: Greenpeace: Braunkohle-Ausstieg durch Stiftung

21.10.2015 – Greenpeace Nordic hat mit Unterstützung der deutschen Sektion die Kaufabsichten für Vattenfalls Braunkohlegeschäft in der Lausitz unterstrichen und am Dienstag ein „Statement of Interest“ bei der US-amerikanischen Bank Citigroup eingereicht, die für Vattenfall den Verkaufsprozess abwickelt. Gleichzeitig stellten die Umweltschützer in Berlin ihren Plan für einen Ausstieg aus der Kohle der Öffentlichkeit vor. Kern der Idee ist eine gemeinnützige Stiftung, „The Beyond Lignite Foundation“, die die Kohlekraftwerke und Tagebaue in der Lausitz so schnell wie möglich, aber auch so sicher wie möglich für die deutsche Stromversorgung und sozialverträglich schließen soll.

Im „Statement of Interest“ legt Greenpeace Berechnungen für den Wert der Kohlesparte vor. Demnach kalkulierte das Institut Energy Brainpool für die Umweltschützer den Barwert des Kohlegeschäfts bis 2030 auf gerade einmal eine halbe Milliarde Euro. Rechnet man die hohen Folgekosten des Kohleabbaus in der Region wie Rückbau der Kraftwerke und Renaturierung der Landschaft dazu, kommt man auf einen „negativen Betrag von mehr als zwei Milliarden Euro minus“. Würden auch noch die hohen sozialen, gesundheitlichen und Umweltkosten betrachtet, ergeben sich Verpflichtungen in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags, so Greenpeace. Diese Folgekosten könnten nicht ignoriert werden, denn am Ende des Tages müssten sie bezahlt werden – höchstwahrscheinlich vom deutschen Staat und den Steuerzahlern.

Braunkohlekraftwerke stoßen mehr CO₂ aus als ganz Schweden

Der Strukturwandel in der Lausitz ist ohnehin im Gange, in den kommenden Jahren werden weitere Stellen im Braunkohlegeschäft abgebaut. Die extrem klimaschädliche Braunkohle hat keine Zukunft mehr. Allein die vier Vattenfall-Braunkohlekraftwerke Jänschwalde, Schwarze Pumpe, Boxberg und der Block R des Kraftwerks Lippendorf stoßen jährlich mehr CO₂ aus als Schweden als Ganzes. Die seit einem Jahr regierende rot-grüne Regierung in Stockholm will zwar die Braunkohle loswerden, aber der Staatskonzern Vattenfall soll sich durch einen Verkauf aus der Verantwortung ziehen. Greenpeace Nordic und vor allem Umweltschützer in Schweden wollen dies nicht hinnehmen. „Es ist unsere Pflicht einzugreifen“, erklärte Annika Jacobson, Programm Managerin von Greenpeace Schweden.

Nun sei die Chance gekommen, etwas zu ändern und den Umbruch der Lausitz aktiv zu gestalten. Greenpeace will sowohl Vattenfall, als auch die deutschen und schwedische Regierung sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen mit ins Boot holen und gemeinsam über die Zukunft der Region verhandeln. Durch die Stiftung kann ein offener und transparenter Prozess für den Ausstieg stattfinden und weitere Akteure mit eingebunden werden. Denn ein Finanzierungskonzept gibt es noch nicht. Greenpeace rechnet damit, dass eine Stiftung nach dem Vorbild des Ausstiegs aus der Steinkohleförderung in Nordrhein-Westfalen mit vielen Akteuren in der Region Erfolg haben könnte – und die Verursacher zahlen.

Vorbild für andere Regionen weltweit

Gleichzeitig könnten viele neue Jobs durch den Umbau der Region und durch umfassende Renaturierungsmaßnahmen geschaffen werden. Denn die Zerstörung der Landschaft durch die Tagebaue ist enorm und muss aufwendig rückgängig gemacht werden. Gleichzeitig bieten Brandenburg und Sachsen sehr gute Voraussetzungen für die Energieproduktion aus Erneuerbaren Energien. Die Lausitz sei die sonnigste Region Deutschlands, dieses Potenzial müsse genutzt werden, so Jacobsen. Hier könnte Wissen gewonnen werden, wie eine Region den Wandel schafft und als Vorbild für andere Regionen weltweit dienen.

Greenpeace betonte bei der Vorstellung der Pläne, man sei auf den politischen Willen in Schweden und Deutschland angewiesen. Ohnehin dient die Initiative der Umweltschützer auch dazu, Druck auf die rot-grüne Regierung in Stockholm auszuüben. Denn ein Verkauf der schmutzigen Braunkohle ändert nichts an den Problemen für Natur und Klima, sondern verschiebt diese nur. Viele Schweden wünschen sich, dass der Staat und Vattenfall mehr Verantwortung übernehmen. So hofft Greenpeace, dass Vattenfall das Startkapital für die „The Beyond Lignite Foundation“ bereit stellen wird. Ein Verkauf der Braunkohle an einen der beiden tschechischen Interessenten CEZ und EPH, die damit viel Geld verdienen wollen, würde für den Klimaschutz und die Region eine herbe Niederlage bedeuten. cw