: Mehr Gerechtigkeit durch Energiewendefonds?
Die Kosten der Energiewende müssen gerechter verteilt und insbesondere ärmere Verbraucher entlastet werden, fordern Verbraucherschützer. Der Bundesverband vzbv untermauert dies mit einer neuen Studie zum steuerfinanzierten Energiewendefonds.
30.03.2017 – „Die Verbraucher sind die Zahlmeister der Energiewende“, so beginnt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), seinen Vortrag am Montagabend in Berlin. Die Verbraucherschützer haben zum Diskussionsabend geladen, das Thema: „Mit einem Energiewendefonds für mehr Gerechtigkeit“. Die privaten Stromverbraucher würden für 25 Prozent des Stromverbrauchs verantwortlich sein, bezahlten aber 36 Prozent der EEG-Umlage, so Müller. Hinzu kommen Ausnahmen für die Industrie, die die kleinen Verbraucher zahlen, und eine Schieflage bei den Netzentgelten. „Das derzeitige Finanzierungssystem passt nicht“, schließt Müller und hat eine Studie mitgebracht.
70 Millionen Deutsche könnten entlastet werden
„Optionen zur steuerlichen Finanzierung eines Energiewendefonds“ heißt das Gutachten, das der vzbv bei der Beratungsfirma enervis in Auftrag gegeben hat. Darin werden verschiedene Szenarien zur Senkung der EEG-Umlage und einer Gegenfinanzierung durchgerechnet. Die sinkende EEG-Umlage soll ein Energiewendefonds auffangen, in dem Geld aus steigenden Einkommens- und Unternehmenssteuern fließt. Dafür haben die Gutachter vier Szenarien betrachtet: 1. Die EEG-Umlage wird auf dem aktuellen Stand von 6,88 Cent/Kilowattstunde (kWh) eingefroren, 2. Die EEG-Umlage wird halbiert, 3. Eine Senkung auf ca. 2 Cent/kWh um Anreize zur besseren Verzahnung der Sektoren Strom, Wärme, Verkehr zu liefern (Sektorenkopplung), 4. Komplette Finanzierung durch Steuern.
Die Idee hinter allen Szenarien ist recht simpel und für den normalen Verbraucher attraktiv: Sinkt die EEG-Umlage, werden nicht nur Verbraucher sondern auch die Industrie stark entlastet. Durch eine Erhöhung der Unternehmenssteuern könnte die Wirtschaft ungefähr genauso viel zahlen wie zuvor – die Ausnahmen für energieintensive Betriebe würden bestehen bleiben. Die Erhöhung der Einkommenssteuer würde erst für Haushaltseinkommen ab ca. 100.000 Euro pro Jahr anfallen. In der vorgestellten Berechnung könnten 70 Millionen Deutsche mit dem Energiewendefonds bis zu 250 Euro im Jahr sparen. Nur die reichsten würden zusätzlich zahlen – bei den hohen Einkommen wäre das verkraftbar, so scheint es.
Zusätzliche Anreize zur Sektorenkopplung
„Das Modell des Energiewendefonds ist ein sehr effektives Mittel zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen“, sagte Studienautor Julius Ecke von enervis. „Vor allem Familien würden davon profitieren.“ Wie hoch die Entlastung tatsächlich ausfallen könnte, hängt vom gewählten Szenario ab. In jedem Fall würden aber einkommensschwache Haushalte profitieren, das ist Ecke wichtig.
Eine Besonderheit haben sich Verbraucherschützer und Gutachter einfallen lassen, die auch für die weitere Entwicklung der Energiewende – unabhängig von der Finanzierung – wichtig ist: Ein Szenario zur Absenkung der EEG-Umlage soll Anreize zur Sektorenkopplung liefern, also der von vielen Experten geforderten Verzahnung der Sektoren Strom, Wärme, Verkehr. Denn die meisten Wissenschaftler sind sich einig, dass auch im Wärme- und Verkehrssektor zunehmend mehr Strom aus Wind- und Solaranlagen eingesetzt werden muss, um fossile Brennstoffe wie Öl, Gas, Benzin und Diesel zu ersetzen. So könnte eine Änderung der Energiewende-Finanzierung auch Wärmepumpen und Elektroautos zum Erfolg verhelfen. cw
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