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G7-Staaten wollen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas

Auch wenn es nur Absichtserklärungen sind, könnte das Abschlussdokument des G7-Treffens auf Schloss Elmau ein starkes Signal für die Klimaverhandlungen in Paris Ende des Jahres sein. (Foto: Minister-president Rutte,  Don van Assendelft, flickr.com, CC
Auch wenn es nur Absichtserklärungen sind, könnte das Abschlussdokument des G7-Treffens auf Schloss Elmau ein starkes Signal für die Klimaverhandlungen in Paris Ende des Jahres sein. (Foto: Minister-president Rutte, Don van Assendelft, flickr.com, CC BY-2.0, https://www.flickr.com/photos/minister-president/13446052383/

Die G7-Staaten haben sich auf Schloss Elmau darauf verständigt, bis 2050 die Energiewende umzusetzen und die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft in diesem Jahrundert abzuschließen. Ein überraschend starkes Signal für die Pariser Klimaverhandlungen.

09.06.2015 – Es soll ein starkes Signal sein für die entscheidenden Verhandlungen um ein globales Klimaschutzabkommen Ende des Jahres in Paris: Die G7-Staaten haben sich im Schlussdokument des Gipfeltreffens zum Zwei-Grad-Ziel bekannt und versprechen eine „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts“. Denn um die Erderwärmung zu begrenzen seien „tiefe Einschnitte bei den Treibhausgasemissionen nötig“. Das bedeutet einen Abschied von Kohle, Öl und Gas – es sei denn andere Technologien wie die CO2-Speicherung kommen erneut ins Spiel.

Zugleich beschwören die sieben Staaten das Ziel, in Paris ein verpflichtendes Klimaabkommen zu erreichen, das eine Treibhausgas-Reduktion um 40 bis 70 Prozent bis 2050 gegenüber 2010 erreichen soll – entsprechend den Empfehlungen des Weltklimarats IPCC. Die G7 kündigten gleichzeitig an, ihre Energiesektoren bis 2050 zu transformieren und die Energiewende umzusetzen. Das Ziel gilt sowohl für den Strom-, als auch den Wärme- und Verkehrssektor. Die Industrienationen wollen außerdem den Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Entwicklungsländern stärken und fördern.

„Überraschend starkes klimapolitischen Signal“

Obwohl das Schlussdokument nicht bindend oder verpflichtend ist, ist es das erste Mal, dass die Energiewende und die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft auf die weltweite Agenda kommen und sich die G7 dazu verpflichten. Insofern kann der Gipfel als Erfolg gewertet werden. Mehrere Umweltschutzorganisationen zeigten sich von diesen positiven Nachrichten überrascht und erfreut. Die Entwicklungsorganisation Germanwatch sprach von einem „überraschend starken klimapolitischen Signal“ und erhofft sich einen Schub für die Verhandlungen in Paris.

Auch der NABU lobte die Vereinbarungen als „starkes Signal der G7 zum internationalen Klimaschutz“. NABU-Präsident Olaf Tschimpke sagte: „Angela Merkel hat auf internationaler Bühne ihre Rolle als Klimakanzlerin wieder angenommen und sich gegen den Widerstand ihrer Kollegen mit einem klaren Statement für den Klimaschutz durchgesetzt.“ Es waren wohl vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und US-Präsident Barack Obama, die den Widerstand Japans und Kanadas gegen verbindliche Formulierungen im Schlussdokument brechen konnten.

Klares Bekenntnis zu TTIP und CETA

Der BUND kritisierte die Vereinbarungen als zu unkonkret. Sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Antibiotika-Reduzierung, die ebenfalls auf der Tagesordnung stand, seien die Beschlüsse zu unverbindlich. Tatsächlich muss gerade Angela Merkel nun in Deutschland beweisen wie ernst sie es mit dem Klima- und Umweltschutz meint. Kommt die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke nicht, sind die deutschen Klimaziele für 2020 nicht mehr zu erreichen.

„Bei den G-7-kritischen Demonstrationen in München und in Garmisch-Partenkirchen stand die Kritik an unfairen Handelsbedingungen und am geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP im Zentrum der Proteste. Es ist inakzeptabel, dass die G-7 dies völlig ignorieren und Druck machen für ein Abkommen, das bestehende und künftige Umwelt- und Sozialstandards aufs Spiel setzt“, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger die Elmau-Beschlüsse. Er lobte ausdrücklich die 40.000 friedlichen Demonstranten in München und die tausenden G7-Gegner in Garmisch-Partenkirchen. cw


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