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EEG 2016: Gabriel will Ausschreibungen für Windenergie

Ab 2017 sollen Ausschreibungen auch für andere Erneuerbare Energien kommen, vor allem für die Windenergie an Land und auf See will das Wirtschaftsministerium in Berlin das Fördersystem ändern. (Foto: Beek100, CC BY-SA 3.0, wikimedia commons)
Ab 2017 sollen Ausschreibungen auch für andere Erneuerbare Energien kommen, vor allem für die Windenergie an Land und auf See will das Wirtschaftsministerium in Berlin das Fördersystem ändern. (Foto: Beek100, CC BY-SA 3.0, wikimedia commons)

Die Bundesregierung will nach den Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen das Verfahren auch auf die Windenergie ausweiten, obwohl es in anderen Ländern schlechte Erfahrungen gibt. Das bisher erfolgreiche System steht vor dem Aus.

15.01.2016 – „Die Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen haben sehr gut funktioniert“, so Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung des Erfahrungsberichts zu den Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Jahr 2015. „Wir wollen daher in einem zweiten Schritt mit dem EEG 2016 auch die Förderung für die anderen erneuerbaren Energien grundsätzlich auf Ausschreibungen umstellen.“

Es ist genau das eingetreten, was viele Branchenexperten seit Jahren befürchten und was bereits in anderen Ländern nicht funktioniert hat: Die Umstellung der Förderung Erneuerbarer Energien von einem fixen Förderbetrag für jede Anlage hin zur ausschließlichen Förderung erst nach erfolgreichen Bieterverfahren. Die billigsten Projekte gewinnen. Ob es auch die geeignetsten Vorhaben sind, wer baut und ob zu dem Auktionspreis überhaupt ökonomisch sinnvoll neue Anlagen errichtet werden können, spielt dabei keine Rolle.

Gabriel fördert Konzerne statt Bürger

Der Systemwechsel wurde bereits im EEG 2014 vorbereitet, allerdings nicht festgeschrieben. Erst nach einer Pilotphase mit drei Ausschreibungsrunden für Photovoltaik-Freiflächenanlagen sollten die Erfahrungen zeigen, ob das Ausschreibungssystem auch für andere Erneuerbare Energien sinnvoll ist. Doch die Bundesregierung legte sich gleich von Beginn an auf Ausschreibungen fest. Dabei sind die Erfahrungen aus den Pilotausschreibungen ernüchternd. Erst in der dritten und letzten Runde lag der Preis deutlich unter der EEG-Fördersumme. Zudem erhielten in den ersten Phasen keine Bürgerakteure einen Zuschlag.

Dabei sind gerade die Akteursvielfalt und der Zugang zur Förderung auch für kleine Akteure ein wichtiges Kriterium. Denn es sind vor allem Genossenschaften, Energiegesellschaften, Stadtwerke, kleine Projektierer und Landwirte, die die Energiewende in Gang gesetzt haben und weiterhin umsetzen. Nun sind es die großen Akteure und die großen Energiekonzerne, die von den Ausschreibungen profitieren. Sie haben die Energiewende komplett verschlafen, gerieten deshalb in finanzielle Schieflage und werden nun von der Bundesregierung und Wirtschaftsminister Gabriel subventioniert und wieder aufgebaut.

Ausschreibungen in Großbritannien: nur 30 Prozent der Anlagen errichtet

„Wenn von 100 Projekten, die einen Zuschlag erhalten haben, nicht einmal fünf Projekte eindeutig Bürgerenergie-Akteuren zugeordnet werden können, frage ich mich, was Sigmar Gabriel unter Akteursvielfalt versteht“, schimpfte Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der grünen Bundestagsfraktion. Die Erfahrungen aus den Pilotausschreibungen könnten noch gar nicht richtig bewertet, geschweige denn eindeutige Vorteile nachgewiesen werden, so Verlinden.

Tatsächlich hat auch die ausführende Bundesnetzagentur Bedenken bezüglich der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit von Auktionen. „Wir werden genau beobachten, ob die Anlagen zu diesem Förderniveau auch tatsächlich gebaut werden“, so Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann. Denn in anderen europäischen Ländern hatte sich gezeigt, dass viele Projekte zu den niedrigen Preisen gar nicht realisierbar sind. Die angestrebte Zubaurate wurde größtenteils nicht erfüllt. In Großbritannien wurden sogar nur 30 Prozent der Onshore-Windenergieanlagen, die bei Ausschreibungen den Zuschlag bekamen, tatsächlich installiert. cw

   

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  1. Gerhard13
    Gerhard13 15.01.2016, 12:53 Uhr
    Herr Gabriel will unbedingt Kanzler werden, dafür ist ihm jedes Mittel recht. Ob der Abkauf der alten Kohlemeiler zu Lasten des Volkes oder der Verkauf der zukünftigen Windgeneratoren an das Großkapital, alles wird dem einen Ziel unterstellt, Machtgier! Wenn das nur über Einschleimen bei den Energieriesen geht, dann geht es eben so, das normale Volk ist ihm wohl ziemlich egal. Aber einen solchen Mann, der zwar einen dicken Hintern aber keinen A.... in der Hose hat, benötigen weder Volk noch SPD.
  2. Gerhard13
    Gerhard13 15.01.2016, 12:52 Uhr
    Herr Gabriel will unbedingt Kanzler werden, dafür ist ihm jedes Mittel recht. Ob der Abkauf der alten Kohlemeiler zu Lasten des Volkes oder der Verkauf der zukünftigen Windgeneratoren an das Großkapital, alles wird dem einen Ziel unterstellt, Machtgier! Wenn das nur über Einschleimen bei den Energieriesen geht, dann geht es eben so, das normale Volk ist ihm wohl ziemlich egal. Aber einen solchen Mann, der zwar einen dicken Hintern aber keinen A.... in der Hose hat, benötigen weder Volk noch SPD.
  3. Ruedi
    Ruedi 15.01.2016, 11:33 Uhr
    Warum wird auch hier eine EEG-Vergütung mit einer Ausschreibungsvergütung verglichen? Die des EEG erhält man ab Installation. Die der Ausschreibung ab Zusage, egal ob das erst 2 Jahre später fertig wird und die Vergütung des EEG in 2 Jahren kennt man heute noch nicht.

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