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Erneuerbaren-Branche startet Weckruf zur EEG-Reform

An den Standorten Düsseldorf und Forchheim haben sich rund 100 NATURSTROM-Mitarbeiter an der bundesweiten Aktion beteiligt. Insgesamt setzten in ganz Deutschland etwa 30.000 Beschäftigte an über 200 Standorten ein Zeichen. Eine große, gemeinsame Demo
An den Standorten Düsseldorf und Forchheim haben sich rund 100 NATURSTROM-Mitarbeiter an der bundesweiten Aktion beteiligt. Insgesamt setzten in ganz Deutschland etwa 30.000 Beschäftigte an über 200 Standorten ein Zeichen. Eine große, gemeinsame Demo soll am 2. Juni in Berlin folgen. (Foto: NATURSTROM AG)

Mit einem bundesweiten „Weckruf“ forderten am Mittwoch 30.000 Beschäftigte der Erneuerbaren-Branche die Bundesregierung zum Überdenken der anstehenden EEG-Reform auf. Es droht das Ende der dezentralen und bürgernahen Energiewende in Deutschland.

26.05.2016 – Um genau 5 vor 12 warnten am Mittwoch bundesweit 30.000 Beschäftigte an etwa 200 Standorten die Bundesregierung vor falschen Weichenstellungen bei der Energiewende. Anlass sind die EEG-Reformpläne, die ein weitgehendes Aus der bürgernahen und dezentralen Energiewende vorsehen und große Konzerne bevorzugen. Eine Woche vor den entscheidenden Bund-Länder-Verhandlungen will die Branche mit dem Weckruf und der Kampagne „Energiewende retten!“ auf die Missstände Aufmerksam machen und auf Veränderungen hinwirken.

Beteiligt an der Aktion waren die Erneuerbaren-Verbände wie der Bundesverband Erneuerbare Energie und der Bundesverband Windenergie, sowie die IG Metall und der Deutsche Bauernverband. Denn es geht nicht allein um den Ausbau der Erneuerbaren Energien, der massiv beschränkt werden soll, sondern auch um die Sicherung von Beschäftigung, Technologieführerschaft und Exporterfolgen.

Besonders die geplante Umstellung von einer festen Förderung von Ökostromanlagen auf Ausschreibungen wird kleine Akteure, also mittelständischen Unternehmen, Landwirte und Bürgerenergiegesellschaften aus dem Markt drängen. Dabei haben gerade sie die Energiewende ins Rollen um zum Erfolg gebracht. Nicht die großen Konzerne, sondern die kleinen Akteure und Bürger haben die meisten Anlagen gebaut und finanziert. Jetzt sollen sie aus dem Geschäft gedrängt werden und die großen Stromkonzerne übernehmen.

„EEG-Novelle dient hauptsächlich der Verhinderung“

Zudem plant die Bundesregierung und allen voran der CDU-Wirtschaftsflügel ein massives Ausbremsen beim Ausbau Erneuerbarer Energien an Land. Nachdem in den vergangenen Jahren zunächst die Solarenergie und mit dem EEG 2014 auch die Bioenergie ausgebremst und gedeckelt wurden, ist nun die Windkraft an Land an der Reihe. Sogar eine einmalige Kürzung der ohnehin nur noch bis Ende 2017 vorgesehenen festen Einspeisevergütung für bereits geplante und genehmigte Erneuerbaren-Projekte um 7 Prozent ist im Gespräch. Es würde viele geplante Anlagen auf einen Schlag unwirtschaftlich machen. Die besonders teure Offshore-Windkraft, die sich nur große Konzerne leisten können, erhält dagegen weiterhin eine großzügige Vergütung.

„Die Novelle des EEG dient hauptsächlich der Verhinderung. Deckeln, bremsen, begrenzen – nach dieser Logik funktionieren die Veränderungen“, so NATURSTROM-Vorstand Oliver Hummel. Sein Unternehmen hat sich am Mittwoch an dem Weckruf mit rund 100 Mitarbeitern an den Standorten Düsseldorf und Forchheim beteiligt. Der Bundesregierung gehe es kaum noch darum, die Energiewende zu gestalten und mit Elan fortzusetzen, so Hummel weiter. „Stattdessen läuft die EEG-Reform darauf hinaus, die Energiewende zu einem Projekt der Stromkonzerne umzuformen, das sich politisch möglichst ambitionslos verwalten lässt.“ cw

Am 2. Juni rufen die Erneuerbaren-Verbände und Unternehmen zu einer großen, gemeinsamen Demo in Berlin auf.


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