: Bundesregierung stimmt Bildung von Atomfonds zu

Das Kabinett hat dem Entsorgungsgesetz zur Lagerung der atomaren Altlasten zugestimmt. Anfang 2017 müssen die AKW-Betreiber nun 23,6 Mrd. Euro in einen Fonds einzahlen und werden im Gegenzug alle weiteren Risiken der End- und Zwischenlagerung los.

21.10.2016 – Mit dem kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Atommüll-Pakt wird zukünftig die gesamte Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle an den Staat übergehen. Damit werden die Steuerzahler sämtliche bisher nicht einmal abschätzbare Risiken tragen müssen. Im Gegenzug müssen die vier AKW-Betreiber RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW Anfang 2017 zusammen rund 23,6 Milliarden Euro in einem öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen. Aus diesem sollen dann in den kommenden Jahren und Jahrzehnten die Kosten der Atommülllagerung gedeckt werden. Damit ist die Regierung der Empfehlung der Atomkommission gefolgt, wie aus einem Bericht der Tagesschau hervorgeht.

Unter dem Vorsitz von Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), Ole von Beust (CDU) und Matthias Platzeck (SPD) hatte die Kommission Anfang April die Bildung eines gut 23 Milliarden schweren Atomfonds vorgeschlagen. In den öffentlichen Fonds sollten demnach die von den AKW-Betreibern gebildeten Rückstellungen in Höhe von 17 Milliarden Euro zusammen mit einem Risikoaufschlag von gut 6 Milliarden Euro eingezahlt werden. Die Unternehmen wiesen den Vorschlag der Atomkommission, den viele Experten als einen guten Deal eingeschätzt hatten, jedoch zurück.

Atommülllagerung könnte teuer werden für Steuerzahler

Dabei ist es mehr als fraglich, ob die Finanzmittel des Fonds auch tatsächlich für die schwer abschätzbaren Risiken der Atommülllagerung ausreichen werden. Schließlich gestaltet sich nicht nur die Suche nach einem passenden Endlager trotz zweijähriger Arbeit einer Expertenkommission schwierig. Die entsprechende Lagerstätte müsste auch noch gebaut werden und eine finale Lagerung ermöglichen.

Außerdem zeigt die Kostenexplosion für den Rückbau des AKW Greifswald, wie teuer der Rückbau sämtlicher bis Ende 2022 abgeschalteter Kernkraftwerke noch werden könnte. Zahlen die AKW-Betreiber wie von der Atomkommission vorgeschlagen auch dafür nur einen festen Betrag, könnten die Steuerzahler umso stärker zur Kasse gebeten werden.

Die gesamten finanziellen Risiken sind dabei offensichtlich enorm. Denn was in fünf Jahren noch als gut befunden wird, kann in 50 oder gar 100 Jahren durch neue Erkenntnisse längst nicht mehr den Bedürfnissen eines absolut sicheren Endlagers entsprechen. Angesichts dieser großen Unsicherheit sollte den AKW-Betreibern ein Risikoaufschlag in Höhe von 6 Milliarden Euro eigentlich entgegenkommen.

Gegenüber der Tagesschau kritisierte die Umweltschutzorganisation BUND die Bundesregierung scharf. Es sei weder fair noch vernünftig, dass die AKW-Betreiber durch eine einmalige Zahlung von sämtlichen Risiken der Atommülllagerung befreit werden. Nach Meinung des BUND-Bundesvorsitzenden Hubert Weiger sei die Gesamtsumme in Höhe von 23,6 Milliarden Euro viel zu gering. jk