: Berlin: Raus aus der Kohle und klimaneutral bis 2050

12.10.2015 – In den nächsten 15 Jahren sollen alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, so will es die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ des Berliner Abgeordnetenhauses. In fünf Jahren soll bereits der Ausstieg aus der Braunkohle stattfinden, 2030 dann auch aus der Steinkohle, sagte der Vorsitzende Vorsitzende Jörg Stroedter (SPD). Die drei bestehenden Berliner Vattenfall-Kohlekraftwerke sollen abgeschaltet werden. Das betrifft das Braunkohle-Heizkraftwerk Klingenberg im Osten der Stadt, das Heizkraftwerk  Moabit und die zwei Blöcke des Heizkraftwerks Reuter im Westteil. Insgesamt haben die Kraftwerke eine elektrische Bruttoleistung von gut 1.000 MW und eine thermische Wärmeauskopplung von knapp 2.000 MW. Um die benötigte Wärmeerzeugung zu kompensieren, sollen laut Kommission übergangsweise klimafreundlichere Gaskraftwerke gebaut werden.

Perspektivisch soll der Wärmebedarf vor allem durch Solarthermie, Geothermie und Biomasse gedeckt werden. Bislang spielen diese erneuerbaren und klimafreundlichen Technologien kaum eine Rolle und machen nicht einmal zwei Prozent bei der Wärmeerzeugung aus. Auch wenn Berlin noch nicht viel vorzuweisen hat, sind die Mitglieder der Enquete-Kommission und Beobachter guter Dinge. Die Ergebnisse der Parlaments-Kommission könnten „den entscheidenden Schub in der schier endlosen Berliner Klimaschutzdebatte“ leisten, mit konkreten Maßnahmen und verbindlichen Meilensteinen, hofft der öffentlich-rechtliche rbb.

Stadtwerk und Energienetze sind noch Streifragen

Zwar müssten noch letzte Streitfragen geklärt werden, aber der Abschlussbericht, der in einigen Wochen dem Parlament vorliegen soll, sei zum Großteil bereits fertig. „In keinem Landesparlament gibt es einen so weitreichenden Konsens beim Klimaschutz“, so der grüne Abgeordnete Michael Schäfer gegenüber dem rbb. Die Kommission ist sich u.a. darin einig, dass die energetische Sanierung vorangetrieben werden und der Wärmebedarf aller Gebäude drastisch sinken muss. Jedes Jahr wird nur ein Prozent des Bestandes energetisch saniert, diese Quote müsse nahezu verdoppelt werden, heißt es von den Parlamentariern. Als „kurzfristig wirksame politische Maßnahme“ könnte eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen helfen.

Uneinigkeit herrscht noch bei der Rolle des Berliner Stadtwerks. 2014 wurde es als Minimalkompromiss zwischen der SPD/CDU-Koalition gegründet. Alle Parteien im Parlament bis auf die CDU wollen ein starkes „Klimastadtwerk“, das großen Spielraum hat, eigene Erneuerbare-Energien-Anlagen errichtet, im Stromhandel mitmischt und die energetische Sanierung vorantreibt. Die CDU hatte das bislang stets verhindert. Auch um die Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze der Stadt wird noch zwischen SPD, Grünen, Piraten und CDU gerungen. Derzeit betreiben Vattenfall und die Gasag die Energienetze, der Senat verhandelt nach einem geplatzten Bieterwettbewerb um die Konzessionen mit den Unternehmen über einen Einstieg des Landes Berlin. cw