: Neue TTIP-Enthüllungen: Die Energiewende ist bedroht

12.07.2016 – Gemeinsam mit anderen europäischen Umweltschutz-Organisationen hat Greenpeace am Montag interne und bisher geheime TTIP-Verhandlungsdokumente veröffentlicht, die eine ungeahnte Verhandlungsposition der Europäischen Kommission belegen. Kernelemente der deutschen Energiewende wie der Einspeisevorrang für die Erneuerbaren oder die Vergütungssätze für Strom aus Solar- und Windkraftanlagen seien dadurch stark angreifbar. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Deregulierung des Energiehandels könnte nicht nur die europäischen Klimaziele konterkarieren, sondern hätte auch verheerende Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen der Erneuerbaren Energien in Deutschland.

„Setzt sich dieser Vorschlag durch, schwebt die deutsche Energiewende in Lebensgefahr“, urteilt Greenpeace-Sprecher Christoph Lieven. „Wenn die EU-Kommission den Weg zu mehr Klimaschutz versperren will, dann muss die Bundesregierung diese Verhandlungen stoppen“, fordert Lieven. Am Montag begann in Brüssel die 14. TTIP-Verhandlungsrunde, bei der erstmals ein konkreter Vorschlag der EU zum Thema Energiepolitik diskutiert wurde. Der Eispeisevorrang für Ökostrom oder die speziellen Vergütungssätze schufen bisher in Deutschland wichtige Anreize für den Ausbau der Wind- und Solarenergie. Doch dies könnte sich nun schlagartig ändern, sollte der Vorschlag der EU-Kommission tatsächlich umgesetzt werden.

Freiwillige Selbstverpflichtung für Industrie

Ein weiterer Vorschlag, der erstaunlicherweise ebenfalls vonseiten der EU und nicht den USA gemacht wird, behandelt das Thema der Energieeffizienz. Zukünftig soll diese nicht etwa durch strengere Auflagen, sondern nur noch durch freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie verbessert werden. Damit stünden die eigentlich so erfolgreichen EU-Energieeffizienzvorgaben vor dem Aus. Inwieweit das Mittel der Freiwilligkeit in der Wirtschaft zu einer Steigerung der Energieeffizienz beitragen könnte, bleibt aber fragwürdig.

Durch die steigende Rechtsunsicherheit im Erneuerbare-Energien-Sektor hätten die TTIP-Vorschläge der Europäischen Kommission verheerende Auswirkungen auf den Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland. Aber auch in anderen Ländern Europas und den USA, wo es in manchen Bundesstaaten ebenfalls Einspeisetarife für Ökostrom gibt, käme die Energiewende ins Stocken. Ob derartige Überlegungen der EU-Kommission tatsächlich auch umgesetzt werden können, ist zurzeit noch unklar. Hierzu wäre letztlich auch die Zustimmung von Ländern wie Deutschland erforderlich. jk