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FDP zieht gegen die Energiewende in den Wahlkampf

Einen „Neustart in der Energiewende“ will die FDP und setzt statt EEG weiterhin auf fossile Energien. (Bild: Screenshot FDP-Wahlprogramm 2017)
Einen „Neustart in der Energiewende“ will die FDP und setzt statt EEG weiterhin auf fossile Energien. (Bild: Screenshot FDP-Wahlprogramm 2017)

Im ihrem Wahlprogramm fordert die FDP einen „Neustart in der Energiewende“. Allerdings anders als es wohl die meisten Deutschen wollen: Das EEG soll abgeschafft und auf fossile Energien nicht verzichtet werden. Der Markt soll es richten.

07.04.2017 – Gleich zu Beginn des Energiewende-Kapitels in ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst teilt die FDP aus: „Eine Politik, die rechnen kann, bringt das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang. Die Energiewende ist das genaue Gegenbeispiel dazu.“ Die Freien Demokraten halten die Energiewende als für nicht machbar, sie ist ihnen vor allem zu teuer. „Deshalb wollen wir das Dauersubventionssystem des EEG mit Einspeisevorrang und -vergütung beenden“, heißt es in den Programmentwurf, der Ende April vom Bundesparteitag beschlossen werden soll.

Der durchgehende Tenor auf den fünf Seiten zur Energie- und Klimapolitik lässt sich in etwa so zusammenfassen: Wir lehnen jegliche Regulierungen ab, der Markt und die Industrie werden schon die Welt retten. Das führt zu gleich mehreren Widersprüchen. So bekennt sich die FDP zum Klimaschutzabkommen von Paris, stellt sich aber gegen nationale Alleingänge wie den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung. Dass im Pariser Abkommen genau diese nationalen Klimaschutzpläne festgelegt sind, scheint im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin nicht bekannt zu sein. Oder es wird ignoriert. Langfristige Emissionsziele für einzelne Wirtschaftssektoren lehnen die Liberalen ab.

Ja zum internationalen Klimaschutz, aber nicht in Deutschland

Wie genau der Klimawandel bekämpft und die Pariser Verpflichtungen eingehalten werden können, sagt die FDP nicht. Stattdessen fällt immer wieder das Zauberwort „Markt“. So setzt die Partei auf das „marktwirtschaftliches Steuerungsinstrument“ des EU-Emissionshandels zur „kosteneffizienten Vermeidung von Emissionen“. Energieexperten weltweit sind sich einig, dass solche Systeme funktionieren können. Allerdings krankt der europäische Handel mit Verschmutzungsrechten daran, dass viel zu viele Zertifikate im Umlauf sind und weiterhin zum Teil kostenlos an die Industrie ausgegeben werden. Wissenschaftler und Politiker fordern seit Jahren den Preis anzupassen und überflüssige Zertifikate aus dem Markt zu nehmen. Derzeit liegen die Kosten für eine Tonne CO2 bei unter 5 Euro, laut Experten ist ein Preis von mindestens 30 Euro für Anreize zum Klimaschutz notwendig.

Und die FPD? „Gleichzeitig lehnen wir Eingriffe in die Preisbildung am Markt für Emissionszertifikate wie etwa Mindestpreise ab.“ Dabei wäre das Festsetzen eines Mindestpreises oder eine CO2-Steuer ein sinnvolles Instrument um „die Innovationskraft der Märkte zu nutzen“, wie die Partei es ausdrückt. „Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts- und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung.“ Eigentlich eine Argumentation für einen starken Emissionshandel.

Fossile Energien? Ja bitte!

Auch an anderen Stellen liest sich das Parteiprogramm in Hinsicht auf Energiewende und Klimaschutz nicht schlüssig. Die FDP bekennt sich zwar zur Energiewende und zum weltweiten Klimaschutz, will aber auch „einen vielfältigen Energiemix“ und auf absehbare Zeit nicht auf fossile Energieträger verzichten. Die Liberalen schreiben über die Abschaffung des „Dauersubventionssystems EEG“, die bisherige „planwirtschaftliche Umsetzung“ und die „zwangsweise Einführung von Elektroautos“. Die seit Jahrzehnten andauernden Subventionen für Kohle- und Atomstrom sowie die enormen gesellschaftlichen Kosten erwähnt die Partei aber mit keinem Wort. Stattdessen fordert sie von der Energiepolitik Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit, an dritter Stelle kommt erst der Umweltschutz.

Auch Windkraftanlagen sind der FPD ein Dorn im Auge. Weil immer mehr Menschen dagegen seien, ist es die Partei nun auch. Oftmals seien mit Windrädern „eine drastische  Einschränkung  der Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie massive Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild verbunden“. Deshalb fordern die Liberalen die Einführung der bayerischen 10-Regelung – der Abstand von Windrädern zum nächsten Wohnhaus muss mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen – bundesweit einzuführen. Auch sollen die Abstände zu Brutstätten und Nahrungshabitaten gefährdeter Vogelarten erweitert werden. Das ist eine nachvollziehbare Forderung, aber mit fadem Beigeschmack. Wenn es der Argumentation dienlich ist, setzt sich die FPD also auch für Natur und Umwelt ein. cw

   

Forum

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  1. Eckardt
    Eckardt 29.04.2017, 16:40 Uhr
    Natürlich hat Herr Ruptich recht!
    Das EEG ersetzt eine funktionierende und sichere Stromversorgung durch eine unsichere und teurere.
    Warum sollte z.B. Bayern seine seit Jahrzehnten zum Verbrauch passende Versorgung aus einem Erzeuger Mix eintauschen gegen flatternden Windstrom, für den zudem neue Leitungen erforderlich sind ?

    Kennen die EEG-Freunde- die zumeist auch AGW-Anhänger sind- die Entwicklung der CO2-Emissionen in DeutschLand ?
    Der Ersatz von Kernstrom durch Kohlestrom zeigt seine Wirkung: Die Emission steigt.
    Leider sind die Leitlinien der FDP in der Energiepolitik zwiespältig.
    Die AFD ist da konsequenter und möglicherweise der Grundstock für eine echte Opposition im Bundestag.
  2. Eitel Heck
    Eitel Heck 17.04.2017, 19:40 Uhr
    @Windmüller
    Ich verbreite keine Unwahrheiten.
    Die Angaben zu Kernkraftwerken in Ländern der Europäischen Union waren noch vor wenigen Wochen aus einer bekannten Wirtschaftszeitung und aus anderen Zeitschriften; beispielsweise in Form einer Weltkarte der Kernkraft zu entnehmen.
    Es ist möglich, dass es in der Zwischenzeit in den von Ihnen genannten Ländern Änderungen zu den Entscheidungen zum Neubau von Kernkraftwerken gibt.
    Meine grundsätzlichen Aussage, dass
    Deutschland als einziges Land innerhalb der Europäischen Union vorzeitig aus den Kernkraftwerken aussteigt, bleibt damit weiterhin bestehen.
    Die Sicherheit in Deutschland zur Verhinderung einer nuklearen Katastrophe durch den vorzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie wird doch nicht wesentlich besser, wenn um Deutschland herum in anderen Ländern Kernkraftwerke weiter betrieben werden, darunter in geringer Entfernung zur deutschen Grenze(Schweiz, Frankreich und Belgien).
    Meine grundsätzliche Aussage, dass die in einigen industrieländern entwickelten inhärent sicheren und umweltfreundlichen Kernreaktoren der 4. Generation eine enorme ökonomische Bedeutung haben, bleibt auch bestehen.
    Von diesen neuen Kernreaktoren ist keine nukleare Katastrophe zu erwarten.
  3. Windmüller
    Windmüller 17.04.2017, 08:51 Uhr
    @ Eitel Heck - warum verbreiten sie fake news ? Wie steht es denn tatsächlich um den Bau neuer Kernkraftwerke ? Die britische Regierung um Teresa May hat den Bau von Hinkley Point C auf Eis gelegt. Finnland plante neben Olkiluoto einen weiteren Meiler. Wegen der Kostenexplosion des EPR ist der geplante Meiler auf Eis gelegt. Die Tschechen wollten Temelin erweitern. Das ist vom Tisch. Polen plant seit 2009 den Bau eines Meilers. Über den frommen Wunsch ist man bis heute nicht hinaus.Die Franzosen planen über Flamanville hinaus keinen weiteren Reaktor. Und das vergleichen sie mal mit dem, was sie hier verkaufen möchten
  4. Eitel Heck
    Eitel Heck 15.04.2017, 10:18 Uhr
    Die Kommentare von Windmüller als Widerspruch zu meinem Kommentar und anderen Kommentaren sind unkonkret und typisch für viele Befürworter der Energiewende.
    Die Energiewende ist schwerpunktmäßig ausgerichtet auf den Ausbau von Windkraftanlagen zur Stromproduktion ohne überzeugendes technisch-ökonomisches Konzept zur Speicherung des überschüssigen Stroms der wetterabhängigen Stromproduktion.
    Das betrifft:
    Pumspeicherwerke,
    -Kugelspeicher für Offshoreanlagen in der Nordsee,
    -Druckluftspeicher in Salzstöcken oder stillgelegten Bergwerksschächten,
    -Batterien(Redox Flow Batterien),
    -Power to Gas Technologie,
    Bei all diesen Speichertechnologien sind erhebliche Investitionen erforderlich mit deutlichen Konsequenzen zur Stromkostenentwicklung.
    Bei einigen dieser Technologien liegt außerdem der wissenschaftlich-technische Vorlauf noch nicht vor.
    Innerhalb der EU ist Deutschland das einzige Land, dass vorzeitig aus der Kernenergie aussteigt.
    In den nachfolgenden EU-Ländern werden Kernkraftwerke neu gebaut oder sind geplant:
    Frankreich, Finnland, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Polen,Litauen,
    Nach dem Brexit hat Großbritannien den Bau eines neuen Kernkraftwerkes entschieden.
    Durch einen Volksentscheid in der Schweiz wurde der vorzeitige Ausstieg aus der Kernenergie abgelehnt.
    In der Energiepolitik sind andere Industrieländer innovativer.
    Das betrifft beispielsweise.
    -die Entwicklung inhärent sichere Kernreaktoren der 4. Generation mit großer ökonomischer Bedeutung durch Verwertung des gegenwärtigen Atommülls zur Stromerzeugung, der ansonsten in geologischen Endlagern entsorgt werden müsste, und Kopplung der Stromproduktion mit Prozesschemie.
    Der Dual Fluid Reaktor mit deutschem Patent bietet bei Realisierung folgende Vorteile:
    keine Anreicherung, keine Aufbereitung, kein nukleares Endlager, sehr sichere Technologie,
    -Wasserstoffkraftwerke, Kraftfahrzeuge mit Wasserstoff-Brennzellen, Gezeitenkraftwerke, Solarthermikraftwerke.,
  5. Eitel Heck
    Eitel Heck 15.04.2017, 10:18 Uhr
    Die Kommentare von Windmüller als Widerspruch zu meinem Kommentar und anderen Kommentaren sind unkonkret und typisch für viele Befürworter der Energiewende.
    Die Energiewende ist schwerpunktmäßig ausgerichtet auf den Ausbau von Windkraftanlagen zur Stromproduktion ohne überzeugendes technisch-ökonomisches Konzept zur Speicherung des überschüssigen Stroms der wetterabhängigen Stromproduktion.
    Das betrifft:
    Pumspeicherwerke,
    -Kugelspeicher für Offshoreanlagen in der Nordsee,
    -Druckluftspeicher in Salzstöcken oder stillgelegten Bergwerksschächten,
    -Batterien(Redox Flow Batterien),
    -Power to Gas Technologie,
    Bei all diesen Speichertechnologien sind erhebliche Investitionen erforderlich mit deutlichen Konsequenzen zur Stromkostenentwicklung.
    Bei einigen dieser Technologien liegt außerdem der wissenschaftlich-technische Vorlauf noch nicht vor.
    Innerhalb der EU ist Deutschland das einzige Land, dass vorzeitig aus der Kernenergie aussteigt.
    In den nachfolgenden EU-Ländern werden Kernkraftwerke neu gebaut oder sind geplant:
    Frankreich, Finnland, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Polen,Litauen,
    Nach dem Brexit hat Großbritannien den Bau eines neuen Kernkraftwerkes entschieden.
    Durch einen Volksentscheid in der Schweiz wurde der vorzeitige Ausstieg aus der Kernenergie abgelehnt.
    In der Energiepolitik sind andere Industrieländer innovativer.
    Das betrifft beispielsweise.
    -die Entwicklung inhärent sichere Kernreaktoren der 4. Generation mit großer ökonomischer Bedeutung durch Verwertung des gegenwärtigen Atommülls zur Stromerzeugung, der ansonsten in geologischen Endlagern entsorgt werden müsste, und Kopplung der Stromproduktion mit Prozesschemie.
    Der Dual Fluid Reaktor mit deutschem Patent bietet bei Realisierung folgende Vorteile:
    keine Anreicherung, keine Aufbereitung, kein nukleares Endlager, sehr sichere Technologie,
    -Wasserstoffkraftwerke, Kraftfahrzeuge mit Wasserstoff-Brennzellen, Gezeitenkraftwerke, Solarthermikraftwerke.,
  6. Eitel Heck
    Eitel Heck 15.04.2017, 10:18 Uhr
    Die Kommentare von Windmüller als Widerspruch zu meinem Kommentar und anderen Kommentaren sind unkonkret und typisch für viele Befürworter der Energiewende.
    Die Energiewende ist schwerpunktmäßig ausgerichtet auf den Ausbau von Windkraftanlagen zur Stromproduktion ohne überzeugendes technisch-ökonomisches Konzept zur Speicherung des überschüssigen Stroms der wetterabhängigen Stromproduktion.
    Das betrifft:
    Pumspeicherwerke,
    -Kugelspeicher für Offshoreanlagen in der Nordsee,
    -Druckluftspeicher in Salzstöcken oder stillgelegten Bergwerksschächten,
    -Batterien(Redox Flow Batterien),
    -Power to Gas Technologie,
    Bei all diesen Speichertechnologien sind erhebliche Investitionen erforderlich mit deutlichen Konsequenzen zur Stromkostenentwicklung.
    Bei einigen dieser Technologien liegt außerdem der wissenschaftlich-technische Vorlauf noch nicht vor.
    Innerhalb der EU ist Deutschland das einzige Land, dass vorzeitig aus der Kernenergie aussteigt.
    In den nachfolgenden EU-Ländern werden Kernkraftwerke neu gebaut oder sind geplant:
    Frankreich, Finnland, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Polen,Litauen,
    Nach dem Brexit hat Großbritannien den Bau eines neuen Kernkraftwerkes entschieden.
    Durch einen Volksentscheid in der Schweiz wurde der vorzeitige Ausstieg aus der Kernenergie abgelehnt.
    In der Energiepolitik sind andere Industrieländer innovativer.
    Das betrifft beispielsweise.
    -die Entwicklung inhärent sichere Kernreaktoren der 4. Generation mit großer ökonomischer Bedeutung durch Verwertung des gegenwärtigen Atommülls zur Stromerzeugung, der ansonsten in geologischen Endlagern entsorgt werden müsste, und Kopplung der Stromproduktion mit Prozesschemie.
    Der Dual Fluid Reaktor mit deutschem Patent bietet bei Realisierung folgende Vorteile:
    keine Anreicherung, keine Aufbereitung, kein nukleares Endlager, sehr sichere Technologie,
    -Wasserstoffkraftwerke, Kraftfahrzeuge mit Wasserstoff-Brennzellen, Gezeitenkraftwerke, Solarthermikraftwerke.,
  7. Windmüller
    Windmüller 14.04.2017, 12:02 Uhr
    @ Eitel Heck - Ich gönne ihnen ja ihre Meinung. Aber ausgerechnet die FDP als die Partei hinzustellen, die die Energiewende in die richtigen Bahnen lenkt, das ist ein wenig zu viel der Ehre. Wir haben in Deutschland vier große Stromkonzerne, die in der Vergangenheit den Markt zu 80% beherrscht haben. Damit hatte die FDP keine Probleme. Als der Strommarkt auf Drängen der EU liberalisiert wurde, setzten FDP Wirtschaftsminister alles daran, die alten Strukturen zu zementieren. Alles was wir heute an Wechselmöglichkeit für Strom- und Gaskunden haben, ist nur auf Druck der EU entstanden, aber ganz bestimmt nicht, weil sich eine FDP für Markt und Wettbewerb eingesetzt hat. Die Stromkonzerne haben zwischen 2000 und 2008 brachialen Marktmissbrauch betrieben, und die Gewinne versiebenfacht! Wo war da eine FDP, die sich auch nur einmal auf die Seite der Bürger gestellt hat? Die FDP war und ist immer artig Köfferchenträger der großen Stromkonzerne gewesen.
  8. Eitel Heck
    Eitel Heck 14.04.2017, 09:35 Uhr
    Ich stimme dem Programm der FDP zur Energiepolitik mit Abkehr von der Energiewende in der gegenwärtigen Form zu.
    Die FDP setzt auf die bewährte Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland früherer erfolgreicher Jahre auf der Grundlage der leistungsorientierten Marktwirtschaft.
    Bei der Energiewende sind bereits folgende negativen Effekte
    eingetreten:
    -Seit dem Jahr 2000 haben sich die Strompreise verdoppelt,
    -Die deutschen Stromkosten sind gegenüber Frankreich doppelt so hoch.
    -Die Niederlande, Polen und Tschechien bauen bereits Stromsperren, um sich vor der Überlastung ihrer Stromnetze vor deutschem Windstrom zu schützen.
    -Durch Windstille, Nebel und Kälte standen im Januar dieses Jahres 12.000 Windkraftanlagen still und 1,2 Millionen Solaranlagen lieferten keinen Strom.
    Dadurch sank der Anteil der erneuerbaren Energien dramatisch von 30% auf unter 10%.
    Nur mit Mühe konnten konventionellen Kohle-, Gas- und Kernkraftwerke einen Stromkollaps in Deutschland verhindern.
    Andere Industrieländer, die nicht die grüne Vorreiterrolle bei der Energiewende propagieren, sind bei der Entwicklung erneuerbarer Energien gegenüber Deutschland sogar innovativer.
    Das betrifft beispielsweise:
    -Wasserstoffkraftwerke mit umweltfreundlichen Brennzellen, die in Japan für die Stromproduktion zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen geplant sind.
    -Sehr effiziente Gezeitenkraftwerke, die in Großbritannien und China gebaut werden.
    .-Sehr effiziente Solarthermikraftwerke, die in Marokko und China gebaut werden.
    -Toyota hat die Serienproduktion eines Kraftfahrzeuges mit umweltfreundlichen Wasserstoff-Brennzellen aufgenommen.
    Die Orientierung auf Fahrzeuge mit Wasserstoff-Brennzellen ist gegenüber von Elektrofahrzeugen mit Lithium-Ionen-Batterien die innovativere und umweltfreundlichere Variante.
  9. Windmüller
    Windmüller 12.04.2017, 15:24 Uhr
    Herr Ruptich - Sie sind es, welcher am Thema vorbei läuft. RWE hatte auf der britischen Insel schon 2 Mrd € in Windkraft investiert, da wollte man in Deutschland immer noch Geschichten vom bösen Wolf erzählen. Eon ist heute der zweitgrößte Windparkbetreiber der Welt.Vattenfall will in den nächsten 4 Jahren derart in Windkraft investieren, dass man Eon vom 2. Platz verdrängt. Die Windräder von RWE, Eon und Vattenfall arbeiten nach keinem anderen Prinzip als die Windräder der Naturstrom AG.Und die großen Stromkonzerne schalten ihre Windräder bei Sturm auch nicht ab, damit ungestört Kohle- oder Atomstrom in die Netze gepumpt werden kann.Es geht weder um bezahlbaren Strom, noch volatiles Lastverhalten von Solar- oder Windenergie, es geht lediglich um Machtinteressen.Wenn RWE eine Milliarde in Windkraft investiert, ist das voRWEggehen, ansonsten wird Klamauk in allen Gassen veranstaltet
  10. Energiebauer
    Energiebauer 10.04.2017, 05:43 Uhr
    Das Thema der FDP sollte sich nicht gegen die Energiewende richten. Auch reicht der Schlachtruf "Markt" beiweitem nicht aus.
    Im Vordergrund der FDP sollte die Abschaffung der Energieumlage stehen !! Nur weil Photovoltaik - u. Windstrom ohne jegliches Zutun zu haben ist, beziffere ich den Strom mit 0 ct je Kwh. Da Photovoltaikstrom nur tagsüber verfügbar ist, sollte ein Arbeitspreis von 5 ct /Kwh pauschal veranschlagt werden. Der unregelmäßige Windstrom hingegen pauschal mit 8 ct/Kwh. Somit wäre Marktbereinigungen staatlicher Seite überflüssig !!
    Das Schlagwort der FDP müsste lauten "Rahmenbedingungen" sein. Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Märkte selbstregulieren können - freie Entfaltung erwünscht.
  11. Klaus Ruptich
    Klaus Ruptich 09.04.2017, 09:00 Uhr
    @Windmüller - Ihre Schelte der Energiekonzerne geht leider völlig am Thema vorbei. Die Konzerne waren und sind zu einem großen Teil in öffentlicher Hand. Damit fließen die Gewinne in Form von Dividenden und Steuern an die Eigentümer - die Bürger. Bzw. flossen - das Modell wurde durch die "Energiewende" erfolgreich kaputtgemacht. Und wie hoch waren denn die Umsatzrenditen (nach Steuern)? Und wie sieht das bei den Windmüllern aus? Denen geht es doch in erster Linie um ihre eigenen Pfründe. Aber nicht als erwirtschaftetes Geld, sondern als pures Abgreifen von Subventionen...

    Die Energiekonzerne haben jahrzehntelang noch etwas anderes gemacht - sie haben dafür gesorgt, dass Deutschland eine sichere Stromversorgung hat, 8.760 Stunden im Jahr. Dies ist durch ein ausgeklügeltes und effektives System aus preiswerter Grundlast, günstiger Mittellast und möglichst wenig teuerer Spitzenlast oder Speicher erreicht worden. Die Windmüller und PV-Anlagenbesitzer dagegen fordern, dass ihr Strom ständig ins Netz gedrückt und zu höchsten Preisen vergütet wird, egal ob er dem Netz und den Stromkunden guttut oder nicht.
  12. Windmüller
    Windmüller 08.04.2017, 06:00 Uhr
    Ist die FDP so wichtig, dass man für sie so viele Zeilen übrig hat? Die FDP lässt mal wieder die Maske fallen, und wir erleben die FDP, wie sie immer war. Die großen Stromkonzerne haben ihre Gewinne zwischen 2000 und 2008 versiebenfacht. Wo war denn da eine FDP, die etwas gegen diesen Marktmissbrauch unternommen hat? Die FDP war und ist Köfferchenträger der großen Stromkonzerne. Wenn die großen Stromkonzerne wie Eon, Vattenfall oder innogy Milliarden in Windkraft investieren, ist das freies Unternehmertum. Machen Bürgerenergiegenossenschaften das, ist das Ökosozialismus und Planwirtschaft.Man muss FDPlern nur auf Podiumsdiskussionen mal Fragen stellen. Dort verfallen sie nach zwei Fragen in Widersprüche, dass sie ihre eigene Politik nicht mehr erklären können.

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