: Folgeschäden durch Braunkohle nur ungenügend abgesichert
Eine neue Studie zeigt: Betreiber von Braunkohlegruben haben für die Sanierung von Folgeschäden wahrscheinlich nicht genügend Rückstellungen gebildet. Für den Staat könnte das teuer werden, da die Grubenbetreiber keine Sicherheiten geben müssen.
11.10.2016 – Mehr als 10 Milliarden Euro könnte die Sanierung der Bergbaufolgeschäden durch Braunkohle allein im Gebiet Welzow-Süd in der Niederlausitz kosten. Auf diese Summe kommen Fachleute des BUND Naturschutz und sehen darin Anlass zur Sorge, denn neben dieser gibt es noch zehn weitere Gruben in Deutschland, in denen Braunkohle gefördert wird. Grund genug für die NGO gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung, der Klima Allianz Deutschland und der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie in Auftrag zu geben, die überprüfen soll was dran ist: Gibt es genug Geld für die Sanierung der Bergbaulandschaften?
Die Antwort auf diese Frage ist ernüchternd. Forscher des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) fanden in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern des „Institute for Advanced Sustainability Studies“ (IASS) in Potsdam heraus, dass die vorhandenen Rückstellungen, welche die Betreiber von Tagebauen garantieren müssen um Folgeschäden zu sanieren, wahrscheinlich nicht ausreichen.
Dominik Schäuble, Co-Autor der Studie und Forscher erläutert gegenüber dem ZDF, dass die dafür ausgewiesenen Mittel kein „echtes Geld“ auf Konten oder in Fonds sind. Es handelt sich lediglich um Positionen in Bilanzen und was ein Kraftwerk heute wert ist hängt unter anderem vom Strompreis ab, kann sich also jederzeit ändern.
Politik unterschätzt das Risiko
Die Tagebaubetreiber in Deutschland, MIBRAG AG, EPH und RWE, verhalten sich rechtlich zwar einwandfrei. Der Gesetzgeber verlangt nicht, dass die vorgeschriebenen Rückstellungen in liquiden Mitteln vorhanden sein müssen. Dennoch scheint die Politik zu unterschätzen wie hoch das finanzielle Risiko für die Haushalte von Staat und Ländern im schlimmsten Fall ist. Wer zahlt, wenn eine Firma insolvent ist? Oder wenn es den Betreiber einfach nicht mehr gibt?
Was dann passiert, zeigt der Fall von Nachterstedt in Sachsen-Anhalt. Der dort künstlich entstandene Concordiasee, ursprünglich eine Kohlegrube, sollte für die Gemeinde eine touristische Einnahmequelle sein. Nachdem 2009 Teile des Ufers wegbrachen verloren 42 Menschen Ihre Häuser, drei Menschen starben. Das Grundwasser hatte den Boden unterspült, an eine Touristenattraktion nicht mehr zu denken. Stattdessen musste das Ufer teuer saniert werden um ein weiteres Unglück zu verhindern.
Der Betreiber des Tagebaus war die DDR, für die Beseitigung der Folgeschäden war der deutsche Staat verantwortlich. Sollte sich ein ähnlicher Fall in Zukunft in der Grube eines Betreibers wiederholen, der bereits vom Markt verschwunden ist, bleibt der jeweiligen Regierung keine andere Wahl als den Schaden selbst zu beheben. Das Geld hierfür muss dann wie im Falle Nachterstedt aus Steuertöpfen entnommen werden.
Vertrauen statt Sicherheiten
Dabei ist es eigentlich nicht nötig die Bürger zahlen zu lassen das oft gar nicht mehr gewollt ist. Laut Bundesberggesetz (BbergG) kann der Staat vom Betreiber einer Grube Sicherheiten verlangen, in Form von direkt verfügbaren, liquiden Mitteln. Jedoch scheut die Politik dieses Instrument, vermutlich um Investoren nicht abzuschrecken. Auch die tschechische EPH, welche jüngst Vattenfalls Braunkohlesparte aufkaufte, wurde im Vorfeld nicht zur Kasse gebeten. Als Journalisten des ZDF den brandenburgischen Ministerpräsidenten, Dietmar Woidke (SPD), damit konfrontierten erwiderte dieser lediglich: EPH werde alle gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen.
Dabei gibt es immer weniger gesellschaftliche Akzeptanz für die Braunkohleförderung in Deutschland, der Klimawandel hat die Menschen sensibilisiert. Braunkohle ist mittlerweile ein Relikt aus dem fossilen Zeitalter. Für Beobachter wie Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ist es daher unverständlich, warum die Politik weiterhin einzig auf die Versprechungen der Unternehmen setzt. Denn auch wenn kein weiteres Unglück mehr geschieht: Das Geschäft mit der Braunkohle ist teuer. Lediglich darauf zu hoffen, dass einige Rückstellungen in Bilanzen ausreichen um die Rechnung zu begleichen, scheint fahrlässig. bm
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