: Braunkohle: NRW-Pläne enttäuschen Umweltschützer

25.09.2015 – In Nordrhein-Westfalen werden die Bagger auch künftig weiter schaufeln, das Abbaugebiet soll sich lediglich etwas verkleinern: Die Landesregierung NRW hat den Entwurf einer neuen Leitentscheidung beschlossen, in dem es um die Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers nach 2030 geht. Sie soll die Leitentscheidungen aus den Jahren 1987 und 1991 ersetzen. Neu ist nun: Der Tagebau Garzweiler II soll verkleinert werden, so dass die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden. An Holzweiler dürfen die Bagger nur von zwei Seiten anrücken, damit für die Ortschaft keine Insellage entsteht, zudem wurde hier ein Mindestabstand zur Abbaugrenze von 400 Metern festgelegt. Die Tagebaue Hambach und Inden bleiben unverändert.

Von dem Braunkohleabbau sind zahlreiche Menschen betroffen, die ihre Häuser verlieren. Die Staatskanzlei teilte mit, der langfristig erkennbare Rückgang der Kohleverstromung erfordere eine Neubewertung der Umsiedlungen nach 2030. Beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stößt die neue Leitentscheidung NRWs auf heftige Kritik. „Die Entscheidung von Rot-Grün bringt wenig für den Klimaschutz und bewahrt auch die Menschen in Holzweiler nicht vor den negativen Auswirkungen des Tagebaus", sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in Nordrhein-Westfalen. „Lärm, Licht, Feinstaub und die bedrückende Wirkung einer hunderte Meter tiefen Braunkohlengrube werden die Lebensqualität in Holzweiler nachhaltig beeinträchtigen. Ein Abstand der Siedlung von nur 400 Metern zum Tagebaurand ist unzumutbar.“

Der BUND zeigt sich enttäuscht über die offenbar fehlende Bereitschaft der Landesregierung, den Vorgaben des Landesklimaschutzgesetzes von NRW auch entsprechende Taten folgen zu lassen. Im Frühjahr hatte der Umweltverband ein Gutachten des renommierten Öko-Instituts vorgelegt, wonach der Großteil der in den rheinischen Braunkohlentagebauen förderbaren Kohle im Untergrund verbleiben müsste, wenn die Klimaschutzziele von Bund und Land erreicht werden sollen. Für den Tagebau Garzweiler II forderte der BUND einen Stopp an der Autobahn A 61.

Insgesamt wird gibt es im Gebiet des Tagebaus Garzweiler ein Braunkohlevorkommen von 1,2 Milliarden Tonnen. Nach den neuen Vorgaben wird RWE 400 Millionen Tonnen weniger aus der Erde holen als nach den vorherigen Leitentscheidungen – also eine vergleichsweise sehr kleine Reduktion. In Garzweiler war es in den vergangenen Monaten wiederholt zu Protesten von Bürgern gekommen, die mit Anti-Kohle-Ketten aus Menschen, Klimacamps und Baggerbesetzungen vor Ort gegen die klimaschädliche Braunkohleförderung demonstriert hatten. rr