: Können sich die Atomkonzerne für 49 Mrd. Euro freikaufen?

Derzeit kursieren mehrere Vorschläge, wie die Folgekosten der Atomkraft in Deutschland bewältigt werden können, u.a. eine Einmalzahlung der Atomkonzerne in Höhe von 49 Milliarden Euro. Sie wären damit vollständig aus der Verantwortung. (Foto: exploder, www.pixabay.com, CC0 Public Domain)

Die Atomkommission überlegt offenbar, die Atomkonzerne durch eine Einmalzahlung von 49 Milliarden Euro von den Folgekosten der Atomenergie in Deutschland zu befreien. Im Fokus steht zunächst, Rückstellungen der angeschlagenen Atomkonzerne zu sichern.

13.12.2015 – Das berichtet die Wirtschaftswoche und schildert die verschiedenen Ideen und Meinungen innerhalb der Atomkommission. Die Kommission soll im Auftrag der Bundesregierung beraten, wie die Rückstellungen der Konzerne für Rückbau der AKWs und Endlagerung des Atommülls gesichert werden können. Dabei geht es auch darum, das finanzielle Risiko für Staat und Steuerzahler zu minimieren. Die Konzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW sind verpflichtet, insgesamt 38 Milliarden Euro für die Folgen der Atomkraft aufzubringen.

Der Vorschlag, die Rückstellungen in eine Stiftung oder einen Fonds einzuzahlen, existiert bereits seit längerer Zeit. Ein Vorteil wäre die Sicherung des Geldes. Bislang ist unklar, ob die finanziell angeschlagenen Atomkonzerne die zugesicherten 38 Milliarden tatsächlich aufbringen können. Denn ein Großteil der Summe ist angelegt, in konventionelle Kraftwerke investiert oder muss erst noch von den Konzernen verdient werden. Diese wären offenbar zu diesem Deal bereit, wollen im Gegenzug aber von allen weiteren Verpflichtungen entbunden werden, falls z.B. das Geld nicht ausreicht. Denn danach sieht es nach Einschätzung von Experten aus.

Freikaufen für 49 Milliarden Euro?

Deshalb wird von Mitgliedern der Atomkommission die Idee ins Spiel gebracht, dass die Versorger rund 20 Milliarden Euro in eine Stiftung oder Fonds einbringen und davon die Atomendlagerung bezahlt wird. Für den Rückbau der Atomreaktoren müssten die Betreiber unabhängig davon aufkommen.

Eine dritte Lösung sieht ebenso die Übertragung der 38 Milliarden vor. Zusätzlich zu den Rückstellungen soll es allerdings einen sogenannten Risikozuschuss von 30 Prozent geben und die Konzerne damit von einer Nachschusspflicht befreien. So könnten sich die Atomkonzerne mit einem Betrag von 49 Milliarden Euro von den Atomfolgekosten quasi freikaufen.

Bis Februar hat die Atomkommission unter Vorsitz des ehemaligen grünen Umweltministers Jürgen Trittin, Hamburgs Ex-Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) und Brandenburgs ehemaligem Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) noch Zeit. Dann soll sie der Bundesregierung einen Vorschlag vorlegen, wie die finanzielle Bewältigung der Atomfolgenkosten geregelt und die Rückstellungen der angeschlagenen Atomkonzerne gesichert werden kann. cw