Allerdings werde nun ein Jahr nach dem Dieselgate immer deutlicher, dass sowohl Dobrindt als auch Kanzlerin Merkel diese Chance verstreichen lassen.

Stickoxid-Emissionen bedrohen die Gesundheit von 400.000 Menschen

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth, ehemaliger Präsident des Umweltbundesamtes, sagte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass es bei dem Thema „nicht um eine Marotte von Umweltschützern“ gehe, sondern um die Gesundheit vieler in Innenstädten wohnender Menschen. Mindestens 400.000 seien in Deutschland direkt von den Stickoxid-Emissionen betroffen, da sie an viel befahrenen Straßen wohnen, so Flasbarth.

„Wenn’s ums Auto geht, kann die Lobby in Deutschland offenbar weiterhin alle Gesetze außer Kraft setzen“, so Böhling. „Der Abgasbetrug durch eine gesamte Branche bleibt nach wie vor unaufgeklärt, ungeahndet, giftige und manipulierte Diesel-PKW dürfen jedes Jahr Leib und Leben von zehntausenden Menschen gefährden.“ jk