• Umwelt 
  • Politik 
  • Bundesregierung bereitet Sonderregel für Bürgerenergie vor

Bundesregierung bereitet Sonderregel für Bürgerenergie vor

Mithilfe sogenannter „privilegierter Bürgerenergiegesellschaften“ will das Wirtschaftsministerium Bürgerenergieprojekte doch noch ermöglichen. (Foto: NATURSTROM)
Mithilfe sogenannter „privilegierter Bürgerenergiegesellschaften“ will das Wirtschaftsministerium Bürgerenergieprojekte doch noch ermöglichen. (Foto: NATURSTROM)

Das Wirtschafts­ministerium plant offenbar eine Sonder­regel für Bürger­energie­projekte, damit diese im neuen Ausschreibungs­verfahren für Windenergie­anlagen doch noch eine Chance erhalten. Dennoch verschärft das Ausschreibungssystem die Ungleichheit.

15.02.2016 – Die Umstellung des Fördersystems für Erneuerbare Energien ist beschlossen, die Bundesregierung will noch in diesem Jahr das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ändern. Statt fester Vergütungen für neue Anlagen soll auf ein Ausschreibungssystem umgestellt werden. Nicht mehr jeder kann demnach neue Ökostromanlagen errichten, sondern muss sich in einem aufwendigen und teuren Verfahren durchsetzen. Wer zum günstigsten Preis bauen will, erhält den Zuschlag.

Dabei fallen bereits im Vorfeld große Kosten für Planung und Genehmigungsverfahren im sechsstelligen Bereich an. Große Investoren und Energiekonzerne können das Risiko schultern, bei der Ausschreibung trotz der vielen Kosten im Vorfeld eventuell leer auszugehen. Für Bürgerenergiegesellschaften und Bürgerprojekte bedeutet dies dagegen praktisch das Aus. Sie rebellieren seit Monaten gegen die Gesetzesänderung und haben nun offenbar einen ersten Erfolg erreicht.

Genehmigungsverfahren erst nach gewonnener Ausschreibung

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, will das Wirtschaftsministerium eine Sonderregel für Bürgerenergieprojekte ins Gesetz schreiben. Demnach soll es sogenannte „privilegierte Bürgerenergiegesellschaften“ geben, die aus mindestens zehn Bürgern bestehen müssen, von denen keiner mehr als zehn Prozent der Anteile halten darf. „Diesen Bürgern muss mindestens die Hälfte der Gesellschaft gehören, und mindestens die Hälfte der Eigentümer muss aus dem Landkreis kommen, in dem die Windräder gebaut werden sollen“, schreibt die Zeitung, die aus einem Eckpunktepapier zitiert. So werde „eine regionale Verankerung der Gesellschaft sichergestellt“.

Sind diese Bedingungen erfüllt, dürfen sich die Bürgerenergiegesellschaften an den Ausschreibungen beteiligen, ohne bereits die aufwendigen Genehmigungen eingeholt zu haben. Einzige Bedingungen sind ein Nachweis zur Nutzung des Grunds für den Bau der Windenergieanlagen und ein Windgutachten, dass die Eignung des Standorts garantieren soll. Für die weiteren teuren Genehmigungen bleiben den Bürgern zusätzlich zwei Jahre Zeit.

Einige Risiken bleiben

Für Rainer Baake, dem zuständigen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist es „ein vernünftiger Kompromiss“. Noch am heutigen Montag soll der Vorschlag an die Koalitionsfraktionen verschickt werden. Der Genossenschaftsverband DGRV sieht den neuen Entwurf kritisch, denn oft stellen sich Hindernisse und Risiken erst im Genehmigungsverfahren heraus, zudem machten Behörden oftmals teure Auflagen. „Dann muss man in einer Phase bieten, in der einem viele Informationen noch fehlen“, zitiert die Süddeutsche Zeitung den DGRV.

Mit dem Vorschlag aus dem Wirtschaftsministerium erkennt dieses immerhin die Bedeutung von Bürgerenergieprojekten an. Ein Viertel der Windparks in Deutschland sind mehrheitlich in Hand von Bürgern. Sie sind zudem ein großer Garant für die Akzeptanz von neuen Anlagen vor Ort und der Energiewende im Allgemeinen. Auch wenn der Kompromiss ein richtiger Schritt ist, vergrößert die Umstellung des Fördersystems auf Ausschreibungen weiterhin die Ungleichheit und bevorzugt große Konzerne. cw

   

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel

  1. Energyload
    Energyload 20.02.2016, 19:23 Uhr
    Eine sinnvolle Reglung, die sich zumindest wieder in die richtige Richtung bewegt.
  2. Kilian Rüfer
    Kilian Rüfer 16.02.2016, 09:56 Uhr
    Immerhin ist ein wenig der massiven Kritik durchgedrungen. Das echte Bürgerenergie zur Mehrheit in Bürgerhand ist sehe ich auch so. "Schein-Bürger-Energie" mit 5 - 15 % Bürgeranteilen gibt es ja auch. Allerdings muss erst einmal ein halber Windpark bezahlt werden können. Vielleicht würde es ein Verbund aus Gemeindewerken schaffen. Ob sich Bürger 10 % finanzieren lassen können ist mir unklar. Das jedoch nur ein Landkreis erlaubt ist finde ich absurd. Nachbarlandkreise sollten auch passen. Zu häufig gibt es Standorte an Landkreisrändern.

Ihr Kommentar zum Thema

(wird nicht veröffentlicht)

max 2.000 Zeichen

Meinung der Woche

Höchste Zeit für Nachhaltigkeit im Onlinehandel

Seit Anfang des Jahr­hunderts wächst der Online­handel in Deutsch­land jährlich mindestens um 10-20%. 2015 lag der Anteil am deutschen Gesamt­handel bereits bei 10%. Wenn ein immer größerer Anteil unserer Konsum­güter online gekauft und verschickt wird, hat das öko­logische und soziale Aus­wirkungen für die gesamte Gesell­schaft.  

Felix Weth
Gründer und Vorstand
Fairmondo eG

Umfrage

Die Fusionsforschung kommt kaum voran, der riesige Forschungsreaktor ITER wird immer teurer, ein Starttermin ist verschoben. Lohnt sich die Forschung noch?