: Die Grünen entdecken die Bürgerenergie

28.07.2016 – „Stell dir vor, in Deutschland könnte jede und jeder der möchte, nachhaltig Strom und Wärme erzeugen“, heißt es zu Beginn im Fraktionsbeschluss der Grünen zum Thema EEG und Energiewende vom 5. Juli dieses Jahres, „und damit die eigene Wohnung, das Haus der Nachbarn, das eigene Unternehmen oder Schule, Rathaus und Schwimmbad versorgen. Utopie?“

In Deutschland tun das schon viele Bürger, Energiegenossenschaften und Kommunen und haben zusammen mit Verbänden und weiteren Akteuren gegen die EEG-Reform gekämpft. Und doch ist es so gekommen wie die Regierung es sich ausgedacht hat, mit vielen Nachteilen für Sonne, Wind, kleine Akteure, Genossenschaften und die Bürgerenergie. Die Hilfe kommt also etwas spät.

Über ein Drittel des gesamten Strommix in Deutschland kommt heute aus Erneuerbaren-Energien-Anlagen. Millionen Privathaushalte investieren nicht nur ihr Geld sondern auch Zeit und Engagement bereits in Erneuerbare Energien – sei es durch eigene Anlagen auf dem Dach, Beteiligungen und Genossenschaften oder durch den Bezug von echtem Ökostrom. Kommunen und Gemeinden bauen Nahwärmenetze aus und arbeiten mit lokalen und regionalen ökologischen Energieversorgern, etwa bei Windanlagen oder Mieterstrom-Modellen, zusammen.

Raus aus der Kohle, rein in die Produktion vor Ort

Mit dem Beschluss zum EEG 2016 gerate die Bürgerenergie jedoch in existenzielle Gefahr, stellen auch die Grünen fest. Das liege vor allem am Widerstand der großen Energiekonzerne, die mehr denn je ihre Marktposition gefährdet sehen, denn „die Bundesregierung und die großen Energiemonopolisten setzen mit fossilen Großkraftwerken auf Energien von Gestern.“ Um die Paris-Klimaziele zu erreichen müsse man nun schnell raus aus der Kohle. „Nach dem Aus für das Grünstromprivileg im EEG 2014 wollen wir eine neue Möglichkeit schaffen, Ökostrom aus regionalen Erneuerbaren-Anlagen zu vermarkten“, heißt es weiter im Text. Es solle zukünftig ein noch höherer Anteil der Gewerbesteuer in der Standortgemeinde mit Erneuerbaren-Energien-Anlagen verbleiben. Dezentrale Anlagen sollten stärker mit Speichern gekoppelt werden. Nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch im städtischen Quartier sollten Nahwärmenetze mit Erneuerbaren Energiequellen ausgebaut und gefördert werden, beim Contracting Rechtsunsicherheiten abgebaut und bundesweit einheitliche Regelungen geschaffen werden.

Konkrete Forderungen aus dem Fraktionsbeschluss vom 5. Juli 2016:

Den von der Großen Koalition eingeschlagenen Irrweg von Ausschreibungen für alle größeren Ökostromanlagen baldmöglich korrigieren.

Bei den Bürgerenergien als Minimum die von der EU- Kommission selber vorgegebenen Freigrenzen (Deminimis-Regel) von einem Megawatt bei Solar und 18 Megawatt bei Wind an Land voll ausschöpfen.

Ein 100.000 Speicher Programm starten, damit Erneuerbare Energie dann genutzt werden kann wenn sie gebraucht wird.

Ein Vermarktungsmodell für Ökostrom einführen, damit jeder regionalen Öko-Strom kaufen kann.

Die Sonnensteuer abschaffen, denn Eigenverbrauch darf nicht mit einer Strafsteuer belegt werden.

Mieterstrom Modelle fördern und nicht weiter belasten.

Keine Ausschreibung von Photovoltaik und Windnutzung an Land.

Netze in Bürgerhand

Für die Wertschöpfung vor Ort sei auch der Netzbetrieb in der Hand von Kommune und Bürgern von Vorteil. Bisher sei es für Bürgerenergiegesellschaften sehr aufwendig und riskant, am Konzessionsverfahren teilzunehmen, wie es sich in Berlin zeigt. Städte und Gemeinden sollten nach jahrelangen schlechten Erfahrungen mit privaten Anbietern ihre Energienetze wieder selbst betreiben können. Eine gesetzliche Klarstellung, dass Kommunen die Netzkonzession im Rahmen einer europarechtlich zuverlässigen Inhouse-Vergabe auch ohne Ausschreibungen vergeben können ist nach Ansicht der Grünen dafür dringend erforderlich.

Man wolle, heißt es im Fraktionsbeschluss der Grünen, die Energiewelt ökologisch modernisieren und den Menschen eine echte Möglichkeit zur Mitgestaltung geben, dafür wolle man nun bürokratische und wirtschaftliche Hürden abbauen. na