: EEG-Sondergipfel endet ergebnislos

Beim Sondergipfel zur EEG-Reform konnten sich Bund und Länder noch nicht auf die Eckpunkte für die heftig umstrittene Reform der Ökostrom-Förderung einigen. Bundeskanzlerin Merkel kündigte gestern in Berlin die Fortsetzung der Gespräche am 31. Mai an.

13.05.2016 – Beim Treffen am Donnerstagabend im Kanzleramt waren die Machtverhältnisse klar verteilt. Zwar hatten die Ministerpräsidenten der Länder in den vergangenen Monaten im Wismarer Appell einen raschen Windkraftausbau gefordert und sich im Bundesrat für die Bürgerenergie stark gemacht. Aber eine Zustimmung der Länderkammer ist für die EEG-Reform gar nicht notwendig.

So konnten die Länderchefs gestern keine Zugeständnisse erreichen, die Fortsetzung der Debatte wurde auf den 31. Mai vertagt. Man habe Kompromisse ausgelotet, so Merkel und wolle sich noch alle Möglichkeiten offenhalten, so auch beim Ausbau der Onshore-Windenergie an Land.

Der Entwurf sieht vor, den Windkraftausbau auf 2.500 MW brutto zu deckeln und die Vergütung für bereits genehmigte Anlagen noch 2017 zu kürzen. Die EEG-Vergütungssätze sollen um bis zu 7,5 Prozent gekürzt werden– ein massiver Angriff auf den Investitionsschutz. Damit dürften viele Bauprojekte von Windkraftanlagen gestoppt werden, Betreiber rechnen mit einem Minusgeschäft. Das wäre ein Fiasko für die Energiewende. Die vier Ökostrompioniere warnten bereits in dieser Woche in einem Offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder und die Abgeordneten des Deutschen Bundestags vor der geplanten Reform . cw/na