: Kohleabgabe passé, Klimaschutz adé – und es wird teuer

Die Proteste von Bürgern und Umweltschützern gegen die Kohleverstromung dauern schon lange an, die Kohlelobby hat sich jedoch wieder durchgesetzt. (Foto: BBEn)

Die Kohleabgabe kommt nicht, Bayern hat im Widerstand gegen die Stromtrassen nachgegeben, bei den langfristigen Kosten des Atomausstiegs wolle man die Energiekonzerne in die Pflicht nehmen – Ergebnisse des nächtlichen Koalitionsgipfels im Kanzleramt.

02.07.2015 – Im Chaos um die Griechenlandkrise wurde gestern bis spät in die Nacht auch noch mal die deutsche Energiewende diskutiert. Wie zu erwarten ist die von Wirtschaftsminister Gabriel geplante Klimaabgabe für Kohlekraftwerke vom Tisch gefegt, die Kohlelobby aus Industrie und Gewerkschaften, Union, als auch Teilen der SPD hat sich damit klar durchgesetzt. Um die Klimaschutzziele dennoch zu erreichen sollen nun alte Braunkohle-Kraftwerke vom Netz und in eine Reserve geschickt werden. Sie sollen nur noch als Kapazitätsreserven dienen. Dafür erhalten die Energiekonzerne Prämien. Bis 2020 sollen Kraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt dann endgültig stillgelegt werden.

Für die Verbraucher wird das teuer, es stünden aber im Bundeshaushalt jährlich 1,16 Milliarden Euro für zusätzliche Energieeffizienzmaßnahmen wie etwa den Austausch alter Heizungen bereit, so Gabriel, damit würde der Kostenzuwachs doch abgemildert. Das künftige Ausbauziel für KWK wird als ein Anteil von 25 Prozent an der thermischen Stromerzeugung festgelegt und nicht wie bisher an der gesamten Stromerzeugung. Bei bestehenden KWK-Anlagen werde mit dem Ersatz von kohlegefeuerten durch gasgefeuerte Anlagen und der moderaten Förderung von Gasneubauvorhaben eine erhebliche Minderung von CO₂ erreicht. Der Kostendeckel für die Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung soll von derzeit 750 Mio. Euro auf 1,5 Mrd. Euro pro Jahr angehoben werden. Damit die gestiegenen Kosten nicht alleine von den Haushaltskunden und dem Mittelstand zu tragen seien, werde man „auf eine faire und gerechte Verteilung hinwirken – ohne die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie zu gefährden“.

Bürger und Umweltschützer protestierten gestern Abend vor dem Kanzleramt und sind schwer enttäuscht. Greenpeace kritisierte den Verzicht auf die Kohle-Abgabe scharf. Statt den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, lasse Merkel die Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden, so Experte Tobias Münchmeyer von Greenpeace gegenüber der dpa. „Sie müssen weniger CO₂ sparen und bekommen dafür auch noch Millionen zugesteckt.“

Auch eine kürzlich veröffentlichte breit ausgelegte Studie des DIW belegt, dass nur das Instrument der Klimaabgabe die CO₂-Emissionen im Stromsektor effektiv und kostengünstig senken kann und damit alternativlos zu aktuell diskutierten Vorschlägen sei.

Beim Thema Stromtrassen von Nord nach Süd hat sich Bayerns Ministerpräsident Seehofer mit Merkel und Gabriel wohl auf einen Kompromiss geeinigt. Bei den großen neuen Nord-Süd-Stromtrassen sollten dafür stärker als bisher vorgesehen bestehende Trassen genutzt und wenn möglich Erdkabel verlegt werden, um den Widerstand von Bürgerinitiativen und Anwohnern zu reduzieren.

Bei den langfristigen Kosten des Atomausstiegs wolle die Bundesregierung die Energiekonzerne in die Pflicht nehmen. Es soll dabei keine Verkleinerung des Haftungsvermögens geben. Die Steuerzahler sollten vor weiteren Kosten des Atomausstiegs geschützt werden , so Gabriel. Hier ist das letzte Wort wohl noch lange nicht gesprochen, allein das Atommülllager-Problem ist völlig ungeklärt. Umweltministerin Hendricks will u. a bis zu neun Castoren in Bayern unterbringen, der Freistaat stellt sich da bislang komplett quer und jüngst wurde bekannt, dass Bayern ab 2018 sogar abgebrannte Brennelemente aus dem Forschungsreaktor Garching ins zentrale Zwischenlager Ahaus in Nordrhein-Westfalen bringen lassen will. na