: Hendricks will mehr Umweltschutz durch Landwirte
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat vor dem Hintergrund der Grünen Woche in Berlin eine neue Ausrichtung der EU-Agrarsubventionen gefordert. Prämien für Landwirte sollen künftig verstärkt an Beiträge zum Umweltschutz gekoppelt werden.
22.01.2017 – In Zukunft soll es öffentliche Agrarsubventionen für die Landwirtschaft nur noch geben, wenn im Gegenzug auch öffentliche Leistungen für den Umweltschutz erbracht werden. Zu diesem Schluss kommt Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) und präsentiert am Dienstag im Berliner Humboldtcarré eine dazu in Auftrag gegebene Studie der Universität Wageningen. Mit dieser Forderung mischt sich die Ministerin in das Ressort von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ein und erklärt, die Landwirtschaft sei für große Schäden an Land, Wasser und Luft verantwortlich und müsse dringend reformiert werden. Schmidt sieht am bisherigen System nur wenig Änderungsbedarf.
Die EU-Agrarsubventionen umfassen dieses Jahr rund 60 Milliarden Euro und machen damit etwa 40 Prozent des gesamten EU-Haushaltsbudgets aus. Die Förderungen sind nach dem Prinzip zweier Säulen aufgebaut: Die erste Säule beinhaltet rund 43 Milliarden Euro. Aus diesem Topf werden alle Landwirte, landwirtschaftlichen Betriebe und Genossenschaften mit einer Flächenprämie je Hektar vergütet. Dabei gelangt ein Großteil dieses Geldes an Agrarfirmen mit riesigen Flächen, kleine und mittelständische Höfe mit wenig Hektar erhalten auch nur wenig Mittel. Die zweite Säule umfasst hauptsächlich Fördermittel des Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes und soll vor allem Maßnahmen der nachhaltigen und umweltschonenden Bewirtschaftung unterstützen.
Gelder umschichten
Hendricks möchte dieses System reformieren. Der Onlineausgabe der Rheinischen Post sagte die Ministerin, sie fände es grotesk, dass der Großteil der EU-Gelder bei den Agrarfabriken lande die im Grunde niemand haben wolle. So erhalte ein Prozent der Betriebe rund 20 Prozent aller Mittel. Langfristig müsse das Fördersystem reformiert werden. Die Autoren der Studie sehen dafür vielfältige Möglichkeiten und schlagen ein neues System vor: So sollen Landwirte in der Lage sein, Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz aus einem Katalog auszuwählen und dafür je nach Aufwand Gelder zu erhalten. Auch soll es Prämien für den Erhalt der Landschaftsvielfalt geben sowie für Klimaschutzmaßnahmen.
Es sei klar, so Hendricks, dass der Umbau des bisherigen Systems viel Zeit beanspruchen werde. Gleichzeitig sollten deutsche Landwirte schon kurzfristig in der Lage sein, nachhaltiger zu wirtschaften und dafür Subventionen zu erhalten. Aus diesem Grund sollte neben einem langfristigen Umbau des Fördersystems Geld aus der ersten in die zweite Säule umgeschichtet werden. Bis zu 15 Prozent dürfen laut EU-Recht verschoben werden, so die Ministerin.
Damit der Wandel gelinge sei eine breite, gesellschaftliche Debatte zur Zukunft der Landwirtschaft nötig. Dazu gehöre auch eine bessere Verständigung zwischen Vertretern von Naturschutzorganisationen und der Agrarbranche. bm
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