: Neue Pkw-Maut soll schadstoffarme Autos begünstigen

05.12.2016 – Nach langem Streit um die deutsche Pkw-Maut konnte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss einigen. Während seine Idee im Wahlkampf vor allem in Bayern auf großen Zuspruch stieß, gab es aus vielen anderen europäischen Ländern kräftigen Gegenwind. Auch jetzt bleiben weiterhin viele Fragen zu der genauen Ausgestaltung der Maut offen. Selbst ein Start-Datum steht noch nicht fest. Ungeachtet dessen kündigten die Niederlande bereits an, rechtliche Schritte gegen die Pkw-Maut vorzunehmen – andere Länder könnten folgen.

„Somit ist heute klar, dass die Maut kommt“, verkündete Dobrindt am vergangenen Donnerstag sichtlich zufrieden in Brüssel. Ob es allerdings nach wie vor keine Mehrbelastung für alle inländischen Autofahrer geben wird, scheint unklar zu sein. Wer das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz sowie das knapp 40.000 Kilometer lange Bundesstraßennetz nutze, „müsse sich zukünftig auch angemessen an deren Instandhaltung beteiligen“, so Dobrindt.

Anfangs bezeichnete die EU-Kommission die Pläne des Verkehrsministers als eine unzulässige Diskriminierung von Ausländern. Deutsche Autofahrer sollten zwar gemäß dem im Mai 2015 vom Bundestag beschlossenen Gesetz ebenfalls für eine Vignette bezahlen, aber im gleichen Maße über die Kfz-Steuer wieder entlastet werden. So wären unterm Strich tatsächlich nur ausländischen Autofahrern Mehrkosten entstanden.

Umweltfreundliche Pkw erhalten Steuererleichterung

Jetzt wurde die Maut-Zahlung jedoch von den Steuererleichterungen losgelöst. Variieren soll die Höhe der Kfz-Steuer-Vergünstigung nun je nach Höhe des Schadstoffausstoßes. Besitzer von besonders umweltfreundlichen Fahrzeugen können dadurch das bis zu 1,2-fache des für die Vignette gezahlten Betrags als Steuererleichterung zurück erhalten. Fahrer von Elektroautos sollen sogar gänzlich von der sogenannten Infrastrukturabgabe befreit werden.

Damit hat sich die deutsche Pkw-Maut nun in eine Richtung entwickelt, die ursprünglich überhaupt nicht vom Verkehrsminister vorgesehen war. Dadurch dass die Steuerentlastung direkt an den Schadstoffausstoß gekoppelt ist, soll ein Anreiz für die Anschaffung eines umweltfreundlicheren Pkws entstehen. Dies könnte also auch einen positiven Nebeneffekt auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen und damit auf die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele haben.

Die Preise für die elektronische Jahresvignette werden für deutsche Autofahrer im Durchschnitt bei rund 74 Euro liegen. Die Höchstgrenze wird 130 Euro betragen. Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw können Vignetten für unterschiedliche Zeiträume auswählen. Unterschieden wird außerdem auch nach Motorgröße und Schadstoffausstoß. So soll eine Zehntages-Vignette zwischen 2,50 Euro und 20 Euro kosten.

Hoher Verwaltungsaufwand könnte Einnahmen schrumpfen lassen

Dobrindt plant durch sein Prestigeprojekt Einnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro generieren zu können. Mit den neuen Bedingungen, die die EU-Kommission dem Bundesverkehrsminister auferlegt hat, entsteht jedoch ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand. Die Überprüfung der Vignetten ist ohnehin schon schwierig genug. Nun müssen auch noch unterschiedliche Preisstufen für Kurzzeitvignetten sowie Entlastungen je nach Umweltfreundlichkeit mit berücksichtigt werden.

„Es wird voraussichtlich dazu führen, dass die Kosten für die Erhebung der Maut deutlich über dem liegen, was durch die Maut eingenommen werden kann“, so Daniel Buchholz (SPD) in der rbb Abendschau. Anja Smetanin vom Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) spricht sogar von einem „Bürokratiemonster“, das nun auf die Bundesrepublik zukomme.

Daher gab der VCD am vergangenen Donnerstag bekannt, dass die bisher angekündigten Korrekturen zu dürftig seien. „Die Maut ist und bleibt Murks, auch mit den Änderungen die jetzt auf europäischer Ebene verhandelt wurden“, kommentiert Smetanin weiter. Es fehle nach wie vor an der ökologischen Lenkungswirkung. „Fakt ist: Es wird nicht unterschieden, ob ich viel über die Autobahn fahre oder wenig, also gibt es keinen Anreiz die Fahrleistung zu mindern“, so Smetanin weiter. jk