: Durchbruch für das Pariser Klimaabkommen
Mit der Ratifizierung weiterer 31 Staaten hat der Klimavertrag von Paris auf dem UN-Gipfel in New York eine wichtige Hürde genommen. Doch eine weitere Bedingung muss noch erfüllt werden, bevor das Abkommen auch tatsächlich in Kraft treten kann.
23.09.2016 – So schnell hatte das wohl niemand erwartet. Indem nun weitere 31 Staaten das Klimaschutzabkommen von Paris ratifiziert haben, wurde eine der beiden Bedingungen für das Inkrafttreten erfüllt. Nach Angaben der UN haben bisher 60 Länder das Abkommen ratifiziert, 55 waren nötig. Allerdings sind es neben einzelnen sehr großen Treibhausgasverursachern wie den USA oder China vor allem kleinere Inselstaaten, deren Parlamente das Pariser Abkommen abgesegnet haben. Daher beläuft sich der Anteil der teilnehmenden Länder an den globalen CO2-Emissionen auf 47,76 Prozent – 55 Prozent sind nötig für das Inkrafttreten des Klimavertrags.
Wird nun auch noch diese zweite Bedingung erfüllt, wäre das ein großer Schritt für den globalen Klimaschutz. Allerdings befürchten Kritiker, dass selbst mit Inkrafttreten des Pariser Abkommens das Zwei-Grad-Ziel nicht mehr erreichbar sein könnte. Denn bisher bleiben die Ziele des Klimavertrags eher unklar. So kann jedes Land relativ frei entscheiden, wie viele Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Land tatsächlich umgesetzt werden. So wurden bisher auch noch keine Konsequenzen festgelegt, falls Staaten gegen einzelne Vereinbarungen verstoßen sollten. Ob das Fortschreiten des Klimawandels daher durch die jeweiligen nationalen Pläne ausreichend begrenzt werden kann, bleibt fraglich.
Klimavereinbarung könnte noch 2016 in Kraft treten
Und doch ist es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Schließlich geht es ja auch um eine Signalwirkung, die ein schnelles in Kraft treten des Pariser Klimaschutzabkommens aussendet. US-Außenminister John Kerry ist zuversichtlich, dass die nötigen 55 Prozent bis zum Ende des Jahres erreicht werden.
Vermutlich hat hierzulande niemand damit gerechnet, dass andere Staaten derartig schnell den Ratifizierungsprozess abschließen können. Vor allem nicht die Bundesregierung. Neben den USA und China sind nun in New York auch weitere Schwergewichte wie Brasilien, Argentinien und Mexiko dem Klimavertrag beigetreten. Alle drei zusammen verursachen immerhin über fünf Prozent der weltweiten CO2-Emissionen.
Scheitert der Ratifizierungsprozess der EU?
Daher darf neben Deutschland nun auch die gesamte Europäische Union (EU) nicht den Anschluss verlieren. Wer bis zum 7. Oktober das Pariser Abkommen nicht ratifiziert hat, besitzt bei der nächsten Klimakonferenz im November kein Mitspracherecht für den Klimavertrag. Deutschland will zwar bis heute die Ratifizierung im Bundestag und Bundesrat durchlaufen haben, allerdings gibt es dabei noch ein Problem: Nur die gesamte EU kann dem Klimaschutzabkommen beitreten.
Auf nationaler Ebene sperren sich vor allem osteuropäische Länder gegen den Klimavertrag. Daher trifft sich nun Ende September der europäische Umweltrat zur konsensbasierten Ratifizierung des Abkommens, obwohl die Verteilung des Treibhausgas-Budgets zwischen den Mitgliedsstaaten noch ungewiss ist. Ob eine EU-Ratifizierung, so sie denn überhaupt mehrheitlich entschieden werden kann, von den Vereinten Nationen auch anerkannt wird, gilt daher als unsicher. jk
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